Daran muss man mal erinnern … :
Zwischenbilanz V und Schluss
Heute:
Warum sollte Partei a gewählt werden und Partei b nicht?
Eine Hilfestellung
Am Ende einer kompletten Legislaturperiode wird Bilanz gezogen. Sie dient den Wählern als Orientierung. Abwahl oder Wiederwahl?
Die rot/grüne Landesregierung konnte wegen der überraschenden Neuwahlen am 13. Mai nur eine Zwischenbilanz vorlegen. Die kann sich aber sehen lassen. Daran haben wir erinnert.
Wer die Wahl hat, hat die Qual. Stimmt das eigentlich?
Betrachten wir mal die Parteien, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Bedeutung, von Interesse sind.
Beginnen wir mit der Konkurrenz:
- CDU
Nach der letzten Landtagswahl wurde ein neuer Vorsitzender gesucht. Jürgen
Rüttgers war Geschichte. Röttgen setzte sich vor Laschet durch. Damit begannen die Probleme. Ehrgeizig will er Berlin nicht aufgeben, aber NRW als Hausmacht auf-bauen. Bleibt er – oder geht er? Das hat die Partei zerrissen.
Die Landtagsfraktion wusste nie ob sie warm oder kalt war. Heute steht die
Partei schwächer als vor 2 Jahren da.
Fazit: Nicht zu unterstützen.
- FDP
Der Hardliner Papke startete mit Fundamentalopposition, hat seine Konkurrenten weggebissen (Pinkwart) und führte die immer kleiner werdende Partei in die Sackgasse. Hat sich beim Haushalt verzockt und gilt als Verursacher der Neuwahlen. Wird in Düsseldorf keine Rolle mehr spielen. Lindner nutzt NRW nur, um Rösler abzuservieren.
Fazit: Eigentlich müsste die FDP am Abend des 13. Mai draußen und ganz unten sein. Durch die Schwäche der CDU könnte sie, nach den letzten Umfragen, sogar wieder rein kommen. Verdient wäre das nicht.
- Linke
Der Hauptgegner ist in der Regel die SPD. Lafontaine lässt grüßen. Sie wissen immer alles besser und lieben die Opposition. Bisher reichte es einmal, äußerst knapp, um in den Landtag zu kommen. Nach den Umfragen wird es auch für sie eng, fast aussichtslos.
Fazit: Wegen ihrer Unfähigkeit, im Interesse der Sache, der Bürgerinnen und Bürger, verlässliche Kompromisse mit anderen Parteien einzugehen, nicht wählbar.
- Grüne
Das Bündnis mit der stärkeren SPD hat funktioniert, weil die Chemie zwischen den handelnden Akteuren auf beiden Seiten stimmte. Die Entwicklung
der Grünen zu einer normalen Partei macht sie berechenbar und koalitionsfähig.
Fazit: Wenn sie, was zu vermuten ist, ihre Stammwähler motivieren können, werden die Grünen wieder eine wichtige Rolle im Landtag und auf der Regierungsbank spielen.
-Piraten
Jung und chaotisch. Das reicht heute, um einen Teil der Erst- und jungen Nichtwähler anzusprechen. Ob das auch ausreichend ist, um Politik für alle NRW-Bürgerinnen und Bürger zu machen, muss aber stark bezweifelt werden.
Fazit: Ihr Wirken wäre als außerparlamentarische Opposition sicherlich ein Gewinn.
Betrachten wir die SPD.
Sie, die in NRW Jahrzehnte an der Macht war, musste sich in der Opposition regenerieren. Anders wäre es nicht gegangen. Dazu kam mit Hannelore Kraft eine starke Frau in die erste Reihe, die zeigte, dass es auch anders geht. Sie hat nicht nur die SPD aus dem Keller geholt, sondern auch als Ministerpräsidentin brilliert.
Fazit: Die SPD ist noch lange nicht wieder da, wo sie einmal stand. Nur langsam wird sie das verspielte Vertrauen zurückgewinnen. Mit Hannelore Kraft an der Spitze wird die SPD hoffentlich, am 13. Mai, die Landtagswahl als stärkste Partei gewinnen. Ministerpräsidentin muss Hannelore Kraft bleiben! Wir und NRW hätten es verdient.
