Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der Dorstener Sozialdemokraten im Stadtrat

Aufrüttelnder Brandbrief der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Dorsten und dem Ruhrgebiet an Land und Bund

Es ist ein beeindruckender Hilferuf, den sozialdemokratische Kommunalpolitiker gemeinsam an die Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und den Bund verfasst haben. Den Fraktionsvorsitzenden aus 36 Ruhrgebietsstädten, darunter Dirk Groß aus der Lippestadt, steht das Wasser bis zum Hals. Alle eint die Sorge, wegen zu geringer Finanzzuweisungen die Aufgaben vor Ort nicht mehr stemmen zu können und immer tiefer in den Schuldenstrudel zu geraten. Ein Problem, das sich direkt im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen wird. Wenn sich beispielsweise die Grundsteuer wie angedacht erhöht, und freiwillige Leistungen gestrichen werden, dann ist gravierender Attraktivitätsverlust die Folge. Dirk Groß: „Die Kommunen sind der zentrale Ort öffentlicher Investitionen. Deshalb erwarten wir vom Land Nordrhein-Westfalen, mindestens 80 Prozent der ihm aus dem Sondervermögen zufließenden Mittel an die kommunale Ebene weiterzugeben. Die Mittel müssen schnell, verlässlich und möglichst pauschal zur Verfügung stehen. Der enorme Investitions- und Sanierungsstau vor Ort lässt sich nicht mit immer neuen komplizierten Förderprogrammen bewältigen. Wir stehen für einen starken Sozialstaat, der Menschen zuverlässig unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig müssen Doppelstrukturen, Fehlanreize und missbräuchliche Inanspruchnahme konsequent reduziert werden.“

Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung der Dorstener SPD-Ratsfraktion. Wird morgen mit Auszügen aus dem Original-Brandbrief aller 36 Fraktionsvorsitzenden an Land- und Bundesfinanzminister fortgesetzt.