Wer trägt die Verantwortung für die Verluste der Anleger?
Was haben Deutsche, Bank, Commerzbank, E.ON, RWE, VW, Air Berlin, die Liste könnte erweitert werden, gemeinsam? Der Aktienkurs dieser Konzerne ist dramatisch gesunken. Nicht wenige Privatanleger haben ihre Ersparnisse in vermeintlich sicheren Aktien der sogenannten Schwergewichte der deutschen Wirtschaft angelegt – und verloren. Die Banken haben sich verzockt, die Energieriesen haben den neuesten Stand der Technik verschlafen, VW hat getrickst und betrogen, Air Berlin eine Luftblase auf Kredit erzeugt. Nicht selten wurden Konzernlenker dieser Unternehmen zu „Managern des Jahres“ ausgerufen und ehrfurchtsvoll öffentlich gelobt. Vorbei! Und wer wird zur Rechenschaft gezogen? Bisher ist nicht bekannt, dass zum Beispiel Herr Ackermann, das war der, der mitverantwortlich ist, das Milliardenstrafzahlungen den Wert der Deutschen Bank-Aktie in den Keller geschickt haben. Wurde er wegen Veruntreuung des Anlegerkapitals bisher angeklagt? Oder Herr Winterkorn, dass ist der, der mehr als 40 Mio. Euro Jahresgehalt eingestrichen hat, nach eigenen Angaben sich um alles im Konzern persönlich gekümmert hat, aber von den Abgasmanipulationen nichts gewusst haben will. Dann sind da noch die Aufsichtsräte, fast paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt, die für die Kontrolle verantwortlich sind. Sie alle sind nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Es ist unumgänglich, dass die Politik eingreift und die Aufsichtsregeln verschärft. Sonst bleiben am Ende die Aktionäre die alleinigen Verlierer, während die Bosse mit Millionenabfindungen in ein gesichertes „Rentnerleben“ abtauchen können.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 01.10.2016
„NRW ist besser als die CDU glaubt“
Nach der aktuellen Schätzung von IT.NRW ist die NRW-Wirtschaft im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Wir begrüßen die heute vorgelegten Zahlen zum Wirtschaftswachstum in NRW sehr. Und bleiben dabei: Unser Dreiklang aus Investitionen, Konsolidierung und Einnahmeverbesserung schafft die besten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft.
Die Zahlen beweisen, dass das dauerhafte Schlechtreden der Opposition nichts bringt. Damit fällt das letzte Kartenhaus der CDU in sich zusammen. Sie verkennt einmal mehr die Realitäten. Dies zeigt wie weit sie tatsächlich von der Wirtschaft entfernt ist. Das Land NRW ist stärker aufgestellt, als Herr Laschet glaubt. Er kennt das Land nicht. Unser eingeschlagener Weg, in Forschungs-, Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu investieren, ist richtig. Wir gestalten den Strukturwandel, treiben die Digitalisierung voran und arbeiten an dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft.“
Veröffentlicht am 30.09.2016
Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,
eine weitere Landtagswahl liegt hinter uns. Trotz Verlusten ist die SPD stärkste politische Kraft im Land Berlin. Die Stimmenverluste, die die SPD – ebenso wie Union und Grüne – hinnehmen musste, verstehe ich allerdings als Aufforderung, deutlicher zu machen, wofür die Sozialdemokratie steht: für eine offene, solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, und für einen verlässlichen Staat, der auch in Zeiten des Wandels sozialen Zusammenhalt und Sicherheit garantiert. Überzeugen geht am besten mit konkreten Maßnahmen. Deshalb bin ich froh, dass jetzt zwei wichtige sozialpolitische Vorhaben in 1. Lesung im Bundestag beraten wurden: das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie das Bundesteilhabegesetz.
Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA einzutreten. Vor dieser Entscheidung haben wir uns lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Danach die Debatte im Bundestag an. Auch hier haben wir nicht direkt über CETA abgestimmt, sondern darüber, dass die Parlamente das letzte Wort haben müssen. Freier Handel geht nur unter fairen Bedingungen – und diese müssen klar definiert sein.
Erwerbsbiografien verlaufen heutzutage dynamischer und vielfältiger. Die Anforderungen an Arbeitnehmer ändern sich immer schneller, die Digitalisierung sprengt klassische Arbeitszeitmodelle. Unsicherheiten und Dauerstress drohen. Darauf müssen Unternehmen, der Gesetzgeber und die Gesellschaft als Ganzes reagieren. Schließlich sollen Beruf, Privatleben und auch das Ehrenamt unter einen Hut passen. Dafür brauchen wir unterschiedliche Modelle der Arbeitsorganisation. Meine aktuelle Rede zu diesem spannenden Zukunftsthema finden Sie in der Mediathek des Bundestages: http://dbtg.tv/fvid/7007081
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdes
Veröffentlicht am 29.09.2016
Haushaltssituation des Kreises und der Stadt desolat
Alle Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt in Dorsten zu präsentieren, scheinen umsonst zu sein. Neue Millionensummen sind erforderlich, um gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt und des Kreises RE zu finanzieren. Selbst der Landrat Cay Süberkrüb (SPD), so etwas wie der „Ober“-Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, spricht Klartext. Nach wie vor sei der Verteilungsmechanismus der Bundes- und Landeszuschüsse ungerecht. Anstatt den durch Strukturkrisen gebeutelten Städten mehr zukommen zu lassen, erhalten sie tatsächlich weniger, weil die Berechnungsgrundlage die reichen Städte wie Düsseldorf noch begünstige. Seine Forderung: Eine tiefgreifende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie ein drastisches Entschuldungsprogramm.
Klar ist, wenn diese Hilfen ausbleiben, müssen die Steuern erhöht werden. Eine Aufgabe, die von unseren Kommunal-. Landes- und Bundespolitikern dringend gelöst werden muss. „Ein Loch ist im Eimer … - dann stopf es“. Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland fordert das Grundgesetz. Das gilt dann auch für Dorsten und die weiteren notleidenden Städte in NRW und darüber hinaus.
Eigener Bericht – Wird fortgesetzt mit einer Stellungnahme unserer Landtagsabgeordneten
Veröffentlicht am 28.09.2016
Angela Merkel hält dem Druck nicht stand – Ein Zwischenruf
Es war eine neue, positive Erfahrung. Deutschland wurde weltweit wegen seiner humanen Flüchtlingspolitik gelobt. Überwiegend von den Ländern, die nicht betroffen waren. Die chaotische Registrierung, verantwortlich das Innenministerium de Maizieres (CDU), ließen die Probleme kontinuierlich wachsen. Nach Ungarn und den anderen Balkanstaaten, machten auch Skandinavien und Österreich zu. Angela Merkel geriet innenpolitisch mehr unter Druck. Überwiegend von der eigene Schwesterpartei CSU, die das Sticheln nicht sein lassen konnte. Hinzu kamen Wahlerfolge der Rechten bei uns und in Europa, die nicht mehr als Randnotiz zu behandeln waren und eine EU, die die verbliebenen 27 Staaten „nicht unter einen Hut bekam“. Nach langem Zögern, nicht ungewöhnlich für Angela Merkel, folgt nun langsam aber sicher die Kehrtwende. Die beeindruckende Willkommenskultur war gestern. Heute werden die Außengrenzen dicht gemacht. Herein kommen wenige. Die Probleme wurden u. a. nach Griechenland und Italien „ausgelagert“. Leidtragende sind Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen. Ist ein politischer Plan, das Elend zu beenden, erkennbar? Hier ist Angela Merkel an ihre Grenzen gekommen. Sie hält dem Druck nicht stand. Ihre Kanzlerschaft neigt sich dem Ende zu. Unaufhaltsam.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 27.09.2016
Landespolitik 
Bundespolitik 