SPD Sozial

Stadtentwicklung Der Paukenschlag - Tankstellenbau Rhade gerichtlich gestoppt

Was nun? Fragen an die Verwaltung bleiben nicht aus

Anstelle einer eigenen Kommentierung zum gerichtlichen Baustopp, siehe dazu die Veröffentlichung in der Dorstener Zeitung vom 28.02.2018, veröffentlicht die Rhader SPD heute hier ihren Bericht vom 15. Februar 2015(!). Ungekürzt!

Rieseninteresse an Tankstellenplanung in Rhade

Öffentliche SPD-Veranstaltung erhielt Lob von allen Seiten

90 Bürgerinnen und Bürger ließen den Karneval links liegen und strömten ins Gasthaus Pierick. Bis auf den letzen Platz war der Saal besetzt, um zu hören, zu sehen und zu fragen, was sich in Rhade künftig tut. „Eine Tankstelle für Rhade“ lautete die Pressemitteilung, die elektrisierte.

Erst waren es Gerüchte, dann konkretere Infos unter der Hand, jetzt endlich Gewissheit. Die Raiffeisengenossenschaft Hohe Mark e. G. baut in Rhade auf dem alten Standort der aufgegebenen Tankstelle Wessels eine neue Anlage mit Waschstraße, Shop und Bistro. Die SPD reagierte sofort und konnte den künftigen Betreiber gewinnen, die Planung öffentlich vorzustellen. Heiner Schulte, Rhader Bürger und Mitarbeiter der Genossenschaft erfüllte die Aufgabe souverän und informativ. Achim Schrecklein, SPD-Ratsmitglied und engagierter Wirtschaftsförderer hatte zuvor kenntnisreich ins Thema eingeführt. Klar wurde, dass die Bauvoranfrage positiv in der Verwaltung als reine Formalie behandelt wird, da das infrage kommende Gebiet als Mischgebiet immer Bestand hatte und somit einer Genehmigung nichts im Wege steht. Dass damit keine öffentliche Bürger-, sprich Anliegerbeteiligung verbunden ist, überraschte dann doch. Möglich wäre nur eine Akteneinsicht mit Widerspruch, wenn sich die persönliche Betroffenheit bestätigt. Es waren dann auch die direkten Anlieger, die mit großen Bauchschmerzen Fragen nach der Lärmbelastung und den Verkehrsströmen stellten. Heiner Schulte konnte viele Fragen beantworten, dennoch gab es Lücken, die nur die Verwaltung schließen könnte. Dass sie nicht mit am Tisch saß, stieß auf Unverständnis, insbesondere beim Veranstalter. „Bei den jahrelangen Rahmenplanberatungen wurde doch gerade die frühzeitige Bürgerinformation und Beteiligung gemeinsam herausgearbeitet. Jetzt ist der Fall eingetreten, dass den Worten Taten folgen müssten“, so Dirk Hartwich, der die spannende Veranstaltung für den erkrankten Vorsitzenden Hans-Willi Niemeyer leitete. Heiner Schulte ging auf die Kritiker zu und versprach, in einer weiteren Inforunde, möglichst mit der Stadtverwaltung, alle offenen Punkte konstruktiv, wenn machbar, zu berücksichtigen. Achim Schrecklein wird parallel, ebenfalls in Gesprächen mit der Verwaltung, einen neuen Termin versuchen zu vereinbaren. Beeindruckend, dass nach dem offiziellen Ende der Rhader SPD-Information, viele blieben, um in Gruppen untereinander weiter zu diskutieren. Ein untrügliches Zeichen, dass das Thema, eine Tankstelle für Rhade, mehr war als eine Routineveranstaltung.

Veröffentlicht am 13.02.2015 auf www.spd-rhade.de

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Veröffentlicht am 02.03.2018

Kommunalpolitik „Im Dunkeln sieht man gar nichts“ – Es geht um Sicherheit!

Rhader CDU korrigiert eigene Ratsmitglieder – SPD-Antrag wird nun doch unterstützt

