"Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe"
Vor inhaltlicher Beliebigkeit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen gewarnt. Allein rechnerische Mehrheiten reichten nicht zum Regieren, wie Schwarz-Gelb eindrucksvoll belege. Entscheidend sei ein gemeinsames politisches Konzept.
Veröffentlicht am 16.08.2010
Brennende Wälder in Russland – Atomkraft bleibt gefährlich!
Sauberer Strom aus Atom. Gut für die Umwelt – so verkaufen Energieerzeuger gerne ihre riskante Atomkraft. Ihr Kalkül: Die Atomreaktoren sind längst abgeschrieben und produzieren außer Strom vor allen Dingen eins: riesige Gewinne für RWE, Vattenfall & Co.
Veröffentlicht am 15.08.2010
Familienministerium beauftragt Lobby
Für die Entwicklung eines Pflegezeitmodells hat die Familienministerin ein Beratungsunternehmen beauftragt, das eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Diese würde durch das Konzept profitieren. Unabhängiger Rat sieht anders aus, kritisieren scharf Experten für Verfassungsrecht, von LobbyControl und der SPD-Bundestagsfraktion.
Veröffentlicht am 11.08.2010
Mehr Flexibilität beim Renteneintritt
Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Veröffentlicht am 09.08.2010
Mehr direkte Demokratie
Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine "lebendige und erwachsene Demokratie", wie Sigmar Gabriel bekräftigte – und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.
Veröffentlicht am 08.08.2010
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