Die Sparauflagen in Dorsten dürfen uns nicht die Luft abschnüren
Friedhelm Fragemann besucht die Rhader SPD
Dorsten muss unter den Rettungsschirm des Landes, der hier Stärkungspakt heißt. Zusätzliche Finanzhilfen sind an harte Sparauflagen gekoppelt.
Die hohe Verschuldung unserer Stadt ist aber nicht allein hausgemacht, sondern eine Mischung aus Strukturwandel und ständig neuen Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes, ohne dafür die Mittel zu erhalten.
Veröffentlicht am 09.06.2012
Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe
Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen.
Veröffentlicht am 08.06.2012
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Wer wird hier eigentlich veräppelt?
FDP hat noch immer nicht verstanden
Jetzt ist es doch passiert.
Der Einstieg in die private Zusatz-Pflegeversicherung. Ein Geschenk der Koalition an die FDP. Beharrlich bedient sie ihre Klientel. Man könnte es auch schamlos nennen.
Gewinner sind allein die privaten Versicherungen, die schon lange diesen Markt für sich als Einnahmequelle erkannt und bei der FDP um Umsetzung nachgesucht haben. Erfolgreichen Lobbyismus nennt man das. Obwohl das öffentliche Echo verheerend ist, wird das so durchgezogen. Erschreckend.
Veröffentlicht am 07.06.2012
Europa in der Krise - Interview mit Prof. Dr. Gesine Schwan
„Wir können uns nicht abkoppeln“
Gesine Schwan ist zornig. In der EU geht so einiges „den Bach runter“, doch ein massives öffentliches Engagement für Europa fehlt ihr. Richtet die Bundesregierung ihre Europapolitik nach machttaktischen Interessen aus? „Andere moralisch zu diskreditieren, halte ich für eine verantwortungslose Politik“, so die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin gegenüber SPD.de.
SPD.de:
Was ist Europa für Sie?
Gesine Schwan:
Ein Ort, an dem sich politische, kulturelle und auch sehr starke emotionale Erfahrungen und Ziele miteinander verbinden – und zwar alle positiv. Europa ist die konkreteste Form einer gegenwärtigen Vision von freiheitlichem, gerechtem und solidarischem Zusammenleben über die nationalen Grenzen hinaus.
Veröffentlicht am 06.06.2012
Wie immer: Gelbschwarzes Spitzentreffen, nur magere Ergebnisse…
von Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.
Montag trafen sich die schwarzgelben Kollisionspartner zum Spitzengespräch. Offene Fragen sollten geklärt werden… Heraus kam:
Mindestlohn – keine Einigung
Frauenquote – keine Einigung
Vorratsdatenspeicherung – keine Einigung
Dafür gab es einen Kuhhandel:
Veröffentlicht am 05.06.2012
Kommunalpolitik Sparen ja, aber bitte mit Perspektive 