Verbesserungsvorschlag wird von Verwaltung bewertet
Wohin mit den parkenden Autos?, lautete unsere Frage an die Stadtverwaltung. Nun liegt die umfangreiche Antwort vor, die wir in Auszügen veröffentlichen:
„Beim ruhenden Verkehr stehen wir in einem Spannungsfeld, das aufgrund teils einander widerstrebender Ansprüche und Wünsche niemals zur allseitigen Zufriedenheit aufzulösen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht DIE standardisierte Parkraumsituation gibt, sondern es bedarf abhängig von Alter, Querschnitten, bestehendem Parkdruck im Quartier, Baumbestand, etc. immer einer sehr dezidierten Einzelfallbetrachtung. Diese ist – auch aus Gründen der wirtschaftlichen und personellen Vernunft – immer dann möglich, wenn eine Straße insgesamt zur Erneuerung ansteht.
Viele Parkprobleme sind historisch bedingt oder in Quartieren „hausgemacht“:
• Siedlungen stammen aus einer Zeit, als eine Familie ein Auto hatte (heute rechnet man in der Gesamtbevölkerung 1 Auto je 2 Personen).
• Straßenquerschnitte stammen aus Zeiten, als ein VW Golf kleiner war als heute ein Polo.
• Eigene Stellplätze (Garagen, Garagenauffahrten) werden nicht konsequent genutzt oder zweckentfremdet (Abstellraum, Hobbywerkstatt).
Sichtbehinderungen an Aus- und Einfahrten sind ein häufiges, in Gesetzgebung und Rechtsprechung aber eindeutig geregeltes Thema:
§ 10 StVO: Einfahren und Anfahren: Wer aus einem Grundstück, einer Fußgängerzone, einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
Fazit; Jede (vermeintliche) Lösung eines (individuellen) Problems im Straßenverkehr schafft also fast immer zugleich ein neues Problem (für andere oder die Allgemeinheit)"
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 14.10.2024
Gedanken zum Rücktritt von Kevin Kühnert (SPD)
Er hat nicht nur geredet und kritisiert, er hat Verantwortung übernommen. Kevin Kühnert erkannte blitzschnell Zusammenhänge auf vielen gesellschaftspolitischen Ebenen. Er brillierte nicht nur mit unglaublichem Fachwissen, sondern überzeugte mit geschliffener Rhetorik. Auch parteipolitische Konkurrenten mussten neidlos anerkennen, dass ein junger Mann mit 35 Jahren ihnen in fachlichen Diskussionen weit überlegen war. Kevin Kühnert hat mit seiner Art Politik zu erklären, viele junge Menschen überzeugt und als Mitglieder der SPD gewonnen. Als Generalsekretär der 160jährigen Partei hat er eine Last getragen, die ihn nach wenigen Jahren zu Boden drückte. Nun hat er die persönliche Notbremse gezogen, um nicht am Amt und der Verantwortung vollends zugrunde zu gehen. Sein Entschluss zurückzutreten, verdient Respekt, Verständnis und Dank. Für die SPD ist es ein herber Verlust. Sie hat sich zwar sehr schnell mit Matthias Miersch neu aufstellen können, sollte aber die Überlastung von Spitzenpolitikern nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das gilt übrigens parteiübergreifend. Spitzenpolitiker stehen ständig im Mittelpunkt, sollen auf „allen Hochzeiten tanzen“, dürfen sich keine Fehler erlauben, müssen auf alle Fragen sofort antworten können und dabei sympathisch „rüberkommen“. Das Anforderungsprofil muss noch um eine Wochenarbeitszeit erweitert werden, die i. d. R. mehr als doppelt so lang ist, wie bei Mitarbeitern in Verwaltungen und Unternehmen. Wer will da noch Berufspolitiker werden? Unsere Demokratie nimmt aber weiter Schaden, wenn es nicht gelingt, demokratisch denkende und handelnde Politiker als Menschen wie Du und ich zu respektieren. Parteiübergreifend! Sonst fehlen der Demokratie unverzichtbare Arbeitskräfte.
