Michael Hübner, SPD-MdL zeigt CDU-Bundestagsabgeordnetem die gelbe Karte
Wieder einmal ist es ein Bundesgesetz, das Gutes will, aber die Finanzierung auf die Bundesländer und Kommunen abwälzen möchte. Der CDU-Bundestagabgeordnete für Dorsten versucht nun über eine Pressemitteilung dem Land, und damit der SPD-Regierung den Schwarzen (Finanz)-Peter zuzuschieben. „Das geht gar nicht“, kontert zu Recht der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der daran erinnert, die harten Fakten zur Kenntnis zu nehmen und nicht aus billigen parteitaktischen Gründen das Schwarze Peter-Spiel zu bemühen. Zum Presseartikel in der Dorstener Zeitung vom Montag, den 05.12.2016: „Volmering (CDU): Das Land ist in der Pflicht“ teilt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten folgendes mit:
„Der Bund feiert sich für die schwarze Null – nur die Zeche zahlen andere!“
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres ausgeweitet und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird. Aber die Tatsache, dass …
Veröffentlicht am 13.12.2016
Erinnern sie sich? - Rhader SPD hat vor 4 Monaten Hinweis gegeben
Vor 4 Monaten wurde die Rhader SPD von einem Anwohner darauf aufmerksam gemacht, dass das Unterstellhaus vor dem Discounter Penny falsch aufgestellt wurde. Der sogenannte taktile Streifen, der Sehbehinderten einen sicheren Weg zur Haltestelle der Buslinie weisen sollte, führte genau vor das Unterstellhaus. Die Lokalzeitung berichtete, die Verwaltung reagierte. Jetzt wurde das Unterstellhaus neu und am richtigen Platz aufgebaut. „Geht doch“, so kurz und knapp die Reaktion der Rhader SPD, verbunden mit einem Dank an die aufmerksamen Beobachter vor Ort und die Verwaltung.
Veröffentlicht am 12.12.2016
Der Versuch einer Erklärung in 3 Sätzen
Wenn sich eine selbst gestrickte Behauptung, mit geringem oder keinem Wahrheitsgehalt durch Weitersagen, durch mediale Begleitung, durch Twittern und Posten selbständig macht und nicht mehr einzufangen ist, weil auch harte Fakten, die die falsche Behauptung klar widerlegen, nicht mehr wahrgenommen werden, dann bewegen wir uns im postfaktischen Raum. Wenn also Wähler, die haarsträubenden Lügen eines Donald Trump als wahre Behauptungen weitergeben, weil sie ins eigene Weltbild gut passen, dann sind sie für Logik nicht mehr erreichbar und für aufrichtige Politik schon gar nicht mehr. Wer aber glaubt, dass das bei uns nicht möglich ist, ist ebenfalls für harte Fakten nicht mehr erreichbar und gehört zum Kreis der Postfaktischen.
Harte Fakten zum Sonntag aus Rhade
Veröffentlicht am 11.12.2016
Umfrage bringt interessante Ergebnisse - Mitglieder zeigen sich diskussionsfreudig
Es war die letzte Versammlung in diesem Jahr. Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten zeigte sich zufrieden über das Engagement des Ortsvereins und die Diskussionsbereitschaft der Mitglieder. So verwundert es nicht, dass die aktuellen kommunalen Themen, wie Sekundarschule und Haushalt der Stadt, im Mittelpunkt einer spannenden Aussprache standen. In beiden Fällen wurden die Pro- und Contra Argumente abgewogen. Eine einheitliche Positionierung konnte aber wegen der Kürze der Zeit nicht formuliert werden. „Wir werden uns aber an der anstehenden Fraktions- und Stadtverbandsaussprache zur endgültigen Meinungsfindung beteiligen“, so ein Vorstandsmitglied zusammenfassend.
Wie schätzen die Rhader SPD-Mitglieder ihre eigene Situation und die der politischen Großwetterlage ein? Ein vorbereiteter Fragebogen brachte ein interessantes Ergebnis: Ihre wirtschaftliche Lage ist vergleichbar der des letzten Jahres. Mit deutlicher Mehrheit glauben sie an Europa und den Bestand des Euro. Sorge bereitet dagegen ein möglicher Rechtsruck unter den Wählern. Die Befürchtung, dass die Populisten sogar in eine neue Koalitionsregierung gewählt werden könnten, wurde mehrheitlich nicht ausgeschlossen. Zweckoptimismus oder Realeinschätzung? Bleibt Angela Merkel in einer Koalition Bundeskanzlerin oder stellt die SPD in einer neuer 3er-Koalition den Kanzler?, so die Frage. Die Mehrheit sieht ...
Veröffentlicht am 10.12.2016
Forderung gegen Forderung verrechnen!
Es geht nicht um Peanuts. Es geht um Millionen oder Milliarden Euro. Die deutschen Energiekonzerne haben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, um wegen des Atomausstiegs, Entschädigungszahlungen zu erstreiten. Interessant dabei ist, dass erst vor kurzer Zeit die gleichen Konzerne bei den anstehenden Endlagerkosten, den sogenannten Ewigkeitskosten, entschieden entlastet wurden. Diese Milliarden, die die Betreiber nach dem Verursacherprinzip hätten alleine stemmen müssen, übernehmen jetzt die Steuerzahler. Warum, so fragen kritische Beobachter, wurde die eine Vereinbarung nicht mit der anderen bereits im Vorfeld und auf dem Verhandlungsweg verrechnet? Dann hätte kein Gericht entscheiden müssen. Jetzt sieht es so aus, als wenn der Steuerzahler insgesamt 3-fach die friedliche Nutzung der Kernenergie bezahlt hätte, bzw. bezahlen muss:
- Bei der milliardenschweren Anschubfinanzierung
- Bei der Übernahme der milliardenschweren Endlagerkosten
- Bei der jetzt erstrittenen Entschädigungszahlung, deren Höhe noch festgelegt werden muss.
Fazit: „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“? Das geht gar nicht. Eigentlich.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 09.12.2016
Landespolitik Fakten oder das Schwarze Peter-Spiel? 
Ortsverein 
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