Ein holpriger Start und Versprechungen, die nicht eingehalten wurden
Sie wollten alles besser machen. Sie, das sind die überraschenden Wahlgewinner der Landtagswahl im Mai. Sie, das sind CDU und FDP. Sie sind jetzt relativ früh auf dem Boden der landespolitischen Realität angekommen. Versprechungen, die nicht eingehalten wurden, Minister, die schwarze Flecken auf der Weste haben und ein Regierungskurs der keinen Kompass hat. Es ist nicht nur die abgewählte SPD, die sich die Augen reibt, es sind insbesondere die Medien, die erst zaghaft, jetzt aber immer deutlicher kritisieren, dass die Neuen auf der Regierungsbank einen schwachen Start hingelegt haben. Es ist jetzt die Aufgabe der SPD-Opposition in Düsseldorf, diejenigen zu kontrollieren, die als „Besserwisser“ gestartet sind und in den ersten Monaten nur enttäuscht, manche sagen auch, getäuscht haben.
Ein Kommentar aus Rhade zur Landespolitik
Veröffentlicht am 04.10.2017
„Wir haben Dorsten erklärt, wie bei uns die Uhren ticken“
Vorurteile werden manchmal künstlich gepflegt, haben aber keinen ernsthaften Hintergrund. Ein Beispiel dafür ist die immer wieder erwähnte Konkurrenzsituation zwischen unseren Nachbargemeinden. Heute soll nicht nur ein herzlicher Gruß ins deutlich ältere Lembeck geschickt werden, sondern auch eine Erinnerung an „bessere Zeiten“. Nach der kommunalen Neuordnung 1975, das heißt, nach dem Verlust der Selbständigkeit unserer beiden Gemeinden, wurde vertraglich festgeschrieben, dass ein gemeinsamer kommunalpolitischer Ausschuss künftig der Stadt Dorsten, sprich Verwaltung und Stadtrat, erklären muss, wie die Uhren im Norden ticken. Konstruktiv, kreativ, auch streitbar, aber nie verletzend, so haben wir zusammengearbeitet. Kurz, ein Gewinn für Rhade, Lembeck und besonders Dorsten. Dass Dorsten nach 20 Jahren Bezirksausschuss Rha/Le glaubte, jetzt alles verstanden zu haben und den Ausschuss ersatzlos „einstampfte“, war ein großer Fehler. Heute ist eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern. Obwohl die genannte fruchtbare kommunalpolitische Zusammenarbeit nur 2% der 1000 Jahre Lembeck ausmacht, bleibt sie unvergessen. Daher ein herzliches Glück auf nach „drüben“.
Die Rhader SPD
Veröffentlicht am 03.10.2017
Heute das Erstimmenergebnis
In 4 Rhader Wahllokalen wurde abgestimmt. Linke und Grüne sind in der Tabelle nicht aufgeführt, weil unter 5% liegend. Alle anderen Parteien sind ebenfalls wegen Erfolglosigkeit nicht berücksichtigt.
Michael Gerdes (SPD) liegt zwar in Rhade hinter dem CDU-Kandidaten, hat sich aber im gesamten Wahlkreis Bottrop, Gladbeck und Dorsten klar durchgesetzt und zieht damit als direkt gewählter Abgeordneter in den neuen Bundestag ein. Dass es in Rhade 218 Stimmen für einen Kandidaten gegeben hat, den kein Rhader kennt, der sicherlich nicht weiß, dass es Rhade überhaupt gibt, gehört zu den negativen und unerklärlichen Besonderheiten dieser Wahl.
Wähler gültig: 2738
CDU Volmering – 1345 Stimmen = ca. 49%
SPD Gerdes – 762 Stimmen = ca. 28%
FDP Zielinski – 178 Stimmen = 6,5%
AfD Stegmann – 218 Stimmen = ca. 8%
Vergleich zu 2013 CDU-Volmering - 1456 Stimmen = ca. 53%
SPD - Gerdes - 906 Stimmen = ca. 33%
Quelle: Wahlbuch der Stadt Dorsten - Nicht berücksichtigt ist die Briefwahl
Veröffentlicht am 02.10.2017
Regierungsbildung in Berlin steht auf wackligen Füßen
Wetten, dass die sich einigen? Die, das sind 4 Parteien, die eigentlich zum Erfolg verurteilt sind, eine neue Koalitionsregierung im Bund zu bilden. Betrachten wir einmal die Akteure:
- CDU, arg gerupft, Kanzlerin angeschlagen. Zentrale Botschaft: Weiter so wie bisher!
- CSU, auch arg gerupft und ratlos. Seehofer angeschlagen und auf Abruf. Zentrale Botschaft: Ein Weiter so geht nicht mehr und Obergrenze, Obergrenze, …
- FDP, sprich Lindner, ist wieder ganz oben und Zünglein an der Waage. Zentrale Botschaft: Wir können, aber wir müssen nicht mitregieren. Angeborenes Feindbild: Die Grünen
- Grüne: Zwar nicht viel dazu gewonnen, aber regierungswillig. Zentrale Botschaft: Klimapolitik first, Obergrenze – Nein danke.
Nachdem wir nun die Forderungen der möglichen Jamaika-Koalitionäre kennen, schwindet die Sicherheit, dass die es schaffen. Und wetten sollte man dann doch lieber nicht. Da sich die SPD zu Recht umgehend nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses in die Opposition begeben hat, gibt es nur noch folgende Lösungswege aus der sich anbahnenden Krise:
- Jamaika kommt zustande
- Eine Minderheitsregierung wird gebildet
- Neuwahlen werden angesetzt
Der Wähler hat diese Konstellation vielleicht so nicht gewollt, aber die Parteien müssen das Wahlergebnis und die damit verbundenen Botschaften umsetzen. Für die 4 heißt das, kompromissbereit zu sein.
Veröffentlicht am 01.10.2017
Die SPD will das Ergebnis der Bundestagswahl in den kommenden Monaten ausführlich aufarbeiten. SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte zugleich: „Die Aufgabe, die wir haben, ist die der Opposition. Bis zum Parteitag Anfang Dezember wollen die Sozialdemokraten in Gremien, in Klausursitzungen und acht Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern über den eigenen Kurs beraten.
Vertrauen zurückgewinnen
„Ich verspreche unseren Mitgliedern und Anhängern: Wir werden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine herbe Niederlage braucht eine umfassende Aufarbeitung“, so Schulz. Die Wahl-Niederlagen von 2009 und 2013 seien nicht ausreichend aufgearbeitet worden. „Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen“, mahnte der 62-Jährige. Schulz kündigte eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD an. Es gehe darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Er empfahl der Fraktion, Andrea Nahles zur neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
Seit Sonntagabend 1.400 neue Mitglieder
„Die SPD wird gebraucht!“, betonte er. „Wir werden den Kopf nicht hängenlassen.“ Die SPD sei eine stolze Partei. „Auch in der Niederlage kommt es darauf an, welche Haltung man hat.“ Mut mache, dass seit gestern Abend 1.400 neue Mitglieder allein online eingetreten seien. „Herzlich willkommen in der SPD. Herzlich willkommen im Bollwerk der Demokratie!“
www.spd.de
Veröffentlicht am 30.09.2017
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