Bundespolitik Ampel abgeschaltet - Neuwahlen im Februar - „Mehr Fortschritt wagen“ gilt weiter - Aber künftig ohne Lindners FDP!
Veröffentlicht am 16.12.2024
Bundespolitik Olaf Scholz - Allein auf weiter Flur?
Einer, der mit dem Trend ringt
Ob in Wettbüros auf Olaf Scholz gesetzt wird, wissen wir nicht. Was wir wissen ist, dass der SPD-Bundeskanzler die Umfragetabellen nicht gerade anführt. „Stimmungen sind keine Stimmen“, so hat es mal Johannes Rau ausgedrückt - und recht behalten. Olaf Scholz, der am heutigen Tag im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, um mit dem erwarteten Negativvotum den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 ebnen will, hält es mit Bruder Johannes. Er will den Trend, der seit geraumer Zeit die Sozialdemokraten verlassen hat, als Partner zurückgewinnen. Dabei ist er Vorbild für viele Sozis im ganzen Land, die vor lauter Selbstzweifeln zu Salzsäulen erstarrt sind. Es wäre purer Selbstbetrug zu behaupten, dass in den letzten Jahren die SPD und ihre wichtigsten Akteure alles richtig gemacht hätten. Aber was wäre die Alternative? Merz mit Söder? Grüne, die in die konservative Mitte rücken? Oder der ultrarechte Rand und die zersplitterte Linke? Beide sprechen erstaunlicherweise in vielen Fällen die gleiche Sprache. Und Christian Lindner mit seiner Partei „haben Flasche leer“. So gesehen hat Olaf Scholz bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar gar nicht so schlechte Karten, um mit guten Argumenten die vielen „Wahrsager“ eines Besseren zu belehren.
Ein Rhader Basis-Sozi versucht, die bundespolitische Lage zu analysieren
Veröffentlicht am 16.12.2024
Bundespolitik Wann kommt der Nahe Osten zur Ruhe?
Ein Massenmörder aus Syrien flieht vor der Verantwortung und wird vom russischen Bruder im Geiste aufgenommen und geschützt. Ein erbärmliches, verachtungswürdiges Verhalten. Die Freude über die Befreiung Syriens wird durch die Unsicherheit, wer künftig das Land regieren wird, getrübt. Hinzu kommt, dass Nachbarländer, wie die Türkei und Israel, ihr eigenes Sicherheitsinteresse gegenüber Syrien mit dem sofortigen Einsatz militärischer Mittel verdeutlichen. Trotzdem ist die Freude vieler geflüchteter Syrer groß, eine Perspektive zur Rückkehr und zum Neuaufbau ihrer Heimat zu erkennen. Erbärmlich und verachtungswürdig ist aber das Verhalten einiger deutscher Politiker, nicht nur von der AfD, die mit Sonderflügen und Geldprämien die umgehende Ausweisung der nach Deutschland geflüchteten Menschen nach Syrien ankurbeln wollen. Besser wäre, wir würden im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen versuchen, für den gesamten Nahen Osten eine Friedensordnung zu erreichen, die Israel vor den mörderischen Attacken der Islamisten schützt, den Palästinensern das Recht auf Land und Selbstbestimmung einräumt und den Libanon vom terroristischem iranischen Einfluss befreit. Hierfür alle politischen Kräfte zu bündeln, würde mehr erreichen, als in Deutschland mit markigen Sprüchen Wählerstimmen fischen zu wollen. Dass in unserem Land rund 8000 syrische Ärzte in unseren Krankenhäusern arbeiten, sollte den rechten Scharfmachern zu denken geben.
