Stadtverband Wir sind stolz auf die älteste deutsche Partei. 150 Jahre Geschichte. Im nächsten Jahr wird erinnert und gefeiert.
Veröffentlicht am 01.09.2012
Veröffentlicht am 01.09.2012
Vier Ex-Familienministerinnen gegen Betreuungsgeld
„Ein absoluter Irrweg“
Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. „Wir waren uns unisono einig“, sagt Schmidt zum gemeinsamen Aufruf.
Veröffentlicht am 30.08.2012
So geht das nicht, Herr Arend!
Werner Arend, früherer CDU-Fraktionsvorsitzender in Dorsten, hält den Ankauf von Steuersünder-CDs für eine strafbare Handlung.
Auf SPD-Kritik von Friedhelm Fragenmann und Hans-Udo Schneider reagiert er allergisch und vergreift sich im Ton, indem er beide in eine gefährliche Nähe zu der „Maxime des Dritten Reichs, nämlich: Recht ist, was dem Volke nützt und was dem Volke nützt, entscheidet die Partei“, rückt.
Michael Baune, Vorsitzender der Dorstener SPD schreibt dazu:
Veröffentlicht am 29.08.2012
Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?
16 Bundesländer konkurrieren um den besten Weg. Wirtschaftlich, in der Bildung, kulturell und politisch.
Was auf den ersten Blick positiv erscheint, hinterlässt in der Realität mehr Frust und unbeantwortete Fragen.
Veröffentlicht am 28.08.2012
Der Ankündigungsminister
Die SPD stellt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Amtsjubiläum ein schlechtes Zeugnis aus: Der Minister hat kein Konzept für die Energiewende und knickt mit der angekündigten Bremse für den Ökostrom-Ausbau vor der Industrie ein. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt im Streit um zu hohe Strompreise einen bezahlbaren Grundtarif vor.
Veröffentlicht am 28.08.2012
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