Die Vorurteile über Parteien sitzen tief. Manchmal sind sie berechtigt, häufig werden sie wider besseres Wissen gepflegt, vielfach sind schlicht und einfach falsch. Werfen wir einen Blick nach Rhade. Der dortige SPD-Ortsverein zählt 50 Mitglieder. Knapp 20 nehmen regelmäßig an den monatlichen Infotreffen teil, weitere 15 mindestens 6 Mal zusätzlich pro Jahr – und das seit über 45 Jahren. Stolz wurde zu Beginn der Aprilversammlung über das Selbstverständnis eines politischen Ortsvereins engagiert diskutiert. „Die Lage ist ernst, die momentanen Umfragen bezüglich der SPD ein Schock“, so der Auftakt, um gemeinsam über die Ursachen zu diskutieren. Was folgte war eine kritische Analyse, die aber nicht in einer depressiven Stimmung endete. Die Versammlungsteilnehmer waren sich mit dem TV-Statement der Bundes Juso-Vorsitzenden Johanna Ueckermann einig, dass der Markenkern der SPD, der mit den Oberbegriffen „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ bestens beschrieben ist, gestärkt werden muss. „Wir brauchen jetzt eine Vision und klare Leitziele. Personaldiskussionen helfen in der jetzigen Phase nicht weiter“. Der Übergang zur praktischen kommunalpolitischen Arbeit gelang ohne jeglichen Bruch. Britta Faust, stellv. Bildungsobfrau der Rhader Sozialdemokraten und nebenbei im Bürgerforum Rhade und der örtlichen Flüchtlingshilfe aktiv, berichtete über den Start zum 1. Rhader „Cafe international“, das am 8.Mai um 15 Uhr im Carola Martius-Haus „öffnet“. „Wir wollen gemeinsam mit den uns zugewiesenen Flüchtlingen Kaffee und/oder Tee trinken, versuchen ins Gespräch zu kommen, Integration nicht nur buchstabieren, sondern aktiv leben: Kurz, wir wollen ein guter Gastgeber sein. Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender versprach für dieses Bürgerengagement vor Ort Werbung zu machen und zur Teilnahme aufzurufen. Sein Schlusswort, den Ortsverein weiterhin so engagiert wie eh und je zu begleiten, wurde allgemein geteilt und mit Beifall aufgenommen.
Michael Hübner, MdL: „Die tatsächliche und die gefühlte Kriminalität klaffen oft weit auseinander“
Der Landtagsabgeordnete Michael Hübner war in der letzten Woche bei der Präsidentin des Polizeipräsidiums Recklinghausen, zu dem auch die kreisfreie Stadt Bottrop gehört, Frederike Zurhausen zu Gast. Bei dem Gespräch, zu dem alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Zuständigkeitsbereich eingeladen waren, ging es vor allem um die Auswertung des Kriminalitätsberichtes 2015. Hübner hierzu: „Die Kriminalität ist insgesamt weiter zurückgegangen und die Aufklärungsquote gestiegen. In vielen Bereichen hat die Kriminalität in Dorsten den niedrigsten Stand der letzten 10 Jahre erreicht. Die tatsächliche und die „gefühlte“ Kriminalität klaffen oft weit auseinander. Das Sicherheitsempfinden der Menschen ist oft ein anderes. Aber die nackten Zahlen sprechen für sich.“ Die Zahl der Straftaten ist im gesamten Kreis Recklinghausen deutlich gesunken; gleichzeitig konnte jede zweite Straftat aufgeklärt werden. Somit hat sich die Gefahr, im Kreis Recklinghausen oder in Bottrop Opfer einer Straftat zu werden, weiter verringert. Für Dorsten kann man im Einzelnen zusammenfassend feststellen:
Statt Personaldebatten sind Sachthemen gefragt – Dorstener SPD hat verstanden
Johanna Ueckermann, Bundes-JUSO-Vorsitzende hat es im Tagesthemen-Interview intelligent auf den Punkt gebracht. Es ist der unscharf gewordene Markenkern der SPD, der zu dem momentanen bitteren Umfragetief geführt hat. Jetzt eine Debatte über das Spitzenpersonal der SPD loszutreten, würde am Problem vorbeiführen. Wir brauchen eine neue Leitidee, eine Vision, wie die Zukunft unseres Landes so gestaltet werden kann, dass alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Die Dorstener SPD hat aktuell genau dort den Hebel angesetzt. Die Schulpolitik in der Lippestadt gehört nämlich dringend auf den Prüfstand, um bei der Schüler-Anmeldung „Rosinenpickerei“ zu verhindern und die Lasten der Integration und Inklusion zwischen allen Schulen, einschließlich der Privatschulen, gerecht zu verteilen. Ein Arbeitskreis der SPD zeigt hier beispielhaft, warum die SPD auch nach über 150 Jahren Zukunft hat.
Gestern wurden Orban und Co. noch von Merkel und Co. wegen ihrer inhumanen Grenzschließung für Flüchtlinge kritisiert und scharf verurteilt. Heute berichtet Innenminister de Maiziere (CDU), über deutlich zurückgehende Flüchtlingszahlen an unseren Grenzübergängen – und kann die Genugtuung darüber kaum verbergen. Anstatt aber einzuräumen, dass „diese Erfolgsgeschichte“ nur durch die gewaltsame Schließung der Balkanroute (Orban und Co.) zustande kam und das damit das Problem nur aufgeschoben, nicht aufgehoben ist, wird die Öffentlichkeit, einschließlich der Medien, erst mal ruhig gestellt. Ist das nun erfolgreiche Realpolitik oder grenzenlose Heuchelei?
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) spricht Klartext
„Der Ehrliche ist der Dumme“, das Buch von Ulrich Wickert wurde 2005 zum Bestseller. Hat es die Unehrlichen beeindruckt? Mit Sicherheit nicht. Sie schmunzeln sicherlich über unsere Naivität, an das Gute zu glauben und machen weiter wie bisher. Die Panama Papers beweisen das zweifelsfrei. Also müssen Gesetze her. 3 SPD-Finanzexperten, Schäfer Gümpel, Schneider und Walter Borjans schreiben: Harte Regeln gegen globalen Steuerbetrug ...
Ortsverein SPD-Rhade – Ein aktiver und politischer Freundeskreis 
Justiz und Inneres 