Bei ihm ist die Kommunalpolitik in sicheren Händen: Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Das Jahr 2012 – eine kleine Vorausschau

Was werden die beherrschenden Themen sein? Ganz sicher auf der politischen Tagesordnung:

Zechengelände Fürst Leopold:
Die ersten Bagger rollen, zwischen dem Investor Tedo GmbH und der Stadt Dorsten wird es immer wieder Abstimmungsgespräche geben, bei denen auch die Politik ein Wörtchen mitreden wird.

Galerie Lippe:
Das Grundstück ist verkauft, der Investor hat seine (ersten) Planungen vorgelegt. Gleichzeitig muß auch der öffentliche Verkehrsraum um die neue Lippe-Galerie verändert werden.

Stadtwerke:
Es gibt noch 5 Bewerber – ihre Angebote werden nun geprüft, um das beste Konzept für Dorsten herauszusuchen. Dabei geht es nicht nur darum, WER das Stromnetz in Dorsten nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages im Jahr 2013 übernehmen wird. Es geht auch und nicht zuletzt darum, mit welchem Konzept. Bloße Neuvergabe des Konzessionsvertrages – oder gleich den großen Schritt wagen und Dorstener Stadtwerke gründen, wie wir es von der SPD seit langem fordern?

Schulentwicklungsplanung:
2010 machte der Rat den Weg frei zur Bildung von Grundschulverbünden. Dadurch wurden 2 oder 3 Grundschulen zu einem Verbund zusammengefasst, dadurch sollten alle Schulstandorte erhalten bleiben. Trägt dieses Modell auch in der Zukunft? Oder müssen durch das Anmeldeverhalten der Eltern nicht doch einzelne Schulstandorte geschlossen werden, wie jüngst die Johannes-Schule? Und wie entwickeln sich die Anmeldezahlen bei den weiterführenden Schulen?

Und dann gibt es noch ein ganz besonderes, alle anderen Themen überstrahlendes Thema:
Den städtische Haushalt.
Bis zum Sommer muß die Stadt Dorsten einen Sanierungsplan aufstellen, das fordert das Land im Gegenzug für die Sonder-Gelder aus dem Stadtstärkungspakt. Zwar hat die Landesregierung mittlerweile klar gestellt, daß sie weder betriebsbedingte Kündigungen noch die Schließung von Bädern und Bibliotheken fordert. Mit den sonstigen Einsparmöglichkeiten muß sich der Rat nun in den nächsten Monaten auseinandersetzen.

Und Sie können sich sicher sein – die SPD wird auch 2012 die Bürgerbeteiligung auf die politische Tagesordnung setzen. In dieser Ratsperiode hat die SPD dazu bereits 3 Anträge eingebracht: Wiedereinführung der Bezirksausschüsse – von der gelbschwarzen Mehrheit abgelehnt. Die Einführung von Beteiligungsformen analog zur Wulfen- oder Hervest-Konferenz – von der gelbschwarzen Mehrheit abgelehnt. Und ein Modell für die Stadtteilrahmenplanung Rhade – wesentliche Elemente waren das Recht der Parteien, Mitglieder zu entsenden und das Gremium öffentlich tagen zu lassen. Von der gelbschwarzen Ratsmehrheit wurde dieses Konzept verwässert: Das Gremium tagt nicht-öffentlich (und nicht mal in Rhade, sondern im Rathaus) und Mitglieder dürfen nur Ratsleute sein.

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