Ungläubig lasen Rhader Bürgerinnen und Bürger in der DZ, dass ein Antrag der örtlichen SPD im Bauausschuss von der CDU abgelehnt wurde. Die fehlende Beleuchtung des Geh- und Radweges zwischen Stuvenberg und Bahnlinie sollte plötzlich nicht notwendig sein? „Das wüsste ich aber“, so ein Rhader Sozialdemokrat, der die örtliche Lokalpolitik seit Jahren aktiv begleitet. „Diese Forderung wurde parteiübergreifend in regelmäßigen Abständen formuliert. Die Dringlichkeit war immer unstrittig“. Umso mehr Verwunderung über die 180-Grad Kehrtwende der „CDU-Fachleute“ im Bauausschuss, die wegen der offensichtlich fehlenden Ortskenntnis besser geschwiegen hätten. Oder die sich einfach vorab bei ihren Parteifreunden mal sachkundig gemacht hätten. Nun korrigiert der Rhader CDU-Vorsitzende, selbst Ratsmitglied, seine „Experten“ im Bauausschuss. Es wäre besser gewesen, er hätte sie vorher entsprechend informiert. Es geht hier aber nicht um Besserwisserei zwischen konkurrierenden Parteien, sondern um mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Das berechtigte Anliegen muss solange auf dem Tisch und der Tagesordnung bleiben, bis der unhaltbare Zustand in der Dunkelheit abgestellt ist, fordert die Rhader SPD.

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Veröffentlicht am 01.03.2018

Kommunalpolitik Ein Millionengewinn für Dorsten – Ideengeber und Motor war die SPD

Dorstener Netzgesellschaft – eine Erfolgsgeschichte

Heute nimmt der Stadtrat wie selbstverständlich zur Kenntnis, dass eine Gesellschaft, an der die Stadt mit 51% beteiligt ist, 470.000.- Euro Jahresgewinn abgeführt und damit die Haushaltslage deutlich verbessert hat. So wie in den 2 Vorjahren, seit der Gründung der Dorstener Netz GmbH & Co.KG. Also insgesamt fast 1,5 Millionen EURO in 3 Jahren! Zur Erinnerung: Es waren Mitglieder der Dorstener SPD die vor Jahren hartnäckig gefordert haben, dass der auslaufende Stromnetzkonzessionsvertrag mit der RWE AG nicht automatisch verlängert werden sollte, sondern dass das Netz in eigener Regie verwaltet werden könnte. Nach anfänglicher Skepsis haben sich Verwaltung und Stadtrat dem Ansinnen der SPD genähert, eine Beratungsfirma beauftragt und die neue Gesellschaft gegründet. Und nun wird „die Ernte“ eingefahren. Aber heute heißt es auch, nicht auf halben Weg stehen zu bleiben. Das Dorstener Gas- und Wassernetz ist ebenfalls ein Projekt, das, nach dem Auslaufen der jeweiligen Konzessionsverträge, neu „aufgestellt“ werden könnte. Während beim Gasnetz bereits verhandelt wird, wäre das Wassernetz der nächste Baustein. „Vielleicht kommen wir dem Grundgedanken, mit einem eigenen Dorstener Stadtwerk am Markt zu agieren, wieder ein Stück näher“, so ein SPD-Akteur, der zu den Ideengebern der neuen Netzgesellschaft gehörte.

Eigener Bericht SPD-Rhade

Veröffentlicht am 28.02.2018

Allgemein Der Preis unserer globalen Vernetzung ist hoch

Wo Moral und Humanität auf der Strecke bleiben

In der Türkei werden Menschen eingesperrt und ohne Anklage weggeschlossen. Die Türkei ist wichtiger Wirtschafts- und NATO-Partner. Wir verschließen die Augen, suchen vertretbare Kompromisse und buchen dort den nächsten Urlaub.
Russland okupiert Teile der Ukraine und schützt einen Verbrecher in Syrien, der mit Giftgas und Dauerbombardement Teile seines eigenen Volkes umbringt. Wir verschließen die Augen und unterstützen nur halbherzig ein Wirtschaftsembargo.
Obwohl wir alle sehen, dass mehrere, insbesondere Neumitglieder der EU, nichts von einer gemeinsamen Wertegemeinschaft halten, verschließen wir die Augen, ballen die Faust in der Tasche und spielen mit.
Wir wissen, dass nach wie vor abertausende Flüchtlinge in unmenschlichen Lagern im Libanon, in Libyen, in Jordanien, in Griechenland, in Italien, … dahinvegetieren. „Aus den Augen, aus dem Sinn“, ein Sprichwort, das den Kern trifft.
Denken wir noch kurz an das Unrecht in Myanmar, Venezuela und vielen afrikanischen Staaten.

Wir haben uns inzwischen an den Gedanken gewöhnt, dass Moral und Humanität den Sonntagsreden vorbehalten sind. Leider!

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 27.02.2018

Bundespolitik Mitgliedervotum - Deine Stimme zählt!

Andrea Nahles kämpft um Zustimmung

Am Dienstag letzter Woche ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt! Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief ihre Partei zum Start des Mitgliedervotums zu einer breiten Beteiligung auf. „Ob wir in eine neue Große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam.“