145 Seiten Koalitionsvertrag wollen/müssen umgesetzt werden
Es ist keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe auf Zeit. Ob die Wähler wirklich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD gewollt haben, darf kritisch hinterfragt werden. Aber das Ergebnis ließ keine andere Regierungsalternative zu. Nun haben sich die Parteien geeinigt, die gewaltige Zukunftsherausforderung, vor der unser Land und Europa steht, gemeinsam zu stemmen. Unangebracht ist aus Sicht der Parteien, jetzt sofort einzelne Passagen in einer Art Gewinn- und Verlustrechnung zu bewerten. Angebracht dagegen wäre, den Akteuren eine faire Chance einzuräumen, Deutschland so verantwortungsbewusst durch aktuelle und zu erwartende Krisen zu führen, so wie es Olaf Scholz als Bundeskanzler vorgemacht hat. Wer die Berliner Pressekonferenz genau beobachtet hat, konnte an Friedrich Merz und Lars Klingbeil sogar körperlich erkennen, dass die vor ihnen liegende Wegstrecke (mit unübersehbaren Schlaglöchern) alles an Kraft verlangen wird, um nicht vom eingeschlagenen Weg (Koalitionsvertrag) abzukommen. Bleiben wir noch kurz auch bei der Körpersprache von Markus Söder und Saskia Esken, die Merz und Klingbeil rechts und links, kann auch als Hinweis für ihr Denken bewertet werden, einrahmten. Söder versuchte (wie immer) mit zur Schau gestellter Kraftmeierei und Scherzen, den Ernst der Lage zu überspielen. Esken, wohl bewusst, dass ihre Rolle in der SPD als CO-Vorsitzende enden könnte, trat sachlich und kontrolliert auf. Nun, nachdem es vollbracht ist, sollten wir mithelfen, dass die Koalition erfolgreich in unserem Interesse arbeitetet. Prachtvoll wird es sicherlich nicht.
Gedanken eines Rhader Sozialdemokraten
Veröffentlicht am 11.04.2025
Meinungsaustausch zwischen Friedhelm Fragemann und Frank-Walter Steinmeier
An einer hochkarätigen Veranstaltung, von der Körber-Stiftung und dem Bundespräsidialamt im Berlin organisiert, nahmen 200 ehrenamtlich agierende Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland teil. Einer von ihnen war Friedhelm Fragemann aus Dorsten, Mitglied des Stadtrates und langjähriger erster Vorsitzender der SPD-Fraktion. Thematisiert wurde u. a. wie unsere demokratischen Strukturen gestärkt werden können. Dass dabei die Kommunen und die dort agierenden demokratischen Parteien eine herausragende Verantwortung tragen, zog sich wie ein roter Faden durch die zweitägige Veranstaltung. Der Bundespräsident besucht aus diesem Grund viele Städte und Gemeinden im Land, um auch vor Ort zuzuhören. Friedhelm Fragemann, der sich auch direkt mit dem Bundespräsidenten austauschen konnte, nutzte die Gelegenheit, um Frank-Walter Steinmeier nach Dorsten einzuladen, um auch hier seinen kommunalen Bürgerdialog fortzuführen.
Bericht mit weiteren inhaltlichen Details wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 10.04.2025
Ein Blick auf die Brandstifter - innen und außen
Angst ist, politisch gesehen, ein schlechter Ratgeber. Dieser immer wieder geäußerte Standardsatz ist zur Leerformel mutiert. Dass, was momentan außenpolitisch geschieht, muss aber Angst machen. Im Schatten von Trumps weltpolitischer Geisterfahrt, versuchen inzwischen nicht wenige Autokraten, möglichst unbemerkt, die Demokratie, so wie wir sie verstehen, zu schleifen. Das macht Angst. Auch innenpolitisch wächst die Sorge in unserem Land, ob es die demokratischen Parteien (noch) schaffen, den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Rechtsaußenpartei AfD zu stoppen. CDU/CSU und SPD, die nach dem letzten Bundestagswahlergebnis zum Koalieren verdammt sind, tragen schwer an der Verantwortung, die auf ihren Schultern lastet. Der Eindruck, dass sie verstanden haben, bröckelt mit jedem Tag ein Stückchen mehr, je länger über den besten Weg für Deutschland verhandelt wird. Und von außen zündeln u. a. Söder und die Junge Union, um parteipolitische Vorteile zu erzielen. Sie haben leider immer noch nicht verstanden, dass der Spielraum für eigene Profilierungen auf Null gesunken ist. Der Blick in die Glaskugel, ob bei den immer noch andauernden Koalitionsverhandlungen die eine oder andere Partei als Gewinner vom Platz geht, ist der gefährlichen Lage nicht angemessen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen und nach innen zu vermitteln? Zur Erinnerung: Der Baum brennt!
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 09.04.2025
Natürlich kann an dieser Stelle nicht mal eben der Inhalt des fast 300 Seiten umfassenden Sozialberichts zusammengefasst werden. Aber eine erste Bewertung von außen, die den Herausgeber (Stadt Dorsten) und seine Autoren für die sozialpolitische Analyse auf den Feldern: Demografie, Integration, Betreuung, Bildung, Erwerbsbeteiligung, Gesundheit, Wohnen sowie gesellschaftliche Teilhabe lobt, ist angebracht. Der Bericht entfaltet nur dann eine positive Wirkung innerhalb unserer demokratischen Parteien und unserer Stadtgesellschaft, wenn er intensiv gelesen wird. Die Aufforderung von dieser Stelle, ihn als Pflichtlektüre anzusehen, soll also als Unterstützung verstanden werden. Natürlich muss der Analyse die praktische Umsetzung folgen. In 5 Monaten werden Kommunalwahlen durchgeführt. Bereits heute wird in sogenannten Partei-Klausurtagungen intensiv beraten, mit welchem Programm die Bürger motiviert werden könnten, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern ausschließlich nur demokratische Parteien zu unterstützen. Der aktuell vorgelegte Sozialbericht kann helfen, die richtigen Wahlaussagen zu treffen.
Ein erster Rhader Blick in den Sozialbericht - wird in weiteren Teilen fortgesetzt
Veröffentlicht am 08.04.2025
Es ist der Volksgarten „Burgtheater-Tor“ in Wien, der mit einer auffälligen Aktion die Besucher fasziniert. Er ist mit tausenden Hochstammrosen bestückt, die von Bürgern zur Erinnerung an ihre Lieben gespendet wurden. Dazugehörige Namensschilder tragen gegen das schnelle Vergessen bei. Der wundervolle Park wurde 2001 sogar zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt. Was wäre, wenn in Rhade und allen Dorstener Stadtteilen entsprechende Flächen gekennzeichnet würden, um den Volksgarten in Wien als Muster für unsere Stadt zu kopieren? Die Antwort ist relativ leicht: Kostet nicht viel und ist schnell mit entsprechender Bürgerbeteiligung umzusetzen. Übrigens wurde an dieser Stelle vor geraumer Zeit auf gespendete Erinnerungs-Sitzbänke hingewiesen, die sich auf mehreren Nordseeinseln befinden. Leider blieben Unterstützungsreaktionen aus. Die elf Stadtteile, die die Stadt Dorsten bilden, können sich mit den genannten kreativen Aktionen sicherlich (noch) lebens- und liebenswerter präsentieren. Die Anregung wird aus diesem Grund dem Rhader Bürgerforum und dem Büro für Bürgermitwirkung im Rathaus zugestellt.
Veröffentlicht am 07.04.2025
Kommunalpolitik 
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