Persönlicher Schutz: STRASSE – UND STARKE RECHTE FÜR VERBRAUCHER
- Nur Reiche können sich privat Sicherheit erkaufen. Alle anderen müssen sich auf den Staat verlassen können. Darum schaffen wir 17.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz in Bund und Ländern.
- Wir bekämpfen verstärkt Einbrüche. Der Einbruchsschutz von Wohnungen und Häusern wird gefördert.
- Wir werden mit wirksamen Sanktionen härter gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen. Damit es nicht mehr heißt: Die Kleinen packt man, und die Großen lässt man laufen.
- Wir fördern Vielfalt, Gewaltfreiheit und ein demokratisches Miteinander. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft und bauen die Programme gegen jede Form von Extremismus, Radikalisierung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aus.
- Damit Kundinnen und Kunden sich gegen große Konzerne besser zur Wehr setzen können, werden sie sich künftig zusammenschließen und gemeinsam klagen können. Wir wollen: Wer Recht hat, soll Recht bekommen!
- www.spd.de
Veröffentlicht am 15.02.2018
Stellvertreter Olaf Scholz übernimmt Vorsitz bis zum nächsten Parteitag
Die Parteiführung der SPD hat ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Sie scheint in diesen Tagen keinen taktischen Fehler auszulassen. Ein Blick in die eigenen Statuten hätte gereicht, um einen geordneten Vorsitzübergang einzuleiten. Erstaunlich, zu welchen Fehlern sogenannte Politprofis in der Lage sind.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 14.02.2018
Hört die Signale! – Die SPD für das 21. Jahrhundert neu aufstellen
Wir haben die Bundestagswahl krachend verloren. Das Wahlergebnis ist eine historische Niederlage, an der es nichts schönzureden gibt. Zum dritten Mal in Folge bleibt die SPD weit hinter den eigenen Erwartungen und Ansprüchen, aber auch hinter ihrem Potenzial zurück. Das Ergebnis ist eine Zäsur für die Sozialdemokratie. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Es ist Zeit zur Aufarbeitung. Die SPD steht vor der Wahl, ob sie einen grundlegenden Neubeginn einleitet, oder sehenden Auges den eigenen Untergang riskiert. Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung und Neuaufstellung der SPD. Sie ist zwingend notwendig. Mit der Bundestagswahl ist die Große Koalition abgewählt. Was an mangelnder Polarisierung zwischen den Volksparteien und sichtbaren Alternativen zur Verwaltung des status quo über Jahre gefehlt hat, war für die SPD in wenigen Wochen Kampagne nicht aufzuholen. Offensichtliche Fehler …
Veröffentlicht am 14.02.2018
Umwelt - WIR BRINGEN DEN KLIMASCHUTZ VORAN.
- 2019 wird es erstmals in unserem Land ein Klimaschutzgesetz geben. Damit legen wir verbindlich fest, dass unser Land die Klimaschutzziele einhält.
- Gemeinsam mit Gewerkschaften, betroffenen Regionen und anderen gestalten wir den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. Um den Strukturwandel finanziell abzusichern, soll ein Fonds aus Bundesmitteln eingerichtet werden.
- Wir sorgen dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter schnell vorangeht. Das heißt: Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen.
- Wir schützen die Gesundheit: Wir beenden die Anwendung von Glyphosat und verbieten grüne Gentechnik.
www.spd.de
Veröffentlicht am 14.02.2018
„Habt ihr das Koalitionspapier wirklich gelesen?“
Habt Ihr das Papier wirklich gelesen? Ich habe es gemacht und vieles gefunden, was ohne die SPD nie möglich wäre. Ich gehöre der 68er Generation an und habe damals auch mitgeholfen vieles zu verändern. Aber verändern kann man nur, wenn man auch am Drücker ist. Mein Vater Wilhelm Dröscher war als MdB 1966 gegen die große Koalition, vor allem wegen der Notstandsgesetzte, gegen die er auch gestimmt hat. Er hat aber später, wie wir alle, gesehen, dass Herbert Wehner recht hatte. Der Weg über die erste große Koalition machte uns regierungsfähig, hat vieles verändert, z.B. dass Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes arbeiten dürfen…Natürlich war die Ostpolitik im Vordergrund. Persönlichkeiten wie Willy Brandt haben wir heute nicht, aber eine viel stärker individualisierte Bevölkerung/Wählerschaft. Bitte legt die Ergebnisse des Koalitionspapiers auf die Waage und dividiert das Positive durch den Faktor 0,4, dass ist nämlich unser Anteil an den Wählern in der neuen Regierung (bezogen auf alle Wähler müsste der Faktor sogar 0,2 sein). Wenn dann das Negative noch überwiegt, stimmt dagegen. Aber beschwert Euch dann nicht, wenn wir hinter der AFD nur drittstärkste Partei werden bei Neuwahlen…
Prof. Michael Dröscher ist Mitglied im SPD-Ortsverein Wulfen-Barkenberg
Morgen folgt die Stellungnahme der Jusos
Veröffentlicht am 13.02.2018
Bundespolitik 