JusosBlauäugigkeit oder gezielte Taktik?
Unglaublich. Da sitzen die Parteispitzen der CDU/CSU/SPD zusammen, um über die weitere Zusammenarbeit zu beraten. Kein Wort von der neuen CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin, dass sie in den Syrienkonflikt aktiv eingreifen will. Aber 24 Stunden später dem Außenminister (SPD) nur eine SMS schickt, um ihren Alleingang (?) anzukündigen. Nur ungeschickt, oder genau so gewollt? Da die Bundeskanzlerin vorab informiert war, liegt es nahe, gewollt die SPD mit diesem unmöglichen Verfahren zu düpieren. Soll damit erreicht werden, dass die SPD die GroKo empört und beleidigt vorzeitig verlässt? Das ist Hinterzimmerpolitik der ganz miesen Art. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber der SPD, die bisher den Karren der Regierungspolitik erfolgreich gezogen hat. Ein Befreiungsschlag für AKK, die weder in der Union, noch beim Wähler punkten kann? So urteilen zumindest nicht wenige Medien. Die SPD ist gut beraten, unmissverständlich die eigene Position offensiv zu vertreten. So wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich souverän und unaufgeregt formuliert:
Mein Standpunkt
Der Koalitionsausschuss, der am 20.10. getagt hat, hat sich mit wichtigen Fragen des Miteinanders in internationalen Beziehungen, insbesondere der türkischen Offensive in Nordsyrien befasst. Wir sagen mit aller Klarheit: der Angriffskrieg der Türkei, der bereits rund 200.000 Menschen in die Flucht getrieben hat, ist völkerrechtswidrig. Ebenfalls klar ist, dass Präsident Erdogans Verhalten Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben muss. Doch nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb muss die Europäische Union auch einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängen. Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Gespräch keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war. Zwingende Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht absehbar. Weiterhin ist die Frage völlig unbeantwortet, inwieweit eine solche Schutzzone den seit Jahren von türkischer Seite beabsichtigten Bevölkerungsaustausch in den kurdisch-syrischen Gebieten Vorschub leistet.
1. Teil: Eigener Beitrag der Rhader SPD, der 2. Teil wurde der Internetseite https://www.spdfraktion.de entnommen.