Wo früher der FC-Rhade um Punkte kämpfte und manchen Staub aufwirbelte, soll jetzt eine Wohnbebauung entstehen. Es geht um den Alten Sportplatz an der Lembecker Straße. Die direkten Anlieger wurden bereits vor Wochen direkt informiert und befragt, wo die Grenze eines neuen Bebauungsplans verlaufen sollte. Jetzt liegt das Ergebnis vor, die Verwaltung will es akzeptieren. So steht es in der Vorlage, die am 26. April erstmals im Umwelt- und Planungsausschuss behandelt werden wird. Das ausgewiesene Gebiet, das zur Bebauung freigegeben werden könnte, entspricht im Großen und Ganzen der Fläche des jetzigen Sportareals. Eine mögliche Erweiterung nach Süden, von den Anliegern knapp mehrheitlich abgelehnt, wird es daher nicht geben, folgt man der Verwaltung. Die Sitzung im UPA ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Die Nerven vieler Landwirte, auch in Rhade und Lembeck, liegen wieder blank. Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind im Keller. „Existenz bedrohend“, so die Klage, die mit dem Ruf nach Hilfe und fairen Preisen verbunden ist. Jetzt hat die Agrarministerkonferenz, ein Zusammenschluss der Landwirtschaftminister der Länder und des Bundes, 3 Tage beraten und heftig um eine Lösung gerungen. Die Positionen verkürzt: Einerseits, der Markt soll’s richten, quasi ein Weiter so wie bisher, andererseits Anreize schaffen, das Wettmelken zu beenden, wie es die Süddeutsche Zeitung nennt. Durchgesetzt hat sich die einstimmige Position, endlich Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen. „Freiwillig Anreize zur Mengenreduzierung wahrnehmen“, lautet das Ergebnis der wichtigen Konferenz. Anders ausgedrückt: Die Landwirte haben es in der Hand, selbst die Überproduktion zu beenden. Gelingt das nicht, droht Mitte des Jahres eine zeitlich befristete und entschädigungslose staatliche Mengenbegrenzung, so Bundesagrarminister Schmidt, CSU. Der Bauernverband hatte sich für eine "freie Exportwirtschaft" stark gemacht. Welche Auswirkungen das auf die Rhader und Lembecker Landwirtschaft hat, werden wir später berichten.
Eigener Bericht. Quelle Süddeutsche Zeitung, Nr. 89, 18.4.2016 „Wettmelken beenden“
Böhmermann: Gemeinsame Erklärung von Maas und Steinmeier
Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidunghaben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt. Hier dieErklärung:
"Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a Strafgesetzbuch (StGB) erteilt wird. Beteiligt an dieser Entscheidung waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Inneren. Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe. Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Abwägung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin. Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a StGB nicht hätte erteilt werden sollen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung. Wir erleben in diesen Tagen
SPD kritisiert ungerechte Lastenverteilung zwischen privaten und staatlichen Schulen in der Lippestadt
Die Rhader SPD hat am 8. März (Dorstener Schullandschaft: Ein 2-Klassen-System?) berichtet, dass es bei der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund einen eklatanten Unterschied zwischen den Privatschulen, und den staatlichen Schulen in unserer Stadt gibt. Um „Rosinenpickerei“ bei der Anmeldung zu verhindern, lautet die Forderung: Alle Dorstener Schulen müssen Migration, Integration und Inklusion als gemeinsame Pflichtaufgabe zu gleichen Teilen verstehen. Die Dorstener SPD hat jetzt schriftlich gefordert, dass das Thema im Schulausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das Schreiben im Wortlaut:
Böhmermann-Satire liefert Schlagzeilen ohne Ende, bringt Politiker ins Grübeln was Satire darf, wird Gerichte beschäftigen und die Türkei wieder etwas von Europa (EU) entfernen.
„Wir müssen eine Altersarmut durch zu niedrige Renten verhindern“. Wer hat das gesagt? Nein, nicht die SPD, sondern der schwierige Koalitionspartner CSU. Das lässt die SPD (Nahles) aber nicht auf sich sitzen und kündigt eine umfassende Reform an.
Sonntagsfrage, "wenn morgen gewählt würde", trifft SPD ins Mark. Ein Schock. Könnte es auch daran liegen, dass bei aktuellen Themen, siehe zuvor genanntes Rentenproblem, die Sozialdemokraten dabei sind, die Meinungsführerschaft fahrlässig andern zu überlassen?
Balkanroute geschlossen, Türkei-Deal besiegelt – alles gut? Klammheimliche Freude bei einigen deutschen Politikern und Parteien über Orban und Co. nicht zu übersehen. Realpolitik halt. Wertegemeinschaft EU? Eher nicht.
Fluchtbewegung endet jetzt entweder am Stacheldraht der EU-Außengrenze oder in den Tiefen des Mittelmeers. Die Auswirkungen reichen bis nach Dorsten. Die Lembecker Laurentiusschule wird als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes wegen fehlender Schutzsuchender vorerst geschlossen.
Rhader SPD versteht sich als politischer Freundeskreis. Versammlung am Donnerstag zeigte das eindrucksvoll. Einmal im Monat heißt es: sich zu treffen, sich auszutauschen, gesellschaftspolitische Themen zu behandeln, parteipolitische Scheuklappen abzulegen.
Zu guter Letzt: Was es heißt, nicht aufzugeben und was man mit Leidenschaft und Energie erreichen kann, zeigte sich mal wieder „aufm Platz“. Diesmal in Liverpool. Wenn doch nur die Sozis davon lernen könnten!
Bundespolitik 
