Wehret den Anfängen …
Einige Ereignisse haben in dieser Woche den aufmerksam lesenden, beobachtenden und politisch denkenden Zeitgenossen nachhaltig beschäftigt und irritiert:
- Das Bundesverfassungsgericht verbietet die verfassungsfeindliche Partei NPD nicht, weil sie zu unbedeutend ist und damit zu schwach, den Rechtsstaat auszuhebeln. Nachvollziehbar!
- Ein rechtsradikaler Gymnasiallehrer und Fraktionsvorsitzender der AFD im Thüringer Landtag (!) hetzt gegen Minderheiten, beleidigt unsere demokratischen Parteien und verhöhnt die Opfer der Nazizeit. Dass dieser offen auftretende Verfassungsfeind auf der einen Seite soviel Zustimmung, andererseits soviel öffentliche Aufmerksamkeit erhält, ist nicht nachvollziehbar!
- „Die demokratischen Parteien müssen sich, viel mehr als bisher, politisch mit den Verfassungsfeinden auseinandersetzen“, so der immer wieder geäußerte Hinweis der schreibenden und der TV-Presse. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass den Pöblern der genannten Rechtsparteien häufig hier ein Forum geboten wird, aggressiv aufzutreten und die mit am Tisch sitzenden „Altparteienpolitiker“ in die Rechtfertigungsspirale und somit in die Defensive zu „zwingen“.
Fazit: Für alle Demokraten, nicht nur in den Parteien, gilt: WEHRET DEN ANFÄNGEN!
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 20.01.2017
Samstag: Mitglieder, Freunde und Mandatsträger dabei
Traditionell startet die Rhader SPD mit einem gemeinsamen Essen in das neue Jahr. Am morgigen Samstag ist es soweit. Im Gasthaus Pierick, Lembecker Straße, warten ab 18 Uhr auf die Gäste ein leckeres und deftiges Grünkohlgericht, ein interessanter Jahresrückblick und eine spannende politische Vorausschau. „Wichtig ist uns“, so Christoph Kopp, „dass bei unserem Treffen unter Freunden verdeutlicht wird, dass eine Partei wie die SPD, die komplette Bandbreite der gesellschaftspolitischen Herausforderungen in der Kommune, dem Land und dem Bund abdecken muss, um erfolgreich zu sein. Daher werden auch Jennifer Schug für Dorsten sowie Michael Hübner und Hans-Peter Müller für NRW, dabei sein. Michael Gerdes, SPD-MdB ist zwar verhindert, hat aber bereits eine Grußbotschaft nach Rhade gesandt. Anmeldungen „auf dem letzten Drücker“ sind noch möglich: Christoph Kopp, Telefonnummer 02866-188231
Veröffentlicht am 19.01.2017
NRW-Minister und Michael Hübner überbringen gute Nachricht
Nordrhein-Westfalen setzt auf vorbeugende Armutsbekämpfung in besonders benachteiligten Stadtteilen. Unter dem Titel „Starke Quartiere – starke Menschen“ hat die Landesregierung Landes- und EU-Mittel in Höhe von rund 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 gebündelt. Einen der ersten Förderbescheide seines Hauses haben Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer und MdL Michael Hübner jetzt persönlich an ein beispielhaftes Qualifizierungsprojekt in Dorsten übergeben. „Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, arbeiten hier gemeinsam am Nachbau einer Aak, eines Handelsschiffes, wie sie einst auf der Lippe fuhren“, sagte Schmeltzer. „Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Flüchtlinge bekommen hier die Chance auf einen Einstieg in Ausbildung oder Erwerbsarbeit“, sagte der Minister, der von Michael Hübner, unserem Landtagsabgeordneten, begleitet wurde. „Gleichzeitig profitiert die Stadt. Sie bekommt eine Attraktion, die sich zu einem Besuchermagneten entwickeln dürfte. Dies ist ein gutes Beispiel für unser Motto ‚Starke Quartiere – starke Menschen‘. Gezielte Armutsbekämpfung ist gleichzeitig gezielte Quartiersentwicklung.“ Für das Projekt „Eine Aak für Dorsten“ stehen …
Veröffentlicht am 18.01.2017
SPD und Grüne erkennen jetzt Konkurrenz klarer
Es wird also ein Lagerwahlkampf. So muss die neue Liebeserklärung zwischen CDU und FDP in NRW gedeutet werden. Und darüber hinaus sicherlich so etwas wie eine Option für den September. Dann wird auch der Bundestag in Berlin neu gewählt. Hannelore Kraft und die SPD, mit unseren Dorstener Abgeordneten Michael Hübner und Hans-Peter Müller, werden nur als Sieger am 14. Mai „vom Platz gehen“, wenn sie es schaffen, ihre eigene politische Linie zu behalten, ihre gesellschaftspolitischen Stärken zu vermitteln und viele Bürgerinnen und Bürger dabei „mitzunehmen“. Die Konkurrenz ist vielschichtig und diffus in ihren programmatischen Absichten. Fairness ist nicht zu erwarten. Alles was rot/grün aufzuweisen hat, und das ist absolut vorzeigbar, wird schlecht geredet. Von ganz rechts bis ganz links – und dazwischen auch noch. Wer also will, dass NRW das bleibt, was unser Land auszeichnet, nämlich Offenheit, Solidarität und Chancengleichheit, der wird sich nicht als stiller Beobachter zurückziehen dürfen.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 17.01.2017
Opposition passt das nicht in den Kram
Da hat Norbert Walter-Borjans von der SPD und Finanzminister, alle überrascht. Bei seiner Landeshaushaltsbilanz ist früher als erwartet die angestrebte Wende, nämlich ohne neue Schulden auszukommen, gelungen. Statt diese Meldung positiv zur Kenntnis zu nehmen, mäkelt die Opposition unqualifiziert herum. Warum? Weil es nicht in ihre Strategie passt, der Landesregierung unter Hannelore Kraft, Erfolge für unser Land zu gönnen. „Das ist ganz mies und unqualifiziert“, so ein Beobachter aus dem Düsseldorfer Politikzentrum.
Eigener Bericht, wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 16.01.2017
Ortsverein 
Landespolitik 