Während die Union unwürdig streitet, erfüllt die SPD ihren Wählerauftrag - Ein Brief aus Berlin

Bundespolitik

Unser Mann in Berlin: Michael Gerdes

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

mit Machtkämpfen und internen Streitigkeiten hat die Union in den letzten Wochen das ganze Land in Geiselhaft genommen, das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigt und den Zusammenhalt in Europa gefährdet. Es war absolut unwürdig, das Thema Flucht und Asyl für dieses „Sommertheater“ zu missbrauchen. Wir als SPD haben besonnen und sachlich reagiert. Für uns zählt die Balance zwischen Humanität und Realismus. Seehofers „Masterplan" ist kein Beschluss der Großen Koalition. Unsere Grundsätze hat Andrea Nahles im Bundestag deutlich gemacht: „Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen gesichert sein, geschlossene Lager lehnen wir ab."
Unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist ein starkes Europa. Denn ganz gleich, ob es um globale Migrationsbewegungen, die Regulierung mächtiger digitaler Großkonzerne wie Facebook oder den voranschreitenden Klimawandel geht - kein europäisches Land ist in der Lage, diese Herausforderungen im Alleingang zu bewältigen. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern stärkt unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit und sichert den Frieden. Wer das europäische Projekt aufs Spiel setzt, handelt unverantwortlich.
Während die Unionsparteien mit internen Streitigkeiten beschäftigt waren, haben wir uns darauf konzentriert, wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. In diesem Newsletter berichte ich davon, was wir in den letzten Wochen erreichen konnten - von der Brückenteilzeit über die Musterfeststellungsklage bis hin zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung.
Jetzt beginnt die sitzungsfreie Zeit und damit auch meine politische Sommertour, unter anderem mit Praxistagen bei der Feuerwehr und bei der Polizei - und mit vielen weiteren Grillaktionen, auf die ich mich sehr freue. Davon berichte ich dann im nächsten Newsletter.

Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade

Ihr/Euer Michael Gerdes

 
 

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