Nachdenkzeilen aus Rhade zum Wochenende
Veröffentlicht am 12.10.2024
Versprochenes Landschaftsbauwerk kann Schadstoff-Halde werden
Um die Zeche Fürst Leopold mit ihren Arbeitsplätzen dauerhaft zu sichern, sollte in den 1980er Jahren ein riesiges 1200-MW-Kohlekraftwerk zwischen der Marler Straße und dem Kanal gebaut werden. Die große Mehrheit des Stadtrates, der aus CDU, SPD und FDP bestand, stellte dazu die Ampel auf grün. Erbitterter (verbaler) Widerstand wurde nur von den sogenannten Nordlichtern aus der SPD-Fraktion geäußert. Das Sterben des heimischen Bergbaus war längst angebrochen. Die Kraftwerksplanung konnte nur als ein letztes Aufbäumen gegen eine nicht aufhaltbare Entwicklung verstanden werden. Dann das plötzliche Planungsaus für Kraftwerk und das Schließen der Zechentore. Statt dessen nun das Werben, eine Halde auf der anderen Seite der Marler Straße zu errichten, die den Bergeabfall aufnehmen sollte. Die Hürfeld-Halde. Die Diskussion im Stadtrat lief nach gleichem Muster ab. Hier die Mehrheit dafür, dort die SPD-Nordlichter, u. a. mit Hinweis auf den Grundwasserschutz, dagegen. Letztlich siegte die Mehrheit, weil nicht nur versprochen wurde, das Grundwasser dauerhaft zu schützen, sondern auch, weil die Halde zum öffentlich begehbaren Landschaftsbauwerk gestaltet werden sollte. Die Halde wurde aufgeschüttet. Nun wird voraussichtlich das nächste Versprechen gebrochen. Das sogenannte Landschaftsbauwerk soll zu großen Teilen zu einer Schadstoff-Deponie umgewandelt werden. Die Stadt Dorsten kann nicht entscheiden, wird zwar angehört, muss notfalls klagen. Die unendliche Geschichte einer vergifteten Erbschaft geht in die nächste Runde.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 11.10.2024
Neuer SPD-Generalsekretär übernimmt Staffelstab von Kevin Kühnert
Kevin Kühnert hat die SPD in den letzten Jahren maßgeblich mitgestaltet und große Verantwortung übernommen. Wir alle können ihm für sein unermüdliches Engagement mehr als dankbar sein. Ich habe größten Respekt vor seiner Entscheidung. Sie zeigt für mich einmal mehr, was im Leben am Ende wirklich zählt, nämlich die eigene Gesundheit.
Nun zu mir: Ich bin seit 1990 Mitglied der SPD, von Haus aus Jurist, seit 2000 Fachanwalt für Strafrecht und vertrete seit 2005 den Wahlkreis Hannover Land II im Deutschen Bundestag. Seit 2017 bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion für die Bereiche Klima, Energie, Umwelt und Landwirtschaft. Darüber hinaus bin ich seit 2013 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und seit 2019 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Des Bezirks, in dem Kurt Schumacher mit weiteren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 19. April 1945 die SPD wieder gegründet haben. Bereits daraus resultiert mein Ansporn, den Kampf gegen den Rechtsextremismus und die AfD aufzunehmen. Saskia Esken und Lars Klingbeil haben mich gefragt, ob ich nach dem Rücktritt von Kevin bereit bin, mehr Verantwortung für die Partei zu übernehmen. Ja, dazu bin ich bereit und ich danke den beiden Vorsitzenden sehr herzlich für das große Vertrauen.
Auszüge aus einem Brief an alle SPD-Mitglieder
Veröffentlicht am 10.10.2024
Veröffentlicht am 09.10.2024
Bundespolitik 