Was nun?
Jetzt rächen sich die maßgeblich von der Merkel-CDU und der SPD zu verantwortenden Fehlleistungen und Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Untätigkeit und Beschwichtigung statt konsequenter Politik, ja Fahrlässigkeit in zentralen Fragen (z. B. bzgl. Infrastruktur, Migration und innerer Sicherheit) – das war die Saat für das rasante Wachstum der AfD. Auch wenn die SPD in Mecklenburg-Vorpommern durch das von Manuela Schwesig erzielte Ergebnis scheinbar mit einem blauen Auge davongekommen ist, drohen die bisherigen Volksparteien CDU und SPD pulverisiert zu werden, wenn nicht endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Die Brandmauer war ein Irrweg. Die inhaltliche Auseinandersetzung und vor allem das konsequente Angehen von Problemlösungen wären der richtige Weg gewesen, um den Aufstieg der AfD zu stoppen. Sich jetzt darauf zu fokussieren, ja keine AfD-Forderungen zu übernehmen, ist ein völlig unzureichender Ansatz und greift entschieden zu kurz. Die AfD hat zumindest real vorhandene Probleme benannt, wenn auch teilweise in extremer und politisch zugespitzter Form und ohne praktikable bzw. akzeptable Lösungsvorschläge, während die etablierten Parteien in erster Linie beschwichtigt haben. Jetzt gilt es zu handeln und zwar unter schnellstmöglichem Abbau der Defizite und Umsetzung der notwendigen strukturellen Reformen. Dabei sollten die Regierungsparteien vorangehen, statt sich von den Rechtspopulisten bzw. Rechtsextremisten treiben zu lassen. Das aktuell zur Entscheidung anstehende als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnete Maßnahmenpaket muss durch strukturelle Reformen ergänzt werden. Es ist im Übrigen natürlich nicht sakrosankt und keineswegs in Gänze untauglich, wenn einzelne Teile der 33 Bausteine verändert werden. Mut zu weitreichenden Entscheidungen ist das Gebot der Stunde. Noch verfügen die Regierungsparteien in der Bundesrepublik Deutschland über alle notwendigen Ressourcen, die Probleme zu lösen und voranzukommen. Sie haben die dafür notwendige gesetzgeberische Mehrheit und die volle Verantwortung.

Friedhelm Fragemann (langjähriger Fraktionsvorsitzender der Dorstener SPD-Stadtratsfraktion)