Die SPD braucht keine Belehrungen
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf. Und es hat das Potential, den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben. Ich jedenfalls will nicht zurück in eine Zeit, in der SPD und CDU/CSU wieder zu unversöhnlichen Gegnern werden, sondern finde es gut, dass wir heute nur Wettbewerber sind. Damit das so bleibt, muss das perfide Spiel der CDU-Wahlkampfstrategen aufhören.
Nie wäre es Sozialdemokraten eingefallen, die Union angesichts der NSU-Morde oder der Neonazi-Brandstiftungen auch nur in deren Nähe zu rücken oder der Union eine indirekte Mitschuld dafür zu geben. Wir Sozialdemokraten wären nicht im Traum auf die Idee gekommen, ...
Veröffentlicht am 12.07.2017
Einladung zur Ortsvereinsversammlung
Donnerstag, 13. Juli 2017, um 19:30 Uhr, im Gasthaus Pierick
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Berichte der Mandatsträger
4. Mehr Demokratie wagen - aber wie? Dirk Hartwich über aktuelle
Formen der Bürgerbeteiligung mit einem Blick in die Geschichte.
5. Kurzberichterstattung der Berlinfahrer
6. Terminbesprechung (Terminplanung 2017)
7. Verschiedenes (Anfragen, Anregungen, Hinweise)
Die Ortsvereinsversammlung ist öffentlich. Es wäre schön, wenn nicht nur viele Genossinnen und Genossen teilnehmen würden, sondern auch deren Verwandte, Freunde und Bekannte.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Kopp, Vorsitzender
Veröffentlicht am 11.07.2017
Ein Kommentar von Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD
Die Bilder aus Hamburg sind erschütternd. Es ist eine neue Dimension sinnloser und widerwärtiger Gewalt. Organisierte Chaoten aus ganz Europa sind brandschatzend durch die Straßen gezogen. Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.
Unser aller Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Rettungskräften, die buchstäblich Leib und Leben riskiert haben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Die Leidtragenden der Ausschreitungen waren auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Autos angezündet, die Händlerinnen und Händler, deren Läden geplündert, die Anwohnerinnen und Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden. Ihnen allen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe. Und natürlich kann man an G20 und den anwesenden Staats- und Regierungschefs eine Menge kritisieren. Das haben tausende friedliche Demonstrantinnen und ...
Veröffentlicht am 10.07.2017
Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,
ich melde mich heute mit dem letzten regulären Sitzungswochen-Newsletter aus Berlin – die 18. Wahlperiode geht zu Ende, der Bundestagswahlkampf hat schon längst begonnen. Selbstverständlich hoffe ich darauf, dass ich auch in den kommenden Jahren Informationen aus Berlin versenden darf. Voraussetzung dafür ist meine Wiederwahl. Bis zum 24. September werde ich um jede Stimme kämpfen. Ich möchte Bottrop, Gladbeck und Dorsten erneut als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag vertreten.
Die SPD ist vor vier Jahren mit einer klaren Vorstellung in die Große Koalition gegangen, was wir für die Zukunft unseres Landes erreichen wollen. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der deutlich unsere Handschrift trägt. Ein Blick auf die parlamentarische Arbeit zeigt:
Veröffentlicht am 09.07.2017
Demonstrieren JA – Gewalt NEIN!
Die Welt blickt nach Hamburg. Die 20 wichtigsten Handelsnationen, vertreten durch ihre Regierungschefs, wollen an diesem Wochenende versuchen, die Krisenherde unserer Welt nicht nur zu benennen, sondern auch Lösungsmöglichkeiten ausloten. Herauskommen wird nicht mehr als eine Absichtserklärung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Vorhersage ist möglich, weil die vorherigen Gipfel genauso verlaufen sind. Und die Probleme sind gewachsen. Und die Gefahren, dass diese Probleme aus dem Ruder laufen, auch.
Das Recht, seine Meinung zu sagen
Damit die „G 20“ auch mitbekommt, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten und fordern, dürfen sie demonstrieren und ihre Meinung laut und vernehmlich kundtun. Artikel 5/1: Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern … Die Grenzen dieser Demonstrationsfreiheit sind auch verbindlich in unserem GG festgelegt. Artikel 5/2: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …
Geträumt werden darf aber auch
- Die „20“ erkennen die Weltgefahren und verabreden verbindliche Maßnahmen
- Die „20“ sind zu einem Team geworden, das die restlichen „200“ dieser Erde nicht mehr ausschließt
- Die Demonstranten halten sich an die Regeln. Die Ordnungshüter auch.
- Die Welt wird „nach Hamburg“ friedlicher und gerechter.
Veröffentlicht am 07.07.2017
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