NRW-SPD ist mit Moratorium Vorbild
Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in NRW hat vor Jahren erkannt, dass Fracking in unserem dicht besiedelten Land eine Unmöglichkeit ist und nicht verantwortbare Risiken beinhaltet. Ein Verbot wurde beschlossen. Und: „Solange ich Ministerpräsidentin in NRW bin wird es hier kein Fracking geben“. Diese klaren politischen Aussagen, auf die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei uns setzen, haben jetzt auch in unserem Nachbarland die Wirkung nicht verfehlt. Ein vorläufiges 5-jähriges Verbot (Moratorium) schließt aus, dass es Fracking in den Niederlanden gibt, die langfristigen Auswirkungen aber in NRW „ausgebadet“ werden müssen. „Gut so“, kommentiert die Rhader SPD, die sich frühzeitig gegen diese fatale Technologie ausgesprochen hat.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 15.07.2015
Rot-Grün in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang. SPD und Grüne in NRW bauen auf gemeinsamen Erfolgen auf. Zahlen & Fakten:
· Nordrhein-Westfalen erwirtschaftete 2014 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 630 Milliarden Euro und ist damit das wirtschaftsstärkste Bundesland in Deutschland.
· Keine Landesregierung in NRW hat so viel in Kinder, Bildung und Familien investiert. Seit 2010 waren es knapp 140 Milliarden Euro.
· Vorbeugung funktioniert: In Hamm konnten dank individueller Förderung 35 % der besonders schwer vermittelbaren Jugendlichen in Ausbildung vermittelt werden. In Bielefeld sorgten präventive Erziehungshilfen nachweislich für Kosteneinsparungen von 15 %. Das zeigt das Projekt „Kein Kind zurücklassen“.
· Im Jahr 2016 stehen für die Betreuung von Kindern, die jünger als drei Jahre alt sind, 73.000 Kita-Plätze mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2011. Das sind 82 % mehr als noch unter Schwarz-Gelb.
· „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – bis 2018 werden in NRW für mehr als 500.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 neue Strukturen in der Berufs- und Studienorientierung geschaffen.
· NRW ist ein attraktiver Standort für Studierende. Rekord: 700.000 waren im vergangenen Semester eingeschrieben.
· 75 % der Absolventinnen und Absolventen bleiben nach dem Studium hier, um in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Auch das ist ein starker Wert.
· Bei Regierungsantritt 2010 lag die jährliche Nettoneuverschuldung bei 6,6 Milliarden Euro. 2016 werden es 1,5 Milliarden Euro sein. Das sind fast 80% weniger Schulden.
· Bis 2020 stellt das Land im Zuge des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ überschuldetenKommunen rund 4 Milliarden Euro zur Sanierung bereit.
· Die Landesregierung treibt den Bau des Rhein-Ruhr-Express voran. Dadurch können in Zukunft rund 30.000 tägliche PKW-Fahrten auf die Schiene verlegt werden.
· Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird erfolgreich gestaltet. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist das Bruttoinlandsprodukt hier um 24 Prozent pro Erwerbstätigen gestiegen, bundesweit dagegen nur um knapp 18 Prozent.
· Die Insolvenzanträge von Firmen sind 2014 um 12,2 % zurückgegangen (bundesweiter Rückgang: 8,5 %).
· 71 % der Haushalte besitzen mit 50 Mbit/s eine digitale Breitbandversorgung – bundesweiter Spitzenwert für ein Flächenland.
· NRW geht gegen organisiertes Verbrechen vor. In den letzten drei Jahren wurden über 21.000 Personen im Umfeld von kriminellen Rockerbanden untersucht.
· Das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug führte seit 2010 zu mehr als 20.000 Selbstanzeigen.
www.nrwspd.de
Veröffentlicht am 15.07.2015
EUROPA zusammenhalten!
Heute Morgen konnte eine Einigung über Maßnahmen erzielt werden, die unserer festen Überzeugung nach Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland rechtfertigen. Dafür muss Griechenland in den nächsten Tagen durch parlamentarische Beschlüsse die Voraussetzungen schaffen. Unser oberstes Ziel in diesen überaus schwierigen Verhandlungen war es und bleibt es, Europa zusammenzuhalten. Die Folgen eines Scheiterns wären für alle unabsehbar. Für die SPD gibt es keinen Zweifel: Nur mit Frankreich kann es eine Lösung geben, weil wir nur mit gemeinsamen Überzeugungen und vereinten Kräften Europa voranbringen. Innerhalb der Bundesregierung haben wir für die Sozialdemokratie immer klar gemacht, dass für uns nur eine gemeinsam von Deutschland und Frankreich getragene Lösung denkbar war und ist. Wir haben deshalb alles dafür getan,
Veröffentlicht am 14.07.2015
Werden die Parlamente (Berlin, Athen, …) zustimmen?
Der Grexit ist vom Tisch. Vorerst. Der Brüsseler Kompromiss sieht vor, dass jetzt Verhandlungen über ein 3. Rettungspaket für Griechenland (ca. 85 Mrd. Euro – 3 Jahre) aufgenommen werden können. Wenn es stimmt, dass der Grexit das schlechteste aller möglichen Ergebnisse bedeutet hätte, dann müssen wir heute zufrieden sein. Wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger, die seit Wochen mit Nachrichten und Meinungen überschüttet, teils überfordert werden. Dennoch werden wir die Lage auch weiterhin beobachten, diskutieren und versuchen, eine eigene Bewertung abzugeben. Übrigens, wer unsere kritischen Kommentare und Berichte über die EU der letzten Jahre auf dieser Homepage noch in Erinnerung hat, wird zugestehen, dass wir immer sehr nah an der Realität waren.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 13.07.2015
Europa am Scheideweg
Seit Monaten ringen 19 Länder um den Euro und 28 Staaten um die gemeinsame Europäische Union. Der interessierte Beobachter von außen kann es kaum noch verstehen. Zwei politische Lager stehen sich inzwischen unversöhnlich gegenüber. Hier die möglichen Retter der großen europäischen Idee, dort so genannte Realpolitiker, die dem finanzpolitischen Abgrund ausweichen wollen. Beide Seiten führen Argumente ins Feld, die stichhaltig sind. Und nun müssen die 19 Regierungschefs der Eurozone eine Entscheidung noch in dieser Nacht herbeiführen. Es wird ein Kompromiss sein, der Griechenland so oder so zerreißen wird. Die EU ist am Scheideweg angekommen. Weiter wie bisher wird es nicht gehen. Auch unsere Parteien und Politiker werden sich neu positionieren müssen. Ohne einen klaren Orientierungsrahmen wird die EU aus der Sackgasse nicht mehr heraus kommen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 12.07.2015
Umwelt Fracking: Holland will nicht mehr 
Europa 