Michael Gerdes ist unser Mann in Berlin.

Michael Gerdes (SPD-MdB) kündigt einen heißen Herbst an

Liebe Leserin, lieber Leser,
der schwarz-gelben Bundesregierung steht ein „heißer Herbst“ bevor. Die SPD wird den Widerstand gegen längere Atomlaufzeiten und die geplanten Einschnitte im Sozialbereich im Parlament anführen. Bis zur Sommerpause hat Schwarz-Gelb nichts zustande gebracht und nicht regiert.

Jetzt legt die Regierung ihren Etatentwurf vor und wir müssen sagen: für das Land ist es fast sogar besser, wenn Union und FDP nicht regieren. Nun wird ausschließlich Klientelpolitik gemacht und die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke.
Fortsetzung der sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln – das ist der Kern des Bundeshaushalts 2011. Die Regierung kürzt bei den Schwachen und verteilt neue Privilegien an die wirtschaftlich Starken. Sie schneidet scharf in den Sozialhaushalt, kürzt bei der Integrationspolitik, präsentiert aber eine riesige Blase von Luftbuchungen, wo es z. B. um die Beteiligung der Finanzwirtschaft geht.
Wir setzen dem ein Konsolidierungskonzept entgegen, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache und die Schuldenreduzierung ökologisch sinnvoll und ökonomisch klug vorgenommen wird.
Wir haben uns in dieser Woche natürlich auch mit den schwarz-gelben Atomplänen befasst und über eine zukunftsfähige Energiepolitik beraten. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden darf. Schwarz-Gelb kündigt mit ihrem Atom-Deal den gesellschaftlichen Konsens auf, der mit dem Rot-Grünen Atomausstieg vor zehn Jahren erzielt wurde.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg gebremst, Milliarden-Investitionen in Zukunftstechnologien werden gefährdet, die Sicherheitsproblematik und die ungelöste Endlagerfrage weiter verschärft. Vor wenigen Tagen kam heraus, dass vor allem das Finanzministerium mit den Energieunternehmen verhandelt hat und nicht der zuständige Minister Norbert Röttgen. Hier geht es nicht um vernünftige Energiepolitik, hier steht die Rendite im Vordergrund. Das ist unverantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes