
Immer wieder wurden im Wahlkampf CDU und Bürgermeister mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bürgerbeteiligung zu vernachlässigen. Eine Besserung wurde versprochen.
Mindestens 3 Mal wurde öffentlich zugesagt, eine Lösung, die den Bezirksausschüssen (1975 bis 1998) nahe kommt, umzusetzen.
3 Mal?
1. Bürgerforum Rhade am 26. Februar 2009.
2. Podiumsdiskussion des Seniorenkreises (Bürgermeisterwahlkampf)
3. Podiumsdiskussion der örtlichen Presse (Bürgermeisterwahlkampf)
In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates wurde ein SPD-Prüfungsantrag an die Verwaltung, Wege aufzuzeigen, wie genau diese Bürgerausschüsse gebildet werden können, von der CDU und der FDP abgelehnt!
So schnell geht das. Gestern (vor der Wahl) war man noch bürgernah - heute (nach der Wahl) wird wieder im stillen Kämmerchen beraten und beschlossen.