Grummeln in der Union? Nein, ein Vulkanausbruch!
Erika Steinbach rechnet mit Merkel und der Union ab. Klammheimliche Freude bei der SPD? Nein, Sorge um den Kurs der CDU. Jubel dagegen von der Rechtsaußenpartei AfD. Auch die CSU wird sich mal wieder bestätigt fühlen. Und Funktionäre wie Rainer Wendt, das ist der heutige Gastredner der Dorstener CDU, ganz sicher. Und die Parteivorsitzende Merkel? Das wird sie nicht aussitzen können. Weitere Eruptionen und Erosionen werden folgen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 15.01.2017
Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen.
- Intelligenz
- Anständigkeit
- Nationalsozialismus
Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig!
Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent!
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi!
Gesehen bei Facebook. Gerhard Bronner (1922-2007) bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005
Veröffentlicht am 15.01.2017
Wilde Müllentsorgung entlang unserer Wirtschaftwege
Die Jahreszeit hilft, über Umweltfrevel der besonderen Art in Rhade und Umgebung fast zu „stolpern“. Bäume und Büsche haben ihr Laub abgeworfen, hohes Gras liegt flach am Boden. Jetzt ist unübersehbar, was so nebenbei alles in der Landschaft entsorgt wird. Restmüll, Glasflaschen, Gartenabfälle, Sperrmüll, Einkaufstüten mit Essensresten, Zigarettenkippen aus Autoaschenbechern, usw. usw. Vieles wird auch in Jahrzehnten nicht verrottet sein, einiges wird am jährlich stattfindenden Dorstener „Besentag“ von freiwilligen Helfern aufgesammelt. Schade, dass einige Bürger einfach nicht verstehen, dass das Wegwerfen von Müll kein Kavaliersdelikt ist. Und Alternativen der korrekten Müllentsorgung gibt es wahrlich genug.
Erkenntnisse eines Spaziergängers in Rhade
Veröffentlicht am 14.01.2017
Hans-Udo Schneider kommentiert: Klar und unmissverständlich
Was ich bedauerlich finde ist, dass Herr Wendt den Eindruck erwecken kann, als spräche er für alle Polizeibeamten. Dabei ist die im DGB organisierte Polizeigewerkschaft fast dreimal so groß. In der veröffentlichten Meinung spielt diese aber leider nur eine schwache Rolle. In einer aufgeheizten Stimmungslage können sich – wie sich zeigt - differenzierte Positionen kaum Gehör verschaffen, sind viel weniger gefragt. Herr Wendt auf allen Kanälen und jetzt auch bei der Dorstener CDU. Es ist das Weltbild von Schwane. Stockhoff und Co mit dem Wendt hier ins Schwarze trifft.
In der Flüchtlingsfrage halte ich eine scho nungslose Analyse für unverzichtbar. Eigene Fehler eingeschlossen. Was mir in der öffentlichen Debatte viel zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass FDP und CDU 20 Jahre lang den schlanken Staat propagiert haben und sich jetzt mit markigen Worten und wohlfeilen Forderungen davon stehlen.
Veröffentlicht am 13.01.2017
Rainer Wendt? Nein Danke!
Tatsächlich eine "interessante" Wahl, diesen ultrakonservativen, populistischen und selbst innerhalb der CDU umstrittenen und politisch weit rechts stehenden Mann einzuladen. Ein Mann, der sich vor allem dadurch einen Namen macht, indem er seine Parolen wie "Waffen müssen weh tun" mit hoher Medienpräsenz puscht.
Seine Forderungen reichen von einem Einsatz von Gummigeschossen über den vermehrten Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bis hin zu Racial Profiling und gipfeln in der Forderung eines Zauns an der deutschen Grenze. Er hetzt gegen Flüchtlinge, schreckt auch vor gefährlichen Verallgemeinerungen nicht zurück und vermischt bewusst Fragen der inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik, um Angst zu schüren.
Nicht nur viele (SPD-)Politiker, auch die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angesiedelte Gewerkschaft der Polizei (GdP), Richter und Journalisten weisen seine Forderungen als reinen Populismus, wenig sinnvoll und politisch widerlich zurück. Ihm wird ein "bedenkliches Verständnis von Grundrechten" vorgeworfen und vieles mehr.
Und gerade diesen Mann hat die Dorstener CDU als diesjährigen Gastredner auf ihren Neujahrsempfang eingeladen. Dafür kann es - ganz klar - nur einen Grund geben: Spätestens seit Donald Trump weiß ja nun wirklich jeder - und anscheinend auch die Dorstener CDU -, dass jede Form von Aufmerksamkeit Punkte bringt, egal wie dumm, gefährlich und provokant sie ist - oder vielleicht gerade dann, wenn sie dumm, gefährlich und provokant ist.
Das ist nicht die Art von Politik, die uns weiter bringt und Dorsten gut tut. Und das ist ganz sicher nicht die Art, wie wir als Dorstener SPD, Politik machen wollen. Im Gegenteil! Die Dorstener SPD distanziert sich scharf von dem aktuellen Trend der "Panikmache" und des "Spielens mit Ängsten".
Veröffentlicht am 12.01.2017
Bundespolitik 