Naturschutz-Offensive 2020 zum Erfolg führen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihre Forderung nach einer Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik bekräftigt. "Bei der Art und Weise, wie wir Natur und Landschaft nutzen, müssen wir umdenken und umlenken. Wir brauchen eine nachhaltig ausgerichtete Agrarpolitik", sagte Hendricks heute zur Eröffnung des Deutschen Naturschutztages in Magdeburg. Mit Schutzgebieten und Artenhilfsprogrammen alleine könne der Verlust der biologischen Vielfalt nicht gestoppt werden. Der Deutsche Naturschutztag steht in diesem Jahr unter dem Motto: "Naturschutz und Landnutzung – Analysen, Diskussionen, zeitgemäße Lösungen". Er findet auf Einladung des Deutschen Naturschutzrings zum 33. Mal statt.
Veröffentlicht am 22.09.2016
Rücktrittsforderung würde CDU-Kanzleramtsminister treffen
Die Junge Union fordert meinen Rücktritt, weil das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Gegner des Freihandelsabkommens TTIP mit Projektgeldern unterstützt hat. Was ist der Grund zu der Aufregung? Nichts.Denn erstens ist das Projekt ein gutes Beispiel für die zielgerichtete und bürgerorientierte Förderpolitik, die alle Umweltminister seit Gründung des BMUB gepflegt haben. Zweitens – und besonders delikat: Das inkriminierte Projekt wurde im Oktober 2013 bewilligt – Wochen vor meinem Amtsantritt am 17. Dezember 2013. Ich finde diese Förderentscheidung meines Amtsvorgängers richtig und sehe keinen Grund, mich davon zu distanzieren. Sollte die Junge Union jetzt den nachträglichen Rücktritt von Peter Altmaier fordern, würde ich mich vehement dagegen stellen.
übernommen von Facebook Barbara Hendricks
Veröffentlicht am 22.09.2016
"Ein Schutz vor schlechten Abkommen"
Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.
Mit der Entscheidung kann Deutschland im EU-Kanada-Handelsministerrat Ende Oktober zustimmen. Bis dahin sollen noch weitere, rechtlich verbindliche Klarstellungen im Vertragstext vereinbart werden. Unter anderem geht es dabei um zusätzliche Konkretisierungen bei verschiedenen Rechtsbegriffen.
Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen ...
Veröffentlicht am 21.09.2016
Mein Kommentar zur Berlin-Wahl:
"Berlin wird jetzt Rot-Rot-Grün. Und das ist auch gut so! Es gibt mittlerweile zahlreiche rot-rot-grüne Gesprächsforen auch auf Bundesebene, die jetzt noch intensiver an einer Alternative arbeiten werden. Wir müssen 2017 einem Angstwahlkampf einen Hoffnungswahlkampf entgegensetzen. Das geht aus Sicht der SPD nur mit einem offensiven Werben für die rot-rot-grüne Option. Das Berlin-Ergebnis wird diese Debatte beflügeln."
Übernommen von Facebook
Veröffentlicht am 20.09.2016
Die SPD ist wieder stärkste Partei. Das ist gut so. Trotz erheblicher Verluste. Die CDU verliert deutlich und ist ganz unten. Die Linke gewinnt dazu. Grüne stagnieren. Die AFD mobilisiert die Unzufriedenen aus dem Nichtwähler-Lager. Die FDP holt wie früher überwiegend "Leihstimmen" von der CDU. Die Piraten sind verglüht. Und nun? Es wird eine Dreier-Koalition unter Führung der SPD geben. Eine Regierung mit einem Partner ist schon schwierig. Der "Sieger" ist nicht zu beneiden. Nochmals ein Blick zum Wähler. Der hat in großen Teilen seine feste Parteienbindung aufgegeben. Er wechselt oder enthält sich seines Wahlrechts. "Vertrauen zurück gewinnen", lautet eine gängige Begründung. Programmatische Parteipolitik scheint aber nicht mehr gefragt zu sein. Gefragt sind sympathische Charaktere und ein überzeugendes Programm, egal ob das Frau oder Mann verkörpert. Hannelore Kraft, Malu Dreyer, Olaf Scholz sind zum Beispiel solche "positivenTypen". Die SPD wird daran denken müssen, wenn Kandidaten für Spitzenämter gekürt werden.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 19.09.2016
