Entwicklungshilfe in Afghanistan versickert in dunklen Kanälen

Ein Wort von Willy Brandt, Wandel durch Annäherung, ist gelebte Friedenspolitik. Was in unserer direkten Nachbarschaft gelang, läuft im fernen Osten völlig aus dem Ruder. Heute geht es nicht um das militärische Engagement, darüber ließe sich auch viel Kritisches sagen, heute soll über die deutsche Entwicklungspolitik im Land der Mullahs und Warlords ein Wort verloren werden. Jährlich fließen 430 Millionen Euro des deutschen Staates zur Stabilisierung in Projekte Afghanistans. Die GIZ, unsere staatliche Agentur für internationale Zusammenarbeit, hat 2017 zum Beispiel den Landtag in Kundus für 285.000 Euro bauen lassen. Die örtliche Baufirma hat kassiert, sich aber nicht bei der Ausführung kontrollieren lassen. Gerüchte über Korruption machten die Runde. Große Risse im Fundament zeigen, dass da „etwas aus dem Ruder gelaufen“ ist. Der Landtag wurde am Hang einer ehemaligen Mülldeponie errichtet. Innerhalb von 6 Monaten hat sich das Fundament um 14 Zentimeter abgesenkt. Hinweise des Gouverneurs und anderer Unternehmer, gestützt von Recherchen des Deutschlandfunks, bestätigen die Sachlage und zeichnen darüber ein noch dramatischeres Bild der Korruption, der die GIZ als Auftraggeber „hilflos“ gegenübersteht. Danach landen viele deutsche Entwicklungshilfsgelder nicht in landeseigenen Stabilisierungsprojekten, sondern in Villen auf künstlichen Palmeninseln in Dubai. Afghanische Politiker und Warlords sind die Käufer. Es wird Zeit, dass unser Engagement am Hindukusch unter diesen Umständen kritisch hinterfragt und neu justiert werden muss. Das heißt nicht, die Entwicklungshilfe grundsätzlich in Frage zu stellen. Alternativlos bleibt: „Wandel durch Annäherung“. Ob der Satz des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch militärisch verteidigt werden muss, richtig war, soll an dieser Stelle deutlich in Frage gestellt werden.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Risse im Fundament“ vom 30. August 2018. Unser Text wird auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes mit der Bitte zugestellt, im Bundestag nachzufragen. Wir berichten weiter.