Die SPD positioniert sich klar gegen die US-Intervention in Venezuela: Dafür gebe es „keine Rechtfertigung“, sie sei „inakzeptabel“ und ein „gravierender Bruch des Völkerrechtes“. Das „Machtgehabe“ Trumps gefährde die internationale Ordnung. Die Ereignisse in Venezuela seien „sehr bedenklich“, kritisierte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil Washington. Zwar habe der venezolanische Machthaber Maduro ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, so Klingbeil. Noch deutlicher hat es Simtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag ausgedrückt: „Ich verurteile die militärische Operation der USA in Venezuela sowie die Gefangennahme von Präsident Maduro mit aller Deutlichkeit. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.“ Präsident Trump wolle offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat“, so Möller. 

Quelle: www.vorwaerts.de