Werden die Parlamente (Berlin, Athen, …) zustimmen?
Der Grexit ist vom Tisch. Vorerst. Der Brüsseler Kompromiss sieht vor, dass jetzt Verhandlungen über ein 3. Rettungspaket für Griechenland (ca. 85 Mrd. Euro – 3 Jahre) aufgenommen werden können. Wenn es stimmt, dass der Grexit das schlechteste aller möglichen Ergebnisse bedeutet hätte, dann müssen wir heute zufrieden sein. Wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger, die seit Wochen mit Nachrichten und Meinungen überschüttet, teils überfordert werden. Dennoch werden wir die Lage auch weiterhin beobachten, diskutieren und versuchen, eine eigene Bewertung abzugeben. Übrigens, wer unsere kritischen Kommentare und Berichte über die EU der letzten Jahre auf dieser Homepage noch in Erinnerung hat, wird zugestehen, dass wir immer sehr nah an der Realität waren.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 13.07.2015
Europa am Scheideweg
Seit Monaten ringen 19 Länder um den Euro und 28 Staaten um die gemeinsame Europäische Union. Der interessierte Beobachter von außen kann es kaum noch verstehen. Zwei politische Lager stehen sich inzwischen unversöhnlich gegenüber. Hier die möglichen Retter der großen europäischen Idee, dort so genannte Realpolitiker, die dem finanzpolitischen Abgrund ausweichen wollen. Beide Seiten führen Argumente ins Feld, die stichhaltig sind. Und nun müssen die 19 Regierungschefs der Eurozone eine Entscheidung noch in dieser Nacht herbeiführen. Es wird ein Kompromiss sein, der Griechenland so oder so zerreißen wird. Die EU ist am Scheideweg angekommen. Weiter wie bisher wird es nicht gehen. Auch unsere Parteien und Politiker werden sich neu positionieren müssen. Ohne einen klaren Orientierungsrahmen wird die EU aus der Sackgasse nicht mehr heraus kommen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 12.07.2015
Rhader SPD-Gesprächsrunde mit klaren Forderungen
Ruhig, sachlich – aber sehr engagiert, so lässt sich in Kurzfassung das Gesprächsklima der Rhader SPD am Donnerstag zusammenfassen, als es wieder um den „Fall Paul“ ging. Paul, das Dorstener Kind (11), das für mehr als 12 Monate in Ungarn von einem einheimischen Betreuer „erzogen“ werden sollte. Auftraggeber das Jugendamt der Stadt, Auftragnehmer eine private Betreuungsfirma aus Bochum. Kosten: Ca. 7500 Euro pro Monat. Bekanntlich musste die Maßnahme kürzlich „Hals über Kopf“ abgebrochen werden, als die Öffentlichkeit (WDR-Monitor) hartnäckig nach dem Sinn und den Begleiterscheinungen nachfragte. Angeblich sei der Betreuer schwer erkrankt, eine Vertretungsregelung vor Ort wohl überhaupt nicht angedacht. Allein dadurch hat sich das so genannte pädagogische Konzept als unbrauchbar erwiesen. Kritisch wurde aber auch das Krisenmanagement der Stadtverwaltung diskutiert. Hans-Willi Niemeyer brachte es in seiner Zusammenfassung auf den Punkt: „Hätte die Verwaltung von Beginn an mitgeteilt, dass sie in Unkenntnis, Überforderung und Gutgläubigkeit Fehler gemacht habe und Maßnahmen dieser Art künftig ganz anders begleiten will, wäre die Aufarbeitung einfacher und die Kritik geringer.“ Am Ende der Aussprache wurde übereinstimmend gefordert, dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, die eine Wiederholung des unrühmlichen Vorgangs kategorisch ausschließen.
Klimaveränderung bedroht unsere Zukunft
Ein Brief aus Brüssel,
Veröffentlicht am 12.07.2015
Kommunalpolitik an erster Stelle
Positiv überrascht zeigte sich Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD, über den Besuch der monatlichen Versammlung, seit einiger Zeit „Stammtisch“ genannt. Ferien und gutes Wetter waren augenscheinlich kein Anlass, das Angebot, über spannende Themen in offener Runde zu diskutieren, auszuschlagen. Trotz Euro- und Flüchtlingskrise, waren es in erster Linie Rhader und Dorstener Problemfelder, die die Diskutanten „abarbeiten“ wollten. Großen Raum nahm dabei die bevorstehende Rhader-Konferenz (20. August) ein. Nach einem umfassenden Rückblick seit 1975, dem Zeitpunkt der Eingemeindung nach Dorsten, wird in Rhade über echte Bürgerbeteiligung engagiert gerungen. Nach Bezirksausschuss und Bürgerforum soll jetzt ein neues Format den Durchbruch bringen. In Eigenregie sollen Rhader künftig über ihren Lebensmittelpunkt „am runden Tisch“ beraten. Dass sich die Verwaltung anfangs mit Organisations- und Starthilfe aktiv einbringen wird, soll kein Widerspruch sein. So jedenfalls verstehen die Rhader Sozialdemokraten das bevorstehende Ereignis. Und: „Wir sehen die Rhade-Konferenz als echte Chance, Rhader Ideen künftig mehr in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, der Verwaltung und natürlich des Stadtrates platzieren zu können“, so der Tenor der engagiert geführten Aussprache.
„Kasperle kommt wieder nach Rhade“. Die Privatinitiative wird seit Jahren durch finanzielle Unterstützung der örtlichen Volksbank und organisatorische Begleitung der Rhader SPD erfolgreich durchgeführt. Am 5. August um 15 Uhr ist es wieder soweit. Mit dem Programm „Kasper und der Zauberer“ gastiert das Original Hohnsteiner Puppentheater im Carola Martius-Haus. „Wir werden mit vielen Helfern vor Ort sein“, so die Zusage des Rhader SPD-Vorstands.
Wird fortgesetzt.
Morgen folgt das Ergebnis der Klimadiskussion und das Ergebnis der ausführlichen Aussprache zum „Fall Paul“
Veröffentlicht am 11.07.2015
Es war der Hinweis eines Rhaders, der sich fragte, ob die Bauschuttdeponie im Bahnhofsbereich legal sei. "War sie nicht", so die Verwaltung nach Zustellung des Meckerschecks durch die Rhader Sozialdemokraten. Die Auflage an den Verursacher, die "Halde" abzutragen, erfolgte inzwischen. Jetzt ist zu sehen, dass dort auch gearbeitet wird, um die Verwaltungsauflage umzusetzen. "Geht doch", so der Bürger, der die Arbeiten vor Ort interessiert verfolgt.
Veröffentlicht am 10.07.2015
Europa EU-Krise: Geschafft! Kompromiss einstimmig! 
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