Ein Kompromiss, der den Stillstand beseitigt - Morgen dazu ein Kommentar aus Rhade
Ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition am Mittwochabend brachte den Durchbruch für die Energiewende. Auch der zuletzt noch strittige Netzausbau und Abbau von Braunkohle-Emissionen ist nun entschieden. „Wir haben aus der Vision für das Große jetzt Lösungen für das Ganz gemacht“, beschrieb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bedeutung der Einigung. „Unser gemeinsames Papier ist die von vielen ersehnte Blaupause für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in einer modernen Industriegesellschaft"– ein „historischer Pakt für neuen Wohlstand“, so Gabriel am Donnerstag. Am Abend hatte er beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt die letzten Streitfragen abgeräumt.
Senkung der Treibhausgase
Zur Sicherung der eigenen Klimaziele – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 – ist jetzt festgelegt, einige Braunkohlekraftwerke
Veröffentlicht am 03.07.2015
Bürger wählen Stabilität – in der Regel
Wir leben in einer globalen Welt. Wirtschaft, Finanzen, Justiz, Bürgerrechte – alles ist miteinander verflochten. Nationale Spielräume sind dadurch kleiner, Experimente fast unmöglich. Auf der einen Seite bedeutet das mehr Wohlstand für die Mehrheit der Bevölkerung, andererseits gibt es Verlierer, die nicht übersehen werden dürfen und die besondere Hilfe benötigen. Wenn Volksparteien den Blick für diese „Abgehängten“ verlieren, ebnen sie den Weg für neue, populistische Parteien. Die haben es dann relativ leicht, mit einfachen Antworten, Wahlen zu entscheiden. Aber, das zeigt die griechische Tragödie, regieren ist ein verantwortungsvoller Job. Verantwortung gegenüber allen im eigenen Land, aber auch darüber hinaus in der selbst gewählten globalen Welt.
Wir können froh sein, mit der SPD und der CDU zwei Volksparteien zu haben, die bei Wahlen mehrheitsfähig sind. Dadurch ist unsere demokratische Ordnung stabil und die wirtschaftliche Lage positiv. Dass die SPD der Reformmotor ist, und die CDU alles was irgendwie möglich ist, kopiert und auf ihre eigenen Fahnen schreibt, ist aus Sicht der Sozialdemokraten zwar ärgerlich, aber für unser Land nicht negativ. Also weiter wie bisher? Nein, das heißt das nicht. „Das Gute ist der Feind des Besseren“ - ein Sprichwort. Es will sagen: „Nicht stehen bleiben, nicht den Blick für das Ganze verlieren, nicht nur einer Kaste dienen“. Die SPD ist zwar zurzeit Juniorpartner einer zurzeit stärkeren Partei, aber auch das ist nicht in Stein gemeißelt.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 02.07.2015
Die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking wird auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
„Es ist notwendig sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es ist unser zentrales Anliegen, dass der Deutsche Bundestag über den kommerziellen Einsatz von unkonventionellem Fracking entscheidet und nicht die vom Kanzleramt hineinverhandelte Expertenkommission. Hierüber wird nach wie vor – auch innerhalb der Union - kontrovers diskutiert. Eine demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission, die den Bundestag aushebelt, wird es mit der SPD nicht geben.
Die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder bei der Auswahl der Standorte der Probebohrungen beteiligt werden. Auch bei diesem Punkt herrscht Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen.
Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein gutes Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers gerecht wird.“
Veröffentlicht am 01.07.2015
Verantwortungsbewusst und solidarisch
Gemeinsam mit der Kanzlerin hat Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag die Entwicklung in der griechischen Schuldenkrise eingeordnet. Im anstehenden Referendum gehe es darum, ob Griechenland in der Eurozone bleiben wolle. Unabhängig vom Ausgang aber bleibe der Euro eine „sichere und starke Währung“.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die griechische Regierung am vergangenen Wochenende haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel gemeinsam vor der Presse in Berlin die Folgen der Entscheidung skizziert.
Das Land stehe nun unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Dabei hätten die Institutionen zuletzt noch mal einen großen Schritt auf die Tsipras-Regierung zugetan mit einem qualitativ neuen Angebot – mit der Aussicht, aus der Krise herauszufinden ohne soziale Härten. Griechenland aber, so Gabriel, „wollte sich Hilfe verhandeln ohne Gegenleistung“ – und damit Grundsätze der Zusammenarbeit in der Euro-Zone verändern oder sich nicht daran halten. Dadurch wäre aber „die Euro-Zone instabil geworden“. Gabriel verwies auf das weitrechende Angebot an Athen: die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms mit weiteren 15 Milliarden Euro etwa, ein drittes Hilfsprogramm als Anschlussfinanzierung, Schuldenerleichterungen, wenn Reformen umgesetzt werden oder auch ein 35-Milliarden-Investitionsprogramm der EU. Bedingung hierfür wäre gewesen, beispielsweise den Kampf gegen Steuerflucht entschlossen zu führen und die Militärausgaben zu reduzieren.
Der Vizekanzler verwies darauf, dass alle Regierungen in der Euro-Zone, nicht nur die griechische, der jeweils eigenen Bevölkerung einen möglichen Kompromiss erklären müssten. Beides müsse berücksichtigt werden: „Verantwortungsbewusstsein und Solidarität.“
Im jetzt anstehenden Referendum über das Angebot der Institutionen gehe es um die Frage: „Ja oder Nein zum Verbleib im Euro.“ Eine weitreichende Entscheidung für die Menschen in Griechenland. Unabhängig davon sei aber klar: „Der Euro bleibt eine starke und sichere Währung“, betonte Vizekanzler Gabriel.
www.spd.de
Veröffentlicht am 30.06.2015
Grundstück vom Müll befreit
Dass Anlieger darüber die Nase rümpfen, wenn neue Nachbarn den Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen, ist verständlich. Die Klage darüber, per Meckerscheck mit „Beweisfotos“ an die SPD gerichtet, die diese wiederum der Stadtverwaltung Dorsten mit der Bitte um Abhilfe zugestellt hat, war erfolgreich. Der Haus- und Grundstücksbesitzer hat inzwischen wieder dafür gesorgt, dass das Gartengrundstück gesäubert wurde. Die Rhader SPD dankt der Verwaltung und dem Hausbesitzer, sofort reagiert zu haben.
Das Antwortschreiben der Verwaltung im Wortlaut:
Veröffentlicht am 29.06.2015
Umwelt Energiewende-Durchbruch - Koalition legt Weiche um 
Umwelt 
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