Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Deutschland und Europa müssen "friedenspolitisch Verantwortung übernehmen", heißt es im diesjährigen Aufruf des DGB zum Antikriegstag. Die "Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen", sei der falsche Weg. Die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2017, im Wortlaut:
Veröffentlicht am 01.09.2017
Verteidigungsministerin in geschütztem Raum
Nein, sie siegte nicht. Anstatt die Öffentlichkeit zu suchen, ging sie ins gut gesicherte Wasserschloss. Sie, das ist unsere Verteidigungsministerin. Die Öffentlichkeit, sprich die Bürgerinnen und Bürger, wurden bereits an der "hoch gezogenen Zugbrücke" abgewiesen. Geschlossene Gesellschaft. Einfache Bürger nicht erwünscht. Keine gute Idee der örtlichen CDU, die sonst keine Gelegenheit auslässt, um Bürgernähe und Bürgerbeteiligung als ihre Erfindung darzustellen. Es wäre für Dorsten, das 1000jährige Lembeck und die Demokratie gut gewesen, wenn die Öffentlichkeit hätte teilnehmen können. Wir werden in diesen Tagen sehen und lesen, dass die CDU alles daran setzen wird, den fatalen Eindruck der „geschlossenen Gesellschaft“, ins Gegenteil zu drehen.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 31.08.2017
Alle verdienen die gleiche Chance auf gute Bildung. Deshalb starten wir eine Bildungsoffensive für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule. Überall wo es Sinn macht, soll der Bund helfen dürfen, Bildung besser zu machen. Deutschland kann mehr, gerade in der Bildung! Gemeinsam zeigen Martin Schulz, Malu Dreyer, Michael Müller, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Carsten Sieling, Stephan Weil und Dietmar Woidke wie es gehen kann. Der Plan im Wortlaut:
Veröffentlicht am 30.08.2017
Rhader SPD-Vorstand trifft sich
Martin Schulz ist ein Vorbild für alle SPD-Mitglieder. Er ist täglich unterwegs, um für seinen Plan, Deutschland zukunftsfähig zu gestallten, landauf, landab zu werben. Die Rhader SPD ist dabei an seiner Seite. 24 Tage vor der Wahl treffen sich die Vorstandsmitglieder, um letzte Absprachen und Abstimmungen untereinander festzuzurren. Das Ziel: Rhaderinnen und Rhader davon zu überzeugen, dass es immer gut ist, mit frischem, politischen Wind, das „Weiter so“ zu beenden. Treffpunkt: Gasthaus Pierick am Donnerstag, 31. August um 19 Uhr.
Veröffentlicht am 29.08.2017
Bundespolitik Bürgernah für alle da? – CDU-Ministerin ist anderer Meinung Geschlossene Gesellschaft in Lembeck
Unsere Verteidigungsministerin (CDU) ist auf Wahlkampftour. Morgen macht sie Station in Lembeck. Wäre eine gute Gelegenheit, sich öffentlich zu präsentieren. Wäre auch eine gute Gelegenheit, dabei zu sein, um zu demonstrieren. Für Frieden, für Abrüstung, für mehr militärische Zurückhaltung. Das geht aber nicht, weil Ursula von der Leyen nur vor einer kleinen Zahl von ausgewählten Gästen in Schloss Lembeck sprechen will. Wir sind also ausgesperrt. Das hat mit Bürgernähe nichts mehr zu tun. Das ist Parteipolitik von gestern. Einer Volkspartei unwürdig. Diejenigen, die teilnehmen dürfen, werden anschließend mit leuchtenden Augen berichten, wie toll alles war. Ob die Presse, die sicherlich eine Eintrittskarte erhalten hat, auch Kritik an dieser geschlossenen CDU-Gesellschaft formulieren wird? Michael Hübner, der gewählte SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten, hat inzwischen Klartext gesprochen. Das war notwendig. Dass sich die örtliche CDU über seine unmissverständliche Positionierung ärgert, zeigt, dass Michael Hübner einen wunden Punkt bei denen getroffen hat, die das Wort Bürgernähe und Bürgerbeteiligung so gerne in den Mund nehmen.
Seine Stellungnahme im Wortlaut:
Veröffentlicht am 28.08.2017
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