Seit 1. Juni können die Bundesländer auf die Mietpreisbremse treten, um sprunghafte Mieterhöhungen zu vermeiden. Denn auch in attraktiven Wohngebieten sollen sich alle die Mieten leisten können. Die Mietpreisbremse verhindert, dass eine Wiedervermietung in besonders begehrten Städten und Gemeinden dazu genutzt wird, die Miete außerordentlich zu erhöhen. Darüber hinaus wird geregelt, dass diejenigen den Makler bezahlen müssen, die ihn beauftragt haben. Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.
Quelle: SPD.de
Veröffentlicht am 03.06.2015
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, erhitzt die Gemüter. Es ist besonders die intransparente Verhandlungsweise, die für Verunsicherung, Angst und Unmut sorgt. Sind die Schiedsgerichte nur ein Gerücht - oder doch schon ausverhandelte Bestandteile? Das ist nur eine der vielen Fragen, die derzeit offen sind. Der SPD Stadtverband Dorsten hat hier schon klar Stellung bezogen: Ein Freihandelsabkommen darf die europäischen Verbraucher- , Umwelt- , Arbeits- und Sozialstandards nicht gefährden. Und wir wollen auch keine Geheimgerichte.
Der SPD Kreisverband Recklinghausen plant zum Thema TTIP eine Veranstaltung - bitte schon einmal vormerken: Am 27. August erwartet die SPD den Europa- Abgeordneten Bernd Lange. Über weitere Veranstaltungshinweise informieren wir Sie zu einem späteren Zeitpunkt auf unserer Internet- Seite.
Quelle: SPD-Stadtverband Dorsten
Veröffentlicht am 02.06.2015
Die SPD-Bundestagsfraktion hält Wort: Es wird mehr Wohngeld für mehr Menschen geben. Der Gesetzentwurf von Ministerin Barbara Hendricks, der heute im Bundestag debattiert wird, unterstützt Haushalte mit niedrigem Einkommen und entlastet die Kommunen.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
von Ulrich Hampel
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Veröffentlicht am 01.06.2015
"Vater unser" kann man da nur sagen.
Hat unsere Bundesregierung nichts Besseres und Wichtigeres zu tun als sich mit der Sperrung von Paternostern zu beschäftigen?
Schon als Kinder und Jugendliche haben wir diese herrlichen Kettenaufzüge benutzt.
Wir sprangen auf, wir sprangen ab und wussten anfänglich nicht genau, ob wir bei Durchfahrt mit dem Kopf vorab wieder erscheinen würden.
Nachdem diese Frage geklärt war, bereitete es uns ein himmlisches Vergnügen durch Keller und Boden zu fahren und dann in die verdutzten Gesichter der wartenden Mitbenutzer zu schauen.
Das soll nun nach dem Willen der Bundesregierung vorbei sein.
Ich habe bisher noch nie gehört, dass es beim Paternosterfahren zu schweren Unfällen gekommen ist.
Ich empfinde das Fahren im Paternoster als entschleunigend, wir sollten uns das in dieser hektischen Zeit erhalten.
Im Übrigen gibt es mit den Themen: Flüchtlinge, Hunger und Not, Krisengebiete uvm.. sicherlich wichtigere Probleme,mit denen sich unsere Bundesregierung beschäftigen sollte.
SPD-Rhade
von H.W. Niemeyer
Veröffentlicht am 31.05.2015
Mein heutiger Besuch, am 27.05, beim Entsorgungsbetrieb KSR der Stadt Recklinghausen mit Dezernent Dietmar Schwetlick und Leiter Uwe Schilling.
Veröffentlicht am 30.05.2015
Bundespolitik 