Allgemein Haben sich die Volksparteien überlebt?

Die unerklärliche Sehnsucht nach Heilsverspreche(r)n - Der Sonntagskommentar aus Rhade

  • Frankreich: Ein neues Gesicht, ein Versprechen, eine neue Bewegung. So einfach ging’s in unserem Nachbarland. Das Ergebnis: Ein neuer Präsident, die Eliminierung der „Altparteien“.   
  • Italien: 5 Sterne und utopische (Wahl)Geschenke reichen, die „Altparteien“ vom Hof zu jagen und Europa in Frage zu stellen.
  • Großbritannien: Raus aus der EU! Das genügte, um auf der Insel eine Wahl zu gewinnen. Der Brexit wird spätestens 2019 das Land und Europa verändern. 
  • USA: Wer hätte das für möglich gehalten, dass ein unsympathischer Angeber, Lügner und Hochstapler Präsident wird und die etablierten Parteien zu ohnmächtigen Statisten degradiert.
  • Deutschland: Nie ist es den Deutschen besser gegangen. Die Regierungen der letzten Jahre haben nicht uneingeschränkt überzeugt, aber unserem Land und unserer Bevölkerung ist es zu keinem Zeitpunkt schlechter gegangen. Unerklärlich also die Sympathie mit Rechtsaußen.
  • Bayern: „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“ lautet ein Buchtitel von Peter Handke. Die Angst der CSU vor der bevorstehenden Landtagswahl ist auf der Stirn von Seehofer, Söder und Co. eingebrannt.  
  • Die Erkenntnis: Erfolgreiche Politik, die alle Bereiche unseres Lebens abdeckt und gestaltet, ist mit den Populisten und Lautsprechern dieser Tage nicht zu erreichen. Das Erwachen ist in der Regel schmerzhaft und verlustreich. „Denn sie wissen nicht was sie tun“, so ein passender Filmtitel aus dem Jahr 1955.
  • Was bleibt, ist Nachdenklichkeit über „den Wähler“, das wirklich unbekannte Wesen.

Veröffentlicht am 08.07.2018

 

Bundespolitik Respekt: SPD-Führung kontert souverän böses Foulspiel der Union

Tagelang wanderte der „Schwarze Peter“ von der CSU zur CDU und umgekehrt. Dann plötzlich ein Asyl-Unionskompromiss im Alleingang. Der Regierungspartner SPD wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei einer Zustimmung wäre der sozialdemokratische Laden auseinandergeflogen. Bei Ablehnung die GroKo. Der 3. Weg war erfolgreich. In Gesprächen knickte die Union ein, warf den eigenen Kompromiss in die Tonne und ging auf alle Forderungen der SPD ein. Andrea Nahles hat in der Krise gezeigt, dass sie Führungsqualitäten hat. Sie hat Respekt verdient, nicht nur aus den eigenen Reihen.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 07.07.2018

 

Kommunalpolitik Rhader Bürgerforum: Wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden (können) - Teil 2

Engagierte Bürger wollen Erfolge sehen - Verwaltung zeigt Grenzen auf 

Biergarten, Fußball-WM oder Besuch des Rhader Bürgerforums? Wären vorher Wetten abgeschlossen worden, hätte bei dem andauernden Hochsommerwetter der Biergarten sicherlich gewonnen. Überrascht waren aber nicht nur das Team des Bürgerforums, das wieder hervorragend vorbereitet war und mit Wilhelm Loick den souveränen Moderator stellte, sondern auch die zahlreich erschienenen Besucher. 2 Stunden Information und engagierte Diskussion bewiesen nachdrücklich, dass etwas getan werden muss. Der Ablauf in Kurzform - heute Teil 2:

  • Klar und unmissverständlich zeigte Johannes Loick auf, dass die Lembecker Straße ein Sicherheitsrisiko sei. „Nicht erst seit heute“, ergänzt ein Zuhörer. Ein Gespräch, das vor einigen Tagen im Rathaus stattgefunden hat, Teilnehmer waren Mitglieder des Arbeitskreises und die Verwaltungsspitze, darf als Einstieg in eine intensive Zusammenarbeit gewertet werden. So wird es einen gemeinsamen Ortstermin mit den Stadtplanern, dem Ordnungsamt und dem Arbeitskreis geben.
  • Um erste Maßnahmen „abzusichern“, wird es noch vor den Sommerferien eine umfangreiche Verkehrszählung in Rhade geben, die der Kreis RE durchführt.
  • Holger Lohse, Dezernent im Rathaus widersprach dem aufkommenden Eindruck, dass nichts geschehe. Er warb eindringlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren, um auch gegenüber dem Kreis, der „Betreiber“ der Lembecker- und Erler Straße ist, argumentativ zu überzeugen. Nicht zu vergessen ist aber auch, dass die Stadt Dorsten wegen ihrer hohen Verschuldung eine Verpflichtung eingehen musste, intensiv zu sparen.
  • Kritische Anmerkungen kamen auch aus der Mitte der Bürger. In Erinnerung bleibt sicherlich, dass nicht nur in die „MITTE Dorsten“ investiert werden darf, auf dringende Verbesserungen wird auch in Rhade gewartet.

