Schwarze-Peter-Spiel dauert schon jahrelang

Um wirklich vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erzielen, so steht das im Grundgesetz-Artikel 72, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden. Insbesondere drängen die Städte, die in den letzten Jahrzehnten vom Strukturwandel stark gebeutelt wurden, dass die Zeit des Taktierens vorbei, und der immer wieder angekündigte Alt-Schuldenschnitt vollzogen werden müsse. Der Vorsitzendes des Nordrhein-westfälischen Städtetags, Thomas Eiskirch, SPD-Oberbürgermeister in Bochum, wird deutlich und fordert den Gesetzgeber in Berlin auf, endlich dazu die Grundgesetzvoraussetzung zu schaffen. Nur dann kann sich der Bund an einer Finanzierung zur Auflösung der Altschulden beteiligen. NRW hat, so Eiskirch, ein Modell vorgelegt, das aber nun auch zum Erfolg geführt werden müsse. Dazu solle die schwarz-grüne Landesregierung endlich aufhören, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sondern zielstrebig ein Ergebnis ansteuern. Viele Kommunen an Rhein und Ruhr, darunter Dorsten, konnten durch die Strukturkrise, die sie unverschuldet traf, nur mit teils abenteuerlichen Krediten und dem Verkauf des Tafelsilbers überleben. Spielraum für dringende Investitionen fehlt. So verharren betroffene Städte in der Abwärtsspirale. Der von Thomas Eiskirch gesprochene Klartext, darf nicht ungehört verpuffen. Auch in der Lippestadt wartet man seit Jahren darauf, dass die Versprechungen „von oben“ eingehalten werden.

Ein Rhader Zwischeruf