Vertrauensvorschuss der Wähler gegenüber der SPD darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Landespolitik

Michael Groschek war da – und viele kamen
SPD auf Bewährung

So aktuell kann Politik sein. Am Nachmittag noch mit Hannelore Kraft beim Sondierungsgespräch mit der CDU, am Abend in Dorsten um zu berichten.
Michael Groschek, MdB und Generalsekretär der NRW-SPD überzeugte die 100 interessierten Bürgerinnen und Bürger, darunter natürlich viele Sozialdemokraten, aber auch eine Gruppe der Grünen aus Dorsten, mit seiner kritischen Analyse der Landtagswahl und seiner Einschätzung der bisher stattgefundenen Sondierungsgesprächen.

Klar wurde, dass es eine Koalition mit der SPD, egal in welcher Zusammensetzung nur geben wird, wenn damit ein Politikwechsel verbunden ist.
„Rot/Grün hat nicht gewonnen – aber Schwarz/Gelb hat verloren“, so sein Fazit der Landtagswahl.
- Das erste Sondierungsgespräch wurde mit den Grünen geführt.
- Ein Versuch von SPD und Grünen die FDP zu einem Sondierungsgespräch einzuladen, scheiterte an der FDP.
- Ein 5 ½ Stunden andauerndes Gespräch SPD/Grüne/Linke brachte kein Ergebnis. In getrennten Beratungen kamen SPD und Grüne zu diesem einstimmigen Beschluss. „Mit der Partei Die Linke geht es beim besten Willen nicht“.
- Einen Versuch der SPD, mit den Grünen und der CDU zu sondieren, fand keine Zustimmung der Grünen. „Leider“, so Groschek.
- Bleibt also nur noch das Gespräch SPD mit CDU, das heute statt fand.

Dabei zeichneten sich bisher 2 Themenschwerpunkte heraus. Stärkung der kommunalen Finanzen und eine ökologische Industriepolitik. „Wir sind aber nicht über einen kleinen Einstieg hinaus gekommen und haben uns auf nächste Woche vertagt“, teilte Michael Groschek mit, der am Verhandlungstisch mit Hannelore Kraft darauf achtet, dass es eine Fortsetzung der bisherigen Politik mit anderen Personen und der SPD nicht geben wird.
„Wir haben in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit gewonnen. Die setzen wir nicht aufs Spiel“.
Interessant auch sein Wortspiel, dass die SPD noch innerhalb der Bewährungsfrist agiert. Und - als Bewährungshelfer fungieren die Wählerinnen und Wähler.
Fazit eines spannenden, hochaktuellen Informationsabend: Das Wahlergebnis vom 9. Mai stellt die handelnden Akteure aller Parteien vor ungeahnte Herausforderungen. Wer jetzt taktische Fehler macht hat schon verloren. Wie man’s aber richtig macht weiß im Moment auch keiner.

 
 

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