Persönlicher Standpunkt von Friedhelm Fragemann „zur Lage der Nation“

Jüngsten Umfragen zufolge (z.B. Institut Forsa) ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates erneut drastisch gesunken. 79 % halten den Staat inzwischen für überfordert, seine zentralen Aufgaben erfüllen und die anstehenden großen Probleme lösen zu können. Und das kommt nicht von ungefähr. An die Stelle konsequenten Handelns und durchgreifender Problemlösungen sind bloße Beschwichtigung und Sonntagsreden der politisch Verantwortlichen getreten. Während die Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Verkehr heruntergekommen ist, die Bereiche innerer und äußerer Sicherheit sträflich vernachlässigt worden sind, ist die Personalausstattung auf allen Ebenen in Bund und Land geradezu explosionsartig angestiegen, beginnend bei der Anzahl der Staatssekretäre und Beauftragten, ebenso im nachgeordneten Verwaltungsbereich. Da allerdings, wo dringend neue Stellen eingerichtet werden müssten, z. B. bezüglich Lehrerpersonal und Polizei etc. – Fehlanzeige! Paradebeispiel für die Länderebene ist der failed state Berlin. In diesem Stadtstaat können ca. 50 % der Grundschüler inzwischen die einfachsten Anforderungen nicht mehr erfüllen und im Sicherheitsbereich ist die Kontrolle verloren gegangen, um nur zwei wesentliche Beispiele zu nennen.
Daher ist es keineswegs verwunderlich, dass die AfD die etablierten Parteien in nahezu allen Umfragen abhängt. Statt aber der Frage nachzugehen, warum diese Entwicklung unaufhaltsam scheint und dann entsprechende Konsequenzen daraus ziehen, beschränken sich etablierte Parteien, Gewerkschaften, Verbände, NGO´s , „Omas gegen Rechts“ u. a. darauf, gegen die AfD als die zentrale Gefahr für die Demokratie zu demonstrieren. Ohne begleitende umfassende politische Maßnahmen zur Lösung der drängenden Sachprobleme ein absolut hilfloser Akt, wenn nicht eine Bankrotterklärung!

Friedhelm Fragemann, SPD-Mitglied, war viele Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Dorsten