Noch 5 Tage bis zur Wahl – Unsere Ziele für NRW

Nur noch 5 Tage, dann wählt NRW einen neuen Landtag. Klar ist: Es wird eng. Reicht es für eine eigene Mehrheit für SPD und Grüne? Hier unsere Ziele für NRW:

Kein Kind zurücklassen
– gezielte Hilfen für Familien und Kinder von Anfang an. Ein enges Netz vorbeugender Unterstützung flächendeckend in ganz NRW – das bleibt eine zentrale Aufgabe.
Beste Bildung für alle
– wir verbessern die Qualität in Kitas und Schulen – gute Betreuung, individuelle Förderung aller Kinder. Wir setzen das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung schrittweise um. Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz ab 2013 bleiben wir verlässlicher Partner der Kommunen. Wir bauen die Elternbeitragsfreiheit schrittweise weiter aus.
Sparen mit Augenmaß
– wir senken die Neuverschuldung weiter und halten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein. Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Wir investieren in Kinder, Bildung, Vorbeugung und unsere Städte und Gemeinden, um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern.
Wirtschaft und Arbeit im Blick
– wir nutzen die Chancen der Energiewende für unsere Wirtschaft. Die Energiewende darf nicht zu Standortnachteilen führen. NRW muss Industrieland Nr. 1 bleiben. Wir wollen eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für gute Arbeit. Deshalb brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Prekäre Arbeitsverhältnisse gefährden die Zukunft der Menschen in unserem Land.
Integration
– wir in NRW sind tolerant und weltoffen. Wir setzen auf gute Nachbarschaft mit allen, die hier leben. Deshalb haben wir ein Integrationsgesetz verabschiedet. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Innere Sicherheit
– wir wenden uns entschlossen gegen Gewalt. Wir fördern gesellschaftliches Engagement und stärken die Polizei. Das schafft Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Wir bekämpfen politischen Radikalismus und Extremismus mit großer Entschlossenheit.