Vertrauen zurückgewinnen!

Landespolitik

2008 wurde die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) privatisiert. Mit einem Schlag verkaufte die CDU/FDP Landesregierung 91000 Wohnungen.

Die heutigen Besitzer sind Fonds, Versicherungsgesellschaften und internationale Banken. Der Wohnungsmarkt ist zu einem Haifischbecken und einer Goldgrube verkommen. Die Gewinner sind wenige, die Verlierer viele.

Angst breitet sich aus, wie jetzt wieder in Barkenberg, wo mehr als 4000 Menschen um ihre Zukunft bangen. Ist das einstige Modellprojekt des Landes zur Ausbeutung freigegeben? Die Sorgen sind berechtigt. Denn die Multis in der Branche, wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG zieht es in die „Schwarmregionen“. Das sind vor allem 30 Städte in Deutschland, wo die Gewinnaussichten am stärksten sind. All das war und ist politisch gewollt.

Wohlfeile Appelle reichen nicht, sie sind wie das Pfeifen im Walde. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, der muss jetzt handeln. Wohnen ist ein Grundrecht. Grund und Boden sind keine Waren. Sie lassen sich nicht vermehren. Deshalb gilt: Rückkauf von Wohnungen, Neubau auf städtischem Grund und Boden nur in Verbindung mit dem Erbbaurecht.

Vor diesem Hintergrund war der Verkauf des Schultenfeldes – das Filetstück in Barkenberg – ein schwerer Fehler.

 

Dr. Hans Udo Schneider, Sozialpfarrer a.D.

 
 

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