Michael Gerdes (SPD-MdB) begrüßt Durchbruch bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche über die künftigen Finanzbeziehungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes: „Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt haben. Das neue Modell ist wesentlich von den Zielsetzungen NRWs geprägt. Der Bund steht zu seiner Verantwortung und kommt den Ländern deutlich entgegen, indem er seine Unterstützung erhöht. Fasst man alle Maßnahmen zusammen, die am vergangenen Freitag beschlossen wurden, überweist der Bund den Ländern ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen. Aus kommunaler Sicht ist zu begrüßen, dass neben verschiedenen Einzelmaßnahmen auch die Investitionskraft ärmerer Kommunen durch ein Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro gestärkt werden soll. Die Länder müssen nun der Erwartung Rechnung tragen, dass von ihrer verbesserten Finanzsituation auch die Kommunen entsprechend profitieren.“
Veröffentlicht am 25.10.2016
Am heutigen Montag laufen sie wieder. Rechte Demonstranten in Dresden. Sie laufen hinter einer Fahne her, die eine demokratisch, freiheitliche Bedeutung hat. Ob das alle wissen, die „blind“ hinter der Fahne und Pegida-Bewegung herlaufen? Die Geschichte:
Zum Kreis des Hitler-Widerstands um Stauffenberg gehörte auch Josef Wirmer. Er hat die Flagge entworfen, die neben den Farben schwarz-rot-gold auch das so genannte christliche Philippus-Kreuz in der Mitte trägt. Als Kontrapunkt zum Hakenkreuz. Als Symbol für eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft. Josef Wirmer setzte sich dafür ein, dass die Grund- und Menschenrechte, die 1933 von den Nazis außer Kraft gesetzt wurden, wieder Geltung bekommen. Am 8. September 1944 wurde Josef Wirmer hingerichtet. Dass seine Freiheitsfahne von der falschen Seite vereinnahmt wird, schmerzt heftig. Wahrscheinlich kennen die wenigsten Mitläufer in Dresden diese Geschichte.
Eigener Bericht. Grundlage: Artikel der ZEIT vom 13.10.2016, „Die Erbschleicher“
Veröffentlicht am 24.10.2016
Portraitausstellung beeindruckt und macht nachdenklich
Dorsten kann stolz sein. Mitten in der Stadt lädt das Jüdische Museum Westfalen dazu ein, mehr über jüdisches Leben in und um die Lippestadt zu erfahren. Jetzt ist es eine Ausstellung, die den Besucher tief beeindruckt und nachdenklich entlässt. Neben Fotoportraits bekannter Persönlichkeiten, sind es die Aussagen über Religion, Diskriminierung und Vernichtung, die uns nachhaltig daran erinnern, dass wir, die Nachgeborenen der Täter, Verantwortung unserer Zukunft zu tragen haben. Der 1916 in Halle geborene Philosoph und Rabbiner Emil Fackenheim:
„Die Deutschen der jüngeren Generation sind nicht schuldig, das ist keine Frage. Aber sie haben eine besondere Last zu tragen, ob sie wollen oder nicht. Zumindest für einige ist auch selbstverständlich, daß man, obwohl man keine Schuld hat, doch Verantwortung hat. Die deutsche Jugend trägt die Verantwortung dafür, daß die Zukunft anders wird, als die Vergangenheit war. Ich glaube, daß es wieder deutsche Denker geben muss, die fragen: Was ist denn passiert in Deutschland, das mit Dichtern und Denkern, von Kant und Hegel, begann und mit Hitler als Denker endete?“
Die Ausstellung: Jüdische Portraits, Fotografien von Herlinde Koelbl, noch bis zum 18. Dezember 2016
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 23.10.2016
Der Rhader Rahmenplan schließt die Lücke zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen. Funktion: Bei allen Planungen, die Rhade betreffen, soll der Rahmenplan die Wechselwirkung zwischen den folgend aufgeführten Bereichen aufzeigen und so wichtige Hinweise vor einer Investition liefern. Das Wissen der ortskundigen Bürgerinnen und Bürger sollte dabei genutzt werden.
Themenschwerpunkte des Rahmenplans:
- Dorfkernentwicklung
- Verkehr
- Freiraum
- Baulandentwicklung
- Soziales
- Wirtschaft
Im Dokument „Rhader Rahmenplan“ ist zu den zuvor genannten Bereichen jeweils ein städtisches Fazit dokumentiert. Ein sehr guter Ansatz, um die Umsetzung zu forcieren.
Wir veröffentlichen das Fazit in mehreren Folgen.
Heute: Freiraum …
Veröffentlicht am 22.10.2016
Ausstiegskosten umverteilt – Ein Zwischenruf aus Rhade
3 (Ex)-Politiker aus 3 Parteien haben die Kuh vom Eis geholt. Ihrem Vorschlag, die milliardenschweren Ausstiegskosten aus der Kernenergieproduktion zu schätzen und auf die Verursacher (EON, RWE, ENBW und Vattenfall) sowie die Steuerzahler umzulegen, folgte jetzt das Bundeskabinett. Während die Energieunternehmen in den letzten Jahren viel, nein, sehr viel Geld mit dem Verkauf des Atomstroms verdient haben, wären sie absolut finanziell überfordert, Rückstellungen für den Abbau und die Endlagerung in ihrer Bilanz über Jahrhunderte (!) mitzuführen. Dass die Atomkraftgegner, im Gegensatz zu den Betreibern und den damals handelnden Politikern, das immer so vorausgesehen haben – geschenkt. 3 Anmerkungen:
- Der Atomausstieg war richtig und alternativlos. Das ist auch daran zu erkennen, dass der „Abfall“ über Jahrhunderte gesichert eingelagert werden muss. Wo - ist immer noch nicht klar.
- Diese Einigung, besser, das milliardenschwere Geschenk des Bundes, muss an den Verzicht einer Schadenersatzklage gekoppelt werden. Bekanntlich fordert Vattenfall (schwedisches Unternehmen) von Deutschland vor einem internationalen, nicht öffentlichen Schiedsgericht, 4,7 Milliarden Euro. Die 3 deutschen Energieversorger müssen dagegen ordentliche Gerichte hier vor Ort bemühen.
- Die Politik ist nicht eingeknickt, sondern hat den bitteren Realitäten ins Auge geblickt und entsprechend pragmatisch gehandelt. Wenn sie daraus lernen würde, wäre noch etwas dazu gewonnen.
Veröffentlicht am 21.10.2016
Bundespolitik Bundesländer erzielen Erfolg im Finanzpoker mit Berlin 
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