Bundespolitik Mitgliedervotum: Wir haben gemeinsam entschieden!

Von Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Andrea Nahles

So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden. Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte! Nun heißt es mutig anzupacken, weiter mitzumachen und sich einzumischen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass sich die Menschen auf uns in der Regierung verlassen können. Und wir wollen unsere Partei programmatisch und organisatorisch erneuern.
Wir haben den Auftrag, jetzt die Erneuerung unserer Partei mit voller Kraft voranzutreiben. Eine SPD mit mutigen und klaren Positionen. Eine Partei, die trotz Regierungsbeteiligung eigenständig und sichtbar bleibt. Eine Partei, die bunter und vielfältiger wird. Eine Partei, die alle Mitglieder an unserem weiteren Weg beteiligt. Das ist die wichtigste Aufgabe, die nun vor uns liegt. Wir können optimistisch in die Zukunft blicken. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Lasst uns gemeinsam den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten.
Dazu haben wir jetzt die Chance. Wir zählen auf Euch, Eure Ideen und Eure Kreativität!

www.spd.de

Veröffentlicht am 04.03.2018

Bundespolitik Aktuell: Mitgliederentscheidung - Für eine Neuauflage der GroKo

SPD soll mitregieren – 2/3 dafür

Die Spannung ist mit den Händen zu greifen. Um genau 9.35 Uhr wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD bekanntgegeben:

Wahlberechtigt: 463.722 = 78,4%
Gültige Stimmen: 363.494
Gewählt mit JA: 239.604 = 66,02%
Gewählt mit NEIN: 123.329 = 33,98%

Olaf Scholz, sachlich, unterkühlt und emotionslos in einer kurzen Stellungnahme vor der Presse: Die SPD wird weiter zusammenwachsen.

Eigener Beitrag SPD-Rhade

Veröffentlicht am 04.03.2018

Bundespolitik SPD: Heute blicken wir nach Berlin – Mitgliedervotum: Die Auszählung beginnt

Was wird aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?

Mit Spannung und Sorge blicken heute nicht nur mehrere hunderttausend Sozialdemokraten nach Berlin. Wird die Abstimmung ergeben, dass es zu einer Neuauflage der GroKo kommt? Oder setzen sich die Befürworter einer Parteierneuerung in der Opposition durch? Egal wie die Abstimmung ausgehen wird, ein „Weiter so wie bisher“ wird es in der SPD nicht geben. Anders ausgedrückt: Nach Bekanntgabe des Ergebnisses, wir berichten aktuell, wird die SPD eine andere Partei als heute sein. Zu wünschen ist, dass sich die beiden „Lager“, die beeindruckend fair und respektvoll über den richtigen Weg in den letzten Monaten gerungen haben, „bei der Stange“ bleiben und im wahrsten Sinne des Wortes SPD-AUFBAUARBEIT leisten. Für die Menschen im Land und für die SPD!

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 04.03.2018

Bundespolitik 3 kurze Wirtschaftsmeldungen zum Sonntag - und eine kritische Anmerkung von außen

Die HSH-Nordbank, eine Landesbank, wurde an Investoren verkauft. Erlös: Rund 1 Milliarde Euro. Die Schulden übernimmt der Steuerzahler. Verlust: 10 - 14 Milliarden (!) Euro. Verantwortlich: Unfähige, gierige Banker und versagende Aufsichtsgremien.
Zalando, ein Mode-Internethändler setzt weiter auf Wachstum. Die Geschäftsidee wörtlich zitiert: „Wachstum ist wichtiger als Gewinn“. So sollen 350 Millionen Euro investiert werden. Das heißt, die Millionenschulden steigen weiter. Frage: Wenn Wachstum wichtiger als Gewinn ist, wer finanziert dann die Investition? Banken, die dann vom Steuerzahler gerettet werden müssen?
VW - eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem. Wie das? Der Abgasskandal ist noch nicht ausgestanden. Strafzahlungen in schwindelerregender Höhe mussten verbucht werden. Die Jahresbilanz ist dennoch die beste in der Geschichte des Konzerns. Der Nettogewinn beträgt 11,4 Milliarden Euro! Doppelt so viel wie im Vorjahr. Wie macht man das? Oder was machen andere falsch?
Anmerkung aus Rhade: Wer groß genug ist, muss sich keine Sorgen machen. Wenn eine Schieflage durch Fehlentscheidungen des Managements entsteht, hilft der Staat, sprich der Steuerzahler. Gerecht? Eher nicht. Da muss sich etwas ändern. Politik ist gefragt. Und kritische Bürger, die der Regierung und den Parlamenten „Feuer unterm Hintern“ machen.

Veröffentlicht am 04.03.2018

Bundespolitik SPD-Mitgliedervotum: 114.858 Stimmberichtigte aus NRW

Morgen Auszählung und Gewissheit über Zukunft der SPD

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Bundesweit sind 463.723 SPDMitglieder beim Mitgliedervotum stimmberechtigt.
Aus dem SPDLandesverband Nordrhein-Westfalen kommen davon 114.858.
Unter den Abstimmungsberechtigten sind bundesweit insgesamt 24.339 neue Mitglieder, die seit dem 01.01.2018 bis zum Stichtag 06.02.2018, 18.00 Uhr in die SPD eingetreten sind.
Davon kommen aus NordrheinWestfalen 6.015.