Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider
Die Regierung ist mit vier vorrangigen Zielen angetreten: die Wirtschaft ankurbeln, den Sozialstaat sichern, die Verteidigung stärken, Gesetzesvorhaben sorgfältig vorbereiten und gemeinsam vertreten. In zwei Bereichen ist das bisher gründlich schiefgelaufen. Das Erscheinungsbild der Regierung ist miserabel, weil Absprachen nicht eingehalten wurden. Der Skandal um die nicht gewählte Verfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, steht dafür exemplarisch.
Und in der Sicherung des Sozialstaates bekämpft die Regierung mehr die Armen als die Ungleichheit im Land. So erklärt die Union die höhere Besteuerung sehr großer Einkommen, die gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zum Tabu. Sie lenkt den Blick auf den Missbrauch im Bereich des Bürgergeldes und verspricht Einsparsummen in Milliardenhöhe, ohne dafür seriöse Berechnungen vorzulegen. So lässt sich der Abbau des Sozialstaates rechtfertigen und die Verschwendung von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe, z. B. im Mautskandal (Verkehrsminister Scheuer) und im Maskendeal (Gesundheitsminister Spahn) vergessen machen.
Selbstverständlich ist der Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Aber das gilt nicht nur am unteren Ende. Steuerhinterziehung muss ebenso bekämpft werden. Die Löcher, die dadurch in die Staatskasse gerissen werden, sind ungleich höher. Und auch die Rentendebatte läuft gründlich schief. Mit Verweis auf die Alterspyramide wird die Bevölkerung weichgeklopft, um ein niedrigeres Rentenniveau und ein späteres Renteneintrittsalter plausibel zu machen. Die soziale Trennlinie verläuft aber nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Die immer länger werdenden Schlangen vor den Türen der Tafeln (Bürgergeldempfänger, verarmte Rentner und Rentnerinnen) sprechen eine klare Sprache. Aus der Millionärsperspektive des Kanzlers bleibt das unsichtbar.
Wann kommt endlich eine Rentenreform, die alle Erwerbstätigen einbezieht und dem großen Ungleichgewicht von Renten- und Pensionsbezügen ein Ende bereitet? Wie das geht, das zeigt die Alpenrepublik Österreich. Dort sind die Renten (Pensionen genannt) im Durchschnitt um 500€ höher. Und nahezu alle Beschäftigtengruppen (Selbständige eingeschlossen) zahlen in die Pensionskasse ein.
Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten.