„Wir brauchen einen Neuanfang“
Die Griechen haben sich in einer Volksabstimmung mit einer klaren Mehrheit gegen das Hilfspaket ausgesprochen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betont, Europa dürfe „die Menschen in Griechenland jetzt nicht im Stich lassen“. Man könne aber „jetzt nicht einfach so tun, als sei nichts gewesen, und einfach weiter verhandeln“.
Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
Wir akzeptieren die Entscheidung des griechischen Volkes. Die Bevölkerung in Griechenland hat unseren vollen Respekt für ihre demokratische Entscheidung. Aber ich sage offen: mich macht die Lage, die jetzt durch das Referendum entstehen wird, traurig. Denn für die griechische Bevölkerung wird das Leben jetzt noch viel schwieriger. Die endgültige Zahlungsunfähigkeit des Landes steht unmittelbar bevor und das wirtschaftliche Leben wird vielerorts endgültig zum Erliegen kommen. Nach den gestrigen Feiern auf den Straßen droht jetzt ein böses Erwachen. Die Gefahr ist groß, dass
Veröffentlicht am 08.07.2015
Rhader SPD-Internetseite wird viel, auch international, gelesen
Kürzlich war es eine Mail aus Brüssel mit dem Hinweis, auf die Rhader SPD-Homepage aufmerksam geworden zu sein. Die Berichte über die Themenpalette ENERGIE – KLIMA –UMWELT fanden nicht nur Anklang, sondern wurden als beispielhafte Aktivitäten eines Ortsvereins gewürdigt. Aber auch in anderen Städten gibt es regelmäßige Leser. Die ostfriesische Metropole Leer gehört ebenso dazu wie Städte und Vereine in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern. Ca. 100 registrierte Zugriffe pro Tag, steigende Tendenz, zeigen, dass die vom SPD-Ortsverein Rhade gepflegte tägliche Aktualität ankommt. „Keine Hofberichterstattung gegenüber der Stadtverwaltung, keine Parteibrille, die den offenen Blick einengt, kritische und selbstkritische Kommentare, Berichte über örtliche Vereine und eigene Aktivitäten“ – so der selbst gewählte Auftrag der Rhader Macher. Um die Aufmerksamkeit der Rhader SPD-Internetseite noch weiter zu steigern, bittet der Vorsitzende Hans-Willi Niemeyer alle heutigen Leser, sie im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreises „weiterzureichen“.
www.spd-rhade.de
Veröffentlicht am 07.07.2015
Monatlicher Stammtisch am Donnerstag
Keine Sommerpause bei der Rhader SPD. „Es gibt so viele politische Themen, die jetzt unter den Nägeln brennen, da wollen wir, wie in jedem Monat, ein Diskussionsforum bieten“, so Hans Willi Niemeyer, Vorsitzender. Als Themenangebote nennt er unter anderem:
- Die Eurokrise
- Die Klimaproblematik
- Die Kommunalpolitik
- Die geplante Rhadekonferenz
- Die Ferienspaßaktion
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Eingeladen sind alle SPD-Mitglieder, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Treffpunkt ist das Gasthaus Pierick am Donnerstag, 9. Juli um 19.30 Uhr.
Veröffentlicht am 06.07.2015
Verwaltung legt schriftliche „Beweise“ vor
Am Anfang hatte es die Dorstener Verwaltung sehr eilig, Stadtrat und Öffentlichkeit weiszumachen, keine, überhaupt keine Fehler im "Fall Paul" begangen zu haben. Heute, einige Monate später, werden eigene Versäumnisse Stück für Stück eingeräumt. Kritische Bürgerkommentare, Nachfragen im Stadtrat und die von der SPD-Fraktion beantragte Akteneinsicht, haben aber Bewegung in den Dorstener Fall mit überregionaler Beachtung gebracht. Jetzt sind es, bisher ungeprüfte eidesstattliche Erklärungen, die beweisen sollen, dass der Betreuer bestens qualifiziert war und pro Monat 3000 Euro Gehalt, plus 800 Euro Aufwandsentschädigung von, bzw. über die deutsche Betreuungsfirma erhalten haben soll. 3800 Euro pro Monat? Das zu glauben, fällt nicht nur schwer, sondern ist mit den Daten des Statistischen Bundesamtes über die EU-Staaten wahrlich nicht in Übereinstimmung zu bringen. Danach ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Ungarn um 2/3 niedriger als in Deutschland, und die Arbeitskosten je Stunde werden hier mit 31,40 Euro bewertet, in Ungarn betragen sie statistisch 7,80 Euro. Das würde bedeuten, dass der ungarische Betreuer mit Paul ein Vermögen nach dortigen Verhältnissen verdient hätte. Und noch etwas. Deutsche Unternehmen verlagern Arbeitsplätze ins osteuropäische EU-Ausland, um dort von den deutlich niedrigeren Löhnen zu profitieren. Das ist im produktiven Bereich nicht anders als im sozial-pflegerischen. Nur bei Paul aus Dorsten soll ein Lohn gezahlt worden sein, der deutschen Verhältnissen entspricht? Das zu glauben, fällt aber selbst dem Gutmütigsten schwer. Warum hat die von Dorsten beauftragte Firma nicht selbst eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, dass tatsächlich 3800 Euro pro Monat an den Betreuer vor Ort gezahlt wurde. Das könnte durch Vorlegen von Kontoauszügen relativ einfach belegt werden. Neue Beweise? Nein, neue Ungereimtheiten.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 05.07.2015
Ein Kommentar aus Rhade
Die Energiewende ist die nationale Herausforderung schlechthin. Sie ist richtig, fortschrittlich und auch global zukunftsfähig. Die Umsetzung wird aber nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Alle, das sind neben den Parteien, die Energieversorgungs- und Wirtschaftsunternehmen, die Umweltverbände und natürlich die Bevölkerung. Nicht zu vergessen, die Abstimmung mit den vernetzten Nachbarländern. Eine Mammutaufgabe, an der schon mehrere Ministerien gescheitert sind. Es sind nämlich einflussreiche Kräfte am Werk, die nichts unversucht lassen, zu verzögern, zu verändern oder gar zu verhindern. Die Politik wird nur dann den roten Faden nicht verlieren, wenn ein Masterplan erkennbar ist. Daran sind schon Röttchen und Altmeier gescheitert. Jetzt hat es Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender) in der Hand, die Energiewende erfolgreich und unumkehrbar zu gestalten. Seine Bemühungen, auch die sperrige CSU dazu einzufangen, sind ehrenwert. Der geschlossene Kompromiss war wohl nötig, um das Ziel und die Koalition zu retten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einflussreiche Lobbyisten sich durchgesetzt haben. Die Verbraucher, als letztes Glied in der Kette, müssen die Mehrkosten alleine tragen. Der Koalitionskompromiss sollte nicht vorschnell als fauler Kompromiss diskreditiert werden, aber als Erfolgsgeschichte sollten wir ihn auch nicht durchgehen lassen.
Veröffentlicht am 04.07.2015
Bundespolitik 