SPD Sozial

Umwelt Barbara Hendricks, Bundesministerin u. a. für Umwelt- und Naturschutz: Glyphosat darf nicht länger eingesetzt werden

Im Namen aller SPD-Bundesministerinnen und -minister:

"Glyphosat hat die Bundesregierung und ganz besonders mein Haus in den letzten Tagen und Wochen besonders in Anspruch genommen – zu Recht! Denn Glyphosat ist nicht ein Pflanzenschutzmittel unter vielen. Es ist das am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel überhaupt. Deshalb sind negative Auswirkungen aufgrund der Glyphosat-Anwendung so bedeutsam. Und deshalb wird von mir zu Recht eine besondere Vorsicht erwartet, wenn es darum geht, meine Haltung zur Frage der weiteren Genehmigung von Glyphosat festzulegen.

Glyphosat aus Umweltsicht/Auswirkungen auf die biologische Vielfalt

Das Bundesumweltministerium hatte von Anfang an im Verfahren der Überprüfung von Glyphosat Bedenken, ob ...

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Veröffentlicht am 17.07.2017

Gesellschaft „Paul – Eine Zusammenfassung in 3 Teilen – Vorab drei Vorbemerkungen

Teil 2: Ein NRW-Gesetz, ein Prüfbericht und die Rolle des Bürgermeisters

Die Vorbemerkungen

Dem heute 14-jährigen Paul geht es gut.
Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären.
Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern.

Das NRW-Informationsfreiheitsgesetz bringt die Wende

So wie jeder Bürger das Recht hat, einen Bürgerantrag zu stellen, so hat jeder Bürger auch das Recht, Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten. Einschränkungen sind klar definiert. Der Prüfbericht des Dorstener RPA über „Paul“ müsse, so Hans-Udo Schneider, wegen des öffentlichen Interesses, zugänglich sein. Der Antrag an die NRW-Behörde, ihm den Prüfbericht zugänglich zu machen, zwang die Dorstener Verwaltung zur Einsicht. Der Prüfbericht mit einigen wenigen datengeschützten Schwärzungen wurde Hans-Udo Schneider zugestellt. Damit ist er öffentlich und kann auch öffentlich diskutiert werden.

Was steht denn im Bericht und was ist daran so geheimnisvoll? ...

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Veröffentlicht am 16.07.2017

Ortsverein SPD Rhade: Ein Blick zurück – zwei nach vorn

Mitgliederversammlung lobt Bürgerforum und diskutiert über Zukunftsfragen

Christoph Kopp und Achim Schrecklein, Vorsitzende der Rhader SPD, berichteten wechselnd im Rahmen der monatlichen Mitgliederversammlung über die gelungene Planung und Durchführung der 800-Jahrfeier Rhades Ende Juni. Das Fazit der Teilnehmer lautete daraufhin: „Die Rhader SPD dankt den Organisatoren, den Helfern und den Sponsoren für ein fantastisches Wochenende, das den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger, sowie die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld gestärkt hat“.

Besorgt diskutierten die Rhader Sozialdemokraten dann über den so genannten Investitionsstau in der Stadt, der sich auf ca. 150 Mio. Euro belaufen soll. Dabei handelt es sich um wichtige Instandhaltungs- und Werterhaltungsmaßnahmen zum Beispiel an Gebäuden, Straßen und Brücken. Eine Folge der harten Sparmaßnahmen, die die strukturschwache Lippestadt von den Aufsichtsbehörden auferlegt bekommen hat. „Macht endlich Schluss mit dem kaputt sparen unserer Stadt“, so ein Wortbeitrag, der die allgemeine Stimmung auf den Punkt brachte. Adressat des Appells: Der Bund, das Land und der Kreis.

Spannend wurde es auch, als über den Begriff Bürgerbeteiligung diskutiert wurde. „Tatsächlich handelt es sich in der Regel „nur“ um einen Informationsaustausch zwischen der Verwaltung, den

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Veröffentlicht am 15.07.2017

Gesellschaft „Paul“: Vertrauen ist gut – Kontrolle besser. Bürgermeister bekommt Grenzen aufgezeigt

Eine Zusammenfassung in 3 Teilen von Britta Faust, Swen Coralic, Dirk Hartwich, Dr. Hans-Udo Schneider, Rainer Walter

Heute: 3 Vorbemerkungen und mehr

Dem heute 14-jährigen Paul geht es gut. Er ist ein guter Gymnasialschüler und familiär integriert. Das ist das alleinige Ergebnis des öffentlichen Einmischens von außen.
Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären. Die o. a. Bürgerinitiative ist dabei außen vor.
Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern. Daher ist die Aufarbeitung der Stadtverwaltung und des Stadtrates im Fall „Paul“ erst beendet, wenn selbstkritisch und öffentlich alle Fakten sachlich diskutiert werden können. Die folgende Kurzfassung dokumentiert, dass der Vorgang noch nicht zu den Akten gelegt werden kann.

Bürgermeister bekommt Grenzen aufgezeigt ...

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Veröffentlicht am 14.07.2017