Wird in Kürze mit Teil 3 fortgesetzt. Teil 1 ist am 6. Juli erschienen.

 

Veröffentlicht am 07.07.2018

 

Kommunalpolitik Rhader Bürgerforum: Wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden (können) - Teil 1

Engagierte Bürger wollen Erfolge sehen - Verwaltung zeigt Grenzen auf 

Biergarten, Fußball-WM oder Besuch des Rhader Bürgerforums? Wären vorher Wetten abgeschlossen worden, hätte bei dem andauernden Hochsommerwetter der Biergarten sicherlich gewonnen. Überrascht waren aber nicht nur das Team des Bürgerforums, das wieder hervorragend vorbereitet war und mit Wilhelm Loick den souveränen Moderator stellte, sondern auch die zahlreich erschienenen Besucher, dass die Zukunft des eigenen Wohnumfeldes motivierte, dabei zu sein. 2 Stunden Information und engagierte Diskussion bewiesen nachdrücklich, dass etwas getan werden muss. „Seit Jahren werden viele gute Ideen geboren, die praktische Umsetzung tendiert gegen Null“, so eine Stellungnahme, die den Nerv der Zuhörer bestens traf. Der Ablauf in Kurzform:

  • Wilhelm Loick berichtete, unterstützt von einigen Fotos, vom Sternlauf, an dem am Tag zuvor viele Rhader teilgenommen haben. Die Botschaft, dass Rhade ein Teil des Ganzen ist, aber mehr Aufmerksamkeit vom Stadtzentrum wünscht, ist angekommen.
  • Burkhard Averkamp, Sprecher des Arbeitskreises Rhader Rahmenplan, präsentierte ein erstes Ergebnis, nämlich die Genehmigung und Förderung einer Radwegeverbindung aus dem Rhader Norden (100-Schlösser-Route) zur Römer-Lippe-Route bis zum Hervester Bruch. Eine Schutzhütte auf Rhader Gebiet wird mit Infotafeln dafür werben, mal eine Pause einzulegen und die Gastlichkeit unseres Dorfes zu genießen.
  • Um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern, wurde vom Arbeitskreis auch eine Radwegeachse, die parallel zur Lembecker- und Erler Straße überwiegend dem Schlehenweg folgt, der Verwaltung zur Umsetzung vorgeschlagen. Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung diesen Vorschlag, so Holger Lohse, Chefplaner im Rathaus. Erste Maßnahmen werden in Kürze in Angriff genommen.

Fortsetzung folgt in den nächsten Tagen

Veröffentlicht am 06.07.2018

 

Bundespolitik Koalitionsstreit: SPD muss glaubwürdig und identisch bleiben

Was denkt die Basis? 

Die SPD ringt mit sich. Wieder einmal. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre haben die Sozialdemokraten tief verunsichert. Und immer siegte am Ende die Vernunft. Die Vernunft, Verantwortung für das Land zu tragen. Als Juniorpartner holten sie die Kastanien aus dem Feuer, sorgten für erstaunlich gute Koalitionsverträge und, was noch bedeutsamer ist, sie setzten fast alles um. Trotzdem haben die Wähler die SPD weiter an den Abgrund gedrängt. Nun also eine Neuauflage. Die Union bietet ein Bild der Zerrüttung. Der Regierungspartner SPD gerät unverschuldet in den Sog des peinlichen Streits und verliert weiter in den Umfragewerten. „Was läuft da schief?“, fragt die Basis zunehmend verzweifelt. „Ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende?“ Die 2/3-Zustimmung der Basis für eine erneute GroKo gerät ins Wanken. Eine riesige Herausforderung für die Parteiführung. Auf der einen Seite ein zuverlässiger Regierungspartner sein zu wollen, andererseits sich nicht bis zur eigenen Unkenntlichkeit verbiegen zu lassen. Der Eindruck, dass eine gewisse Orientierungslosigkeit Abgeordnete und Mitglieder  stark verunsichert, drängt sich immer mehr auf. Wenn jetzt eigene Positionen beim Asylrecht, von Parteitagen beschlossen, durch Kompromisse verwässert werden, dann, spätestens dann muss auch die Frage erlaubt sein, ob die jüngste GroKo nicht gekündigt werden muss. Von der SPD versteht sich. Und noch etwas bewegt die Basis: Wäre ein neues Grundsatzprogramm nicht dringend nötig, um endlich aus den Sachzwängen der Tagespolitik herauszukommen? 

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 05.07.2018

 

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