Die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen heute fast 17 Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten. Frauen, Männer, Kinder, denen Folter oder sogar der Tod droht.

Sie brauchen dringend Zuflucht – in Deutschland und in anderen sicheren Staaten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik sind der Anspruch.

Die Schiffskatastrophen im Mittelmeer zeigen deutlich, dass sich eine Festung Europa nicht mit unseren Werten verträgt. Wir müssen in der Europäischen Union unverzüglich handeln, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Auch auf nationaler Ebene brauchen wir dringend Fortschritte, denn wir dürfen die Kommunen mit der Flüchtlingsfrage nicht allein lassen. Wir haben daher durchgesetzt, dass der Bund sich an den Kosten mit einer Milliarde Euro beteiligt. Das Geld soll den Kommunen helfen, die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zu schultern.

Anfang Mai hat das SPD-Präsidium darüber hinaus ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Ziel ist es, dass Bund, Länder und Kommunen die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen gemeinsam und fair verteilt tragen. Das Paket sieht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zahlreiche Verbesserungen vor.