Rhader Wochenend-Gedanken zur Lage im Nahen Osten
Veröffentlicht am 14.12.2024
Bundespolitik Zur Lage der Bundes-SPD: Ein Kommentar von Dustin Tix
„ Das treibt mich an …“
Am 16. Dezember stellt Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage, anschließend wird am 23. Februar neu gewählt. Dustin Tix, SPD-Bundestagskandidat für Dorsten, Bottrop und Gladbeck, kommentiert vor diesem Hintergrund die Ausgangslage der Bundes-SPD wie folgt:
„Wie wir alle wissen, war die Ampel mit ihren drei sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern von Anfang an ein schwieriges Bündnis. Zum Schluss hat die FDP Gesetzesvorhaben systematisch blockiert und die Zusammenarbeit sabotiert. Bundeskanzler Olaf Scholz und die sozialdemokratischen Bundesminister*innen haben in den vergangenen drei Jahren alles darangesetzt, unter diesen schwierigen Voraussetzungen das bestmögliche für unser Land herauszuholen – und die Koalition irgendwie zusammenzuhalten, damit sie ihrem Regierungsauftrag gerecht werden kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Land sicher durch eine Zeit historischer Krisen geführt. Trotz der schwierigen Voraussetzungen ist es gelungen, den Mindestlohn zu erhöhen, grundlegende Reformen im Bereich Gesundheit und Pflege durchzusetzen, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, die Energiewende voranzutreiben, die Digitalisierung zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Es verwundert aber nicht, dass unter den gegebenen Umständen nicht immer sichtbar war, wofür wir als SPD stehen.
In den nächsten Wochen und Monaten bis zur Bundestagswahl haben wir gemeinsam die Möglichkeit, klar und deutlich zu sagen, für wen wir Politik machen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten – für Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Beschäftigte im Handwerk oder bei der Polizei. Für Menschen, die zu Hause Kinder betreuen, Angehörige pflegen, sich ehrenamtlich engagieren oder nach einem langen Arbeitsleben den verdienten Ruhestand genießen wollen. Das treibt mich an – und ich hoffe, dass wir bis zur Wahl möglichst viele Menschen davon überzeugen können, dass das der richtige Weg ist.
Ich freue mich über alle, die mich dabei unterstützen wollen! Wer das tun möchte, schreibt einfach eine kurze E-Mail an wahlkampf@dustintix.de oder ruft an unter der Telefonnummer 0151/65482397.“
Veröffentlicht am 13.12.2024
Gesellschaft Seriöse Spendenaufrufe verdienen Unterstützung
„Öffne Dein Herz und Dein Portemonnaie“
Wer genau hinsieht kommt am Elend dieser Welt, manchmal direkt vor der eigenen Haustür, nicht vorbei. Es ist u. a. das Verdienst der öffentlichen und privaten Medien, mit emotionalen Bildern und der Unterstützung vieler Sternchen, Stars und Politiker aufzuzeigen, was wir Zuschauer nicht sehen konnten, vielleicht nicht gerne sehen wollten. Hier ist es der Hunger, der in vielen Ländern grassiert, dort sind es Krankheiten, von denen wir gar nicht wussten, dass es sie (noch) gibt. Nicht zu vergessen, die Folgen von schrecklichen Kriegen, die nach Beendigung und Hilfe geradezu schreien. Und immer sind es Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die nicht nur „Erste Hilfe“ leisten, sondern Projekte ins Leben rufen, die als „Hilfe zur Selbsthilfe“ verstanden werden wollen. Chapeau! Aber ohne Geld ist alles nichts. Daher sind Fernsehsendungen wie, „Ein Herz für Kinder“, wichtige Türöffner für den Verstand, das Gefühl und den Geldbeutel der Nichtbetroffenen. Die Spendeneingänge, einige zig Millionen, beweisen eindrucksvoll, dass das Soziale in unserem Inneren nur wachgeküsst werden muss, um Solidarität mit den Schwächeren unserer Gesellschaft großzügig zu zeigen. Die privat angestoßenen Hilfsprojekte erinnern aber auch daran, dass Politik Lücken zu schließen hat. Blicken wir genau hin, welche Partei verstanden hat, oder welche sich hinter Leerformeln versteckt.
Rhader Aufruf, mit eigener Spende ein Zeichen zu setzen
Veröffentlicht am 12.12.2024
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