1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.
3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Veröffentlicht am 01.10.2013
Die Düsseldorfer Landesregierung will durch die Einführung des sogenannten Kommunalsoli
dafür sorgen, dass die wohlhabenden und reichen Gemeinden des Landes, die ärmeren bis armen Gemeinden unterstützen.
Dieses wird sowohl von der CDU und der FDP als auch von den besser dastehenden Gemeinden kategorisch abgelehnt.
Wo bleibt da der Gemeinsinn????
Wir können alle nur überleben, wenn starke Schultern mehr tragen als die schwachen.
Es geht nicht an, dass Gemeinden, die durch das Wegbrechen von Arbeitsplätzen ihren
Bürgern kein soziales Umfeld mehr bieten können, während andere Gemeinden ihre Wasserhähne vergolden.
Auch hier gilt: Gemeinnutz geht vor Eigennutz
Veröffentlicht am 30.09.2013
Das war die zentrale Frage in einer Anhörung heute im Kommunalausschuss. Auf Antrag der FDP-Fraktion soll das Land eine Untersuchung machen lassen, um herauszufinden, wie hoch der tatsächliche Finanzbedarf der Städte und Gemeinden ist.
www.Landtag.NRW.de
Veröffentlicht am 29.09.2013
Sigmar Garbriel zum Beschluss des Parteikonvents
Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Freitag haben 200 Genossinnen und Genossen in Berlin sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Geradezu einvernehmlich sprachen sich die Delegierten für einen klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.
Veröffentlicht am 28.09.2013
Am Freitag tritt der außerordentliche Parteikonvent zusammen. 250 stimmberechtigte Delegierte werden im Willy-Brandt-Haus in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl beraten.
Der Parteikonvent ist mit Beschluss vom Parteitag im Dezember 2011 das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen – mit vollem Beschlussrecht zu allen politischen und organisatorischen Fragen.
Veröffentlicht am 27.09.2013
Landespolitik 