- „Der größte Steuerraub“, so hat DIE ZEIT eine unglaubliche Recherche überschrieben. Auf 31,8 Milliarden (!) Euro wird der Schaden beziffert, der dem deutschen Fiskus und Steuerzahler durch Tricks mit krimineller Energie entstanden ist. Unter der Fachbezeichnung Cum-Cum und Cum-Ex wurden von dubiosen Steuerberatern für reiche Auftraggeber im Ausland Steuerrückerstattungen bei den deutschen Finanzämtern angefordert, für die es keine reale Grundlage gab. Aber nicht nur Berater, auch Banken waren wieder beteiligt. „Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen“, so wird Steuerexperte Professor Spengel, zitiert.
- Rund 7 Milliarden (!) Euro müssen in diesen Tagen vom Finanzminister Schäuble (CDU) an EON, RWE und ENBW zurückgezahlt werden. Es geht um die Brennelementesteuer. Als die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) die Bundestagswahl verlor, haben die schwarz-gelben Gewinner die Laufzeit der Atomkraftwerke, trotz eines bestehenden Vertrages, wieder verlängert. Die Gegenleistung: Zahlung der Brennelementesteuer. Dass diese Steuer auf die Strompreise aufgeschlagen wurde, gehörte sicherlich zum Geschäftsmodell. Nach Fukushima und der Aufkündigung des schwarz-gelben Deals mit den Atomkraftwerksbetreibern, wollten diese die Brennelementesteuer nicht mehr zahlen. Ihre Klage war erfolgreich. Rückzahlung – siehe oben. Jetzt müssten eigentlich alle Stromkunden ebenfalls eine Rückerstattung für überhöhte Stromtarife von EON, RWE und ENBW erwarten.
Fazit: Das Thema Gerechtigkeit ist hochaktuell. Wir können Martin Schulz und der SPD dankbar sein, dass es auf der Tagesordnung steht!
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 24.06.2017
Das offizielle Programm
Veröffentlicht am 23.06.2017
Mit Martin Schulz nach vorn
Am Sonntag tagt die SPD, um den Bundestagswahlkampf einzuläuten. Alle Blicke sind auf Martin Schulz gerichtet. Er, der so fulminant gestartet ist, wurde danach systematisch, nicht nur von den Konkurrenten, sondern auch von vielen Medien "runter geschrieben". Glaubt man den Umfragen, war die Kampagne erfolgreich. Jetzt gilt es, den Trend umzukehren und zu beweisen, dass Stimmungen noch keine Stimmen sind. "Zeit für mehr Gerechtigkeit", wer wollte da abseits stehen. Der Parteitag findet in der Westfalenhalle statt. Besucher sind immer willkommen. Beginn 10 Uhr, geplantes Ende 15.30 Uhr. Glück auf SPD!
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 22.06.2017
Ortsverein, Stadtverband und Fraktion vor Ort
Die Dorstener Sozialdemokraten laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag (22.6.) um 18:30 Uhr in die Gastsätte Erwig (Altendorfer Straße 254) in Altendorf-Ulfkotte zur Bürgersprechstunde ein. Mitglieder des Ortsvereins Altendorf-Ulfkotte, des Stadtverbandsvorstandes und der Ratsfraktion stehen für Fragen, Anregungen und Diskussionen zu kommunalpolitischen Themen zur Verfügung. Daneben möchte die SPD etwaige Probleme aus erster Hand erfahren und gerne helfen sie zu lösen.
Im Anschluss an die Bürgersprechstunde tagt um 19 Uhr der SPD-Stadtverbandsvorstand. "Eine Premiere in Altendorf-Ulfkotte, aber danach werden wir in allen Dorstener Stadtteilen tagen, um Rede und Antwort stehen und zuzuhören", so Jennifer Schug, Vorsitzende der Dorstener SPD.
Veröffentlicht am 21.06.2017
Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.
Veröffentlicht am 20.06.2017
Allgemein 