Ausstiegskosten umverteilt – Ein Zwischenruf aus Rhade
3 (Ex)-Politiker aus 3 Parteien haben die Kuh vom Eis geholt. Ihrem Vorschlag, die milliardenschweren Ausstiegskosten aus der Kernenergieproduktion zu schätzen und auf die Verursacher (EON, RWE, ENBW und Vattenfall) sowie die Steuerzahler umzulegen, folgte jetzt das Bundeskabinett. Während die Energieunternehmen in den letzten Jahren viel, nein, sehr viel Geld mit dem Verkauf des Atomstroms verdient haben, wären sie absolut finanziell überfordert, Rückstellungen für den Abbau und die Endlagerung in ihrer Bilanz über Jahrhunderte (!) mitzuführen. Dass die Atomkraftgegner, im Gegensatz zu den Betreibern und den damals handelnden Politikern, das immer so vorausgesehen haben – geschenkt. 3 Anmerkungen:
- Der Atomausstieg war richtig und alternativlos. Das ist auch daran zu erkennen, dass der „Abfall“ über Jahrhunderte gesichert eingelagert werden muss. Wo - ist immer noch nicht klar.
- Diese Einigung, besser, das milliardenschwere Geschenk des Bundes, muss an den Verzicht einer Schadenersatzklage gekoppelt werden. Bekanntlich fordert Vattenfall (schwedisches Unternehmen) von Deutschland vor einem internationalen, nicht öffentlichen Schiedsgericht, 4,7 Milliarden Euro. Die 3 deutschen Energieversorger müssen dagegen ordentliche Gerichte hier vor Ort bemühen.
- Die Politik ist nicht eingeknickt, sondern hat den bitteren Realitäten ins Auge geblickt und entsprechend pragmatisch gehandelt. Wenn sie daraus lernen würde, wäre noch etwas dazu gewonnen.
Veröffentlicht am 21.10.2016
NRWSPD auf gutem Weg – Gute Grundlage für Landtagswahl Mai 2017
In der Wirtschaft nennen sie es „Change Management“, „Organisationsentwicklung“ oder „Prozessoptimierung“. Wir nennen es: „Fundament stärken“! In diesem Prozess der NRWSPD haben wir in den letzten zwei Jahren hart gearbeitet und schon viel erreicht. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz.
Nach dem Projektstart wurde schnell klar: Viele Rädchen greifen ineinander „Fundament stärken!“ war seit Beginn kein Prozess, in dem es darum gehen sollte, Sachen generalstabsmäßig auf dem Reißbrett zu entwerfen - das Fundament der Landespartei bilden rund 1.300 Ortsvereine, 160 Stadtverbände und 54 Unterbezirke.
Wesentliche Fragen für eine moderne Partei sind: Wie stellen wir aus einfachen Kontakten zu Bürgerinnen und Bürgern feste Bindungen her? Wie nutzen wir Medien? Wie schaffen wir es, Parteimitglieder zu werben und langfristig zu halten? Wie bewegen wir noch mehr Frauen dazu, Verantwortung zu in politischen Funktionen zu übernehmen und wie sollte zukunftsorientierte Weiterbildung in unserer Partei aussehen?
Die Zwischenbilanz 2016 berichtet ...
Veröffentlicht am 20.10.2016
Michael Hübner (SPD) kandidiert wieder für den Landtag – gut so!
Michael Hübner kandidiert erneut für den Landtag. Der direkt gewählte SPD-Abgeordnete für Gladbeck und den Dorstener Süden (Altendorf-Ulfkotte, Feldmark, Hardt, Hervest, Holsterhausen, Östrich) stellt sich den Delegierten der SPD-Ortsvereine im Landtagswahlkreis 71 zur Wahl für die Kandidatur zur Landtagswahl 2017.
Zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz laden die SPD-Stadtverbände Dorsten und Gladbeck am Samstag (29.10.) um 10 Uhr alle Delegierten, Genossen sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Galerie der Traumfänger auf dem ehemaligen Zechengelände Fürst Leopold ein. Geleitet wird die Konferenz von Hans-Peter Müller, Landtagsabgeordneter u. a. für den Dorstener Norden (Deuten, Lembeck, Rhade, Wulfen), der in seinem Wahlkreis 72 bereits für die kommende Landtagswahl nominiert wurde. Zur Vorstellung des Kandidaten wird der aus dem Hörfunk bekannte Moderator Achim Bleuel ein Interview mit Michael Hübner führen. Im Anschluss daran besteht für Delegierte und Gäste die Möglichkeit, Fragen an Hübner zu richten. Musikalische Unterhaltung bietet das Dorstener Musiker-Duo Sloe-Gin. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Die Rhader SPD, die zwar keine Delegierten wegen des unglücklich zugeschnittenen Wahlkreises stellen kann, wünscht Michael Hübner viel Erfolg. „Er hätte eine überzeugende Nominierung wegen seines unermüdlichen Engagements wahrlich verdient“, so ein Insider aus Rhade.
Veröffentlicht am 19.10.2016
Zuschauer fällen Urteil – Nicht schuldig
Es war nur ein Film. Der hatte es aber in sich. Im Rahmen einer an Spannung nicht zu überbietenden Gerichtsverhandlung konnten die Zuschauer per Telefonvoting das Urteil fällen. Der Fall: Ein Bundeswehrpilot schießt eine gekidnappte Passagiermaschine ab, bevor sie vermutlich in ein vollbesetztes Stadion von Terroristen gesteuert wird. Sein Motiv: 150 Unschuldige „zu opfern“, um 70.000 zu retten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gegenrechnen von Menschenleben klar verbietet, hat der Pilot aus eigener Verantwortung und eigenem Ermessen dagegen verstoßen. Ist er nun wegen Mordes zu verurteilen? Mit NEIN stimmten 87 Prozent der ARD-Zuschauer. Muss nun die Verfassung geändert werden? Die nachfolgende Sendung, „Hart aber fair“ gehörte ebenfalls in die Kategorie, bestes Fernsehen. Aber auch hier prallten unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinander. Klar scheint zu sein, dass es (Terror)-Situationen geben kann, die nicht von der geltenden Rechtssprechung erfasst werden können. Ein Fall für die Politik, die Justiz und die Öffentlichkeit, weiter darüber zu diskutieren. Also doch mehr als „nur“ ein Film.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 18.10.2016
Der Rhader Rahmenplan schließt die Lücke zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen. Funktion: Bei allen Planungen, die Rhade betreffen, soll der Rahmenplan die Wechselwirkung zwischen den folgend aufgeführten Bereichen aufzeigen und so wichtige Hinweise vor einer Investition liefern. Das Wissen der ortskundigen Bürgerinnen und Bürger sollte dabei genutzt werden.
Themenschwerpunkte des Rahmenplans:
- Dorfkernentwicklung
- Verkehr
- Freiraum
- Baulandentwicklung
- Soziales
- Wirtschaft
Im Dokument „Rhader Rahmenplan“ ist zu den zuvor genannten Bereichen jeweils ein städtisches Fazit dokumentiert. Ein sehr guter Ansatz, um die Umsetzung zu forcieren.
Wir veröffentlichen das Fazit in mehreren Folgen.
Heute: Verkehr ...
Veröffentlicht am 17.10.2016
Bundespolitik Der Atomdeal – Ist die Politik eingeknickt? 
Landespolitik 
Stadtentwicklung 