Die CDU sinkt.
Der Kapitän verlässt niemals das Schiff als Erster.
Roland Koch hat aufgegeben. Ein Polarisierer. Einer der gelogen hat. Einer der rücksichtslos seine Parteiinteressen durchgesetzt hat. Einer der der demokratischen Kultur schweren Schaden zugefügt hat.
Also ist Bedauern absolut fehl am Platze. Ein Neubeginn in Hessen? Der Nachfolger, von Koch noch schnell festgelegt, ist immer im Fahrwasser seines Herrn mitgeschwommen. Da ist nichts zu erwarten.
Veröffentlicht am 25.05.2010
Schwarzgelbe Steuererhöhungsorgie - Darf es auch noch ein bisschen mehr sein?
Wunderrepublik Deutschland – Städte, Bundesländer und der Bund sind seit Jahren tief verschuldet, aber die FDP forderte Steuersenkungen. Dann kam die Bankenkrise, der Staat musste milliardenschwere Bürgschaften abgeben, aber die FDP forderte weiter Steuersenkungen. Dann der Fall Griechenland, der kostet Deutschland 22 Milliarden. Und die FDP? Richtig – sie forderte weiter Steuersenkungen.
Dann kam der 9. Mai. Der Tag der Landtagswahl.
Veröffentlicht am 25.05.2010
Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen
Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:
Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden.
Veröffentlicht am 23.05.2010
Hannelore Kraft ist für klare Verhältnisse. RESPEKT!
In dieser Bewertung waren sich SPD und Grüne vollkommen einig. In beiden Delegationen ist deshalb einstimmig entschieden worden, die Sondierungsgespräche nicht fortzusetzen. Wir haben gemeinsam mit den Grünen das Gespräch ernsthaft, fair und ergebnisoffen begonnen. Aber die Linke hat erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, ob man mit ihr eine verlässliche Regierung bilden kann.
Veröffentlicht am 22.05.2010
Schwarz-gelbes Chaos um Laufzeitverlängerungen
Offener Streit tobt in der schwarz-gelben Koalition seit der verlorenen Landstagswahl in NRW – nun auch um die Atompolitik. Im Kern geht es darum, ob der Bundesrat AKW-Laufzeitverlängerungen zustimmen muss. Dabei hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Frage längst beantwortet. Und der Umwelt-Sachverständigenrat belegt in einem Gutachten: In absehbarer Zeit ist Atomkraft ohnehin überflüssig.
Veröffentlicht am 21.05.2010
