„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

Bundespolitik

CDU: Gestern so - heute so

Es soll Konrad Adenauer (CDU) gewesen sein, dem in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler das oben genannte Zitat zugeschrieben wird. Er war tatsächlich nicht zimperlich, weder im Umgang mit Konkurrenten, noch mit der Wahrheit. Seine parteipolitischen Erben müssen sich Jahrzehnte später wieder vorwerfen lassen, politische Sachverhalte der jeweiligen Situation anzupassen. Es also mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Nicht mehr in der Bundesregierung vertreten, werden Sachverhalte der Ampelkoalition heute kritisiert, die gestern noch das eigene Regierungshandeln bestimmten. Drei SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis RE, nämlich Michael Gerdes, Frank Schwabe und Brian Nickholz, werfen der Kreis-CDU im Prinzip Doppelzüngigkeit vor. Es geht um 8 Mio. Euro, die, sollten die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt das Parlament passieren, im Kreis die Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, erheblich erschweren. Noch sei das letzte Wort darüber nicht gesprochen, so die 3 Sozialdemokraten. „Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass der Soziale Arbeitsmarkt als Erfolgsmodell fortgesetzt werden kann“. Sie erinnern die Christdemokraten an ihre überwiegende Ablehnung des Gesetzes „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das 2018 durch die Hartnäckigkeit der SPD verabschiedet werden konnte. Besser wäre, so die Position der SPD-MdB, sich gemeinsam für die Stärkung des Sozialen Arbeitsmarktes einzusetzen, als durchsichtige politische Manöver anzuzetteln.

Eigener Bericht SPD-Rhade auf Grundlage des Presseberichts in der DZ am 29. Juli „Sozialer Arbeitsmarkt: SPD-Abgeordnete sehen noch längst nicht schwarz“     

 
 

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