3 MAL KURZ UND KNAPP mit Norbert Walter-Borjans
Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das hat sich mittlerweile über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus herumgesprochen und liegt vor allem an unserem Finanzminister. Wir haben mit Norbert Walter-Borjans über die aktuellen Datensätze und die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung in Europa gesprochen.
Norbert, Du hast den Regierungen Europas Informationen über mögliche Steuerhinterzieher zukommen lassen. Wie sind die Rückmeldungen?
Wir haben schon auf unsere erste Datensendung an 27 europäische Staaten im April lobende und sogar begeisterte Zuschriften der jeweiligen Finanzminister erhalten. Viele haben versichert, dass sie sich sofort an die Prüfung der verdächtigen Daten machen. Jetzt haben wir drei Datenpakete mit mehr als 100.000 Hinweisen auf verdächtige Konten und auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung geliefert – und die Reaktionen meiner europäischen Kollegen sind wieder sehr positiv. Was mich besonders freut: Wir erhalten umgekehrt auch Daten aus anderen Ländern. Eines der drei Pakete mit Stiftungen und anderen Briefkastenfirmen war ursprünglich von Frankreich zu uns gelangt, wir haben es dann weiter ausgewertet und verteilt. Das zeigt: Die Steuerfahndungen unterstützen sich gegenseitig schon vor dem offiziellen Start des automatischen Informationsaustauschs. Und NRW spielt dabei sicher eine Vorreiterrolle.
Wie könnte man in Europa insgesamt besser in Sachen Steuerbekämpfung kooperieren?
Im kommenden Jahr fällt endlich der Startschuss für den Automatischen Informationsaustausch. Mehr als 80 Staaten weltweit haben ...
Veröffentlicht am 04.09.2016
Die Internetseite der Rhader SPD ist eine Erfolgsgeschichte. Die täglichen Klicks zeigen, dass die Mischung aus allgemeinen gesellschaftspolitischen Informationen, Kommentaren und Positionierungen der SPD in Rhade, Dorsten, Düsseldorf und Berlin „ankommen“. Politik von unten nach oben bedeutet aber auch, dass nicht nur der politische Konkurrent im Blickpunkt steht, sondern auch der kritische Umgang mit der eigenen Partei. Nur so kommt eine doch von allen gewollte Diskussion in Gang. An 2 Beispielen soll hier verdeutlicht werden, was politische Teilhabe von unten bewirken kann. Wer kannte schon Fracking und TTIP? Es waren Initiativen, die auf die damit verbundenen Problematiken aufmerksam machten, die Rhader SPD hat sie aufgegriffen, die innerparteiliche Diskussion mit geprägt und die Abgeordneten sensibilisiert. Das Ergebnis: Die SPD hat sich bewegt. Fracking wie TTIP wird es mit den Sozialdemokraten nicht geben. Die Rhader SPD kann sich bestätigt fühlen. Die eigene Internetseite ist eine wichtige Informationsplattform für gesellschaftspolitische Entwicklungen und parteipolitische Weichenstellungen.
Veröffentlicht am 03.09.2016
Die Lehren aus der Entspannungspolitik bleiben richtig
Europas Sicherheit ist bedroht. So wenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda. Bereits vor dem Ukraine-Konflikt ließ sich eine lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation neu erspüren. Nicht mehr als Antagonismus zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern als Auseinandersetzung über die richtige gesellschaftliche Ordnung – über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und als Ringen um geopolitische Einflusssphären. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt. Die Konfliktstrukturen haben sich dramatisch verändert: Hybride Formen der Konfrontation und nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung. Neue Technologien bergen auch neue Gefahren: offensive Cyberfähigkeiten, bewaffnete Drohnen, Robotik, elektronische Kampfmittel, Laser- und Abstandswaffen. Neue Einsatzszenarien – kleinere Einheiten, höhere Schlagkraft, schnellere Verlegbarkeit – werden von den geltenden Transparenz- und Kontrollregimen nicht erfasst. Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale.
Die Konfliktmuster sind andere, doch eine Erinnerung bleibt wach: Mitten in den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagte Willy Brandt gegen viel Widerstand ...
Veröffentlicht am 02.09.2016
Offener Bürgerstammtisch der Altstadt-SPD
Zum nächsten bürgeroffenen Stammtisch am Montag (19.9.) um 18 Uhr lädt der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt (Altstadt, Feldmark, Hardt, Östrich) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ins Café Elisa (Gahlener Str. 6) ein.
Als Referenten konnte Ortsvereinsvorsitzender Julian Fragemann den Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und Chef der NRW-Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) gewinnen.
Der Minister wird zum Thema "Schuldenkrise, Flüchtlingskrise - Welche Zukunft hat die Europäische Union?" sprechen. Anschließend besteht die wie gewohnt die Möglichkeit zur regen Diskussion.
www.spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 01.09.2016
Es geht auch um das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr
Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland grundlegende Friedensprinzipien in Frage gestellt.
Wir hätten es vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Dringend brauchen wir neue Ansätze für mehr Sicherheit in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen auf einen einzigartigen Erfahrungsschatz: die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. In den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagten sie die Suche nach Gemeinsamem über das Trennende hinweg – und fanden es in den Ostverträgen und den Friedensprinzipien von Helsinki, auf die sich beide Seiten mitten im Kalten Krieg verständigten.
Wir müssen dieses große friedenspolitische Erbe fortschreiben!
Die Natur der Konflikte hat sich verändert, aber der Grundsatz bleibt richtig: Sicherheit in Europa kann man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern ...
Veröffentlicht am 31.08